Die EU hat schon die übelste Preistreiberei
beseitigt, als sie Preisobergrenzen einführte. Die halten die Firmen
ein – billiger werden sie aber zumeist nicht. Zudem hat man bei
Datentarifen für Smartphones ein neues Feld für hohe Gebühren
entdeckt. Nun versucht es Brüssel mit einer Doppelstrategie:
Unbegrenzte Anbieterauswahl im Ausland ab 2014. Bis dahin weiteres
Senken der Obergrenzen. Das wird die Inflationsrate zwar nicht
drücken. Aber man kann zumind
In der "Wortbruch-Affäre" um den WestLB-Abstimmungseklat im Landtag versucht die zurückgetretene SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp, ihren stark unter Druck geratenen Fraktionschef Norbert Römer zu entlasten. "Es ist so, wie Norbert Römer es gesagt hat", erklärte die Essenerin gegenüber der "WAZ-Mediengrupp" (Donnerstagausgabe). Römer behauptet, Altenkamp habe ihn in der vergangenen Woche mit dem Bruch einer
Die hiesigen Sozialgesetze, sie mögen einem
gefallen oder nicht, sind das Ergebnis von Wahlen und einer freien
politischen Auseinandersetzung. Im UN-Ausschuss für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte, der nun dies und das kritisiert,
sitzen Vertreter aus Ländern (Indien, China, Weißrussland z. B.),
deren Bewohner froh wären, sie hätten die Probleme der Deutschen –
bei denen sie im Fall der Fälle auch noch Asyl beantragen können;
oder ohne
Das International Olympic Commitee (IOC) hat
entschieden: Deutschland wird 2018 nicht Gastgeber der olympische
Winterspiele sein. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Auch wenn Deutschland nicht den Zuschlag für Olympia 2018
erhalten hat, war die Bewerbung ein Gewinn für den Tourismusstandort
Deutschland. Wir hatten die Chance, unser Land einmal mehr einem
internationalen Publikum als gastfreundlichen, wel
Die Olympischen und Paralympischen Winterspiele
2018 werden in Pyongchang in Südkorea ausgetragen. Das entschied das
Internationale Olympische Komitee (IOC) am Mittwoch in
Durban/Südafrika. Mitbewerber waren Annecy in Frankreich und München.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Wir gratulieren Pyongchang und allen Menschen in Südkorea zum
Zuschlag für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympische
Das Europaparlament hat heute einheitliche
Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel verabschiedet. Am 22. Juni 2011
hatten sich bereits die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf
verständigt. Spätestens ab 2015 werden in den EU-Ländern einheitliche
und verbraucherfreundliche Informationen auf allen
Lebensmittelpackungen zu finden sein. Hierzu erklärt der
verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeau
Zum heutigen Beschluss des Umweltausschusses des
Bundestages zum Gesetz zur Demonstration und Anwendung von
Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften
Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Jens Koeppen:
"Mit dem CCS-Gesetz ist jetzt ein Rechtsrahmen geschaffen worden,
der die praktische Erprobung mit Demonstrationsa
Die heute durchgeführte Anhörung von
Sachverständigen hat ergeben, dass mit dem
Finanzanlagenvermittlergesetz eine breite Lücke im finanziellen
Anlegerschutz geschlossen wird. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Die Koalition setzt konsequent ihren Weg der Stärkung des
finanziellen Anlegerschutzes fort. Wir unterwerfen erstmalig
Zur Eckpunktevereinbarung zwischen Bundeministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Deutschen Bahn
AG über die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen
BMVBS und der Deutschen Bahn AG zur Einführung lärmabhängiger
Trassenpreise. Damit wird ein Anreiz für d
Heute führt der Ausschuss für Kultur und Medien des
Deutschen Bundestages ein Expertengespräch zur internationalen
Pressefreiheit durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennt eine rapide gestiegene
Bedeutung der internationalen Pressefreiheit für die Menschenrechte.
Die Umbrüche in der arabischen Welt haben uns den Stellenwert d
