Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl
fordert, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Beschluss zu
Steuersenkungen ab 2013 in einer wirtschaftlich schlechteren Lage
korrigiert werden müsste. "Jede politische Absichtserklärung muss
korrigiert werden dürfen, wenn es die Umstände erfordern", sagte
Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Zunächst müssen wir festhalten, dass die
Ha
Die EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Gesetzentwurf könne sich negativ auf den Wettbewerb auswirken, heißt es in der Stellungnahme der Behörde, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Bislang hatten die Kommunen den ersten Zugriff auf Abfälle aus privatem Müll. Sie konnten die Abfälle selbst einsammeln oder die Aufträge an private Unternehmer vergeben. Mit der Reform des Kreislaufwir
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat für einen zusätzlichen Stellvertreter an der Spitze seiner Partei plädiert. Dem Präsidium der SPD sollten künftig "fünf stellvertretende Vorsitzende" angehören, heißt es in dem Entwurf für ein Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) zitiert. Bislang hat die SPD vier stellvertretende Vorsitzende: NRW-Ministerpräsidentin H
Die christlich-liberale Koalition bringt morgen in
1. Lesung die neunte Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes in
den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe
der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die Koalition bringt mit der Härtefallregelung beim
Familiennachzug eine große Erleichterung für die wichtige
Bevölkerungsgruppe der 2,3 Millionen Spätaussie
Die Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zu einem Gespräch mit
Betriebsräten aus Atomkraftwerken getroffen, die stillgelegt werden.
Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer:
"Die Beschäftigten in den deutschen Atomkraftwerken verfügen über
ausgezeichnete fachliche Qualifikationen, die auch im neuen
Energiezeitalter gebraucht werden.
Es sollte im Interesse der Energieversorger liegen
Die Ausschüsse für Gesundheit, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und Haushalt haben am Mittwoch einen Antrag
beschlossen, der eine Stärkung und bessere Durchsetzung von
Mutter-/Vater-Kind-Kuren zum Ziel hat. Dazu erklären die
Stellvertretenden Vorsitzenden, Johannes Singhammer und Ingrid
Fischbach:
"CDU/CSU stehen an der Seite von Müttern und Vätern, die eine Kur
mit ihren Kindern brauchen. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Gruppe
der Frauen, Rita
Am 11. Juli, um 11.30 Uhr flimmern auf der Leinwand im großen Saal des Schauburg Kinos in Gelsenkirchen – Buer nicht die neuesten Blockbuster sondern die Gewinnerbeiträge des Internetoper Preises 2011. Die besten Kurzfilme aller Video-Enthusiasten, die in den letzten eineinhalb Jahren vor und hinter der Kamera standen, werden von einer namhaften Jury aus Theater und Film, unter dem Vorsitz der bekannten Regisseurinnen Yasemin und Nesrin ?amdereli, live ausgezeichnet.
Die Inte
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Europapolitik von Angela Merkel scharf kritisiert. "Ausgerechnet eine Kanzlerin, die das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl zu wahren hätte, bricht mit der proeuropäischen Tradition der Christdemokraten. Hemmungslos spielt sie die nationale Karte und verhindert konstruktive europäische Lösungen, um ihre wacklige Koalition zusammenzuhalten", schreibt Trittin in einem Beitrag für die Woc
Berlin, 6. Juli 2011. Dürfen Embryonen noch vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf mögliche Erbkrankheiten untersucht und abhängig vom Ergebnis eingepflanzt oder aussortiert werden? Am morgigen Donnerstag, 7.Juli 2011, stimmt der Deutsche Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik (PID) ab – eine Gewissensentscheidung. Doch wie stehen Jugendliche zu dem Thema, wie würden sie entscheiden? Auf mitmischen.de, dem Jugendportal des Deutschen Bundestages, ist nun d
Die Vereinten Nationen (UN) haben die deutsche Sozialpolitik scharf kritisiert. So würden Migranten diskriminiert werden und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in einem Staatenbericht, aus dem der "Tagesspiegel" in seiner Mittwochsausgabe zitiert. Auch vier Jahre nach dem letzten Bericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden. Zudem wird kritisiert, dass jeder vierte Schüler in Deutschland ohne Frühst&u
