Griechenlands gewählte Volksvertreter haben
ihren Willen zum Sparen dokumentiert – jetzt sind die privaten
Gläubiger Athens am Zug. Ein Land, das an einem Schuldenberg
erstickt, der ein Mehrfaches der Wirtschaftsleistung ausmacht, und
dessen ohnehin wenig konkurrenzfähige Wirtschaft durch ein (wenn auch
unumgängliches Sparpaket) in ihrer Leistungskraft noch stärker
eingeschränkt wird, hat auf Dauer keine Chance ohne einen
einschneidenden Forderungsverzicht der
Die afghanische Hauptstadt wirkt mit ihren
ungezählten Stacheldraht-Barrieren, Betonmauern und Kontrollpunkten
auf den ersten Blick wie ein gigantischer Hochsicherheitstrakt; auch
die Zufahrten zu den Hotels sind gleich mehrfach durch Schleusen und
Wachposten scheinbar unüberwindlich abgeriegelt. So ist der
Taliban-Angriff auf das Interconti eine herbe Schlappe für die
afghanischen Sicherheitskräfte – auch wenn man zugestehen muss, dass
es letztlich unmöglich ist,
Griechenland ist einen Schritt vom Abgrund des
Staatsbankrotts zurückgewichen, aber es ist nur ein kleiner Schritt.
Und wie unendlich schwer ist er gefallen. Es stimmt, zur erneuten
Verschärfung des Sparkurses gab es keine andere Alternative als die
Pleite. Trotzdem gebührt Premierminister Papandreou Respekt dafür,
dass er diesen politischen Kraftakt vollbracht hat – gegen die
gärende Wut und Verzweiflung im Land und trotz der unverantwortlichen
Blockadestrategie d
Die Bundesländer machen dieses Jahr deutlich weniger neue Schulden als geplant. Bis Ende Mai gaben die 16 Länder zwar 6,3 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit war damit dennoch 4,8 Milliarden Euro kleiner als vor einem Jahr. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. "Die Haushaltsentwicklung verläuft deutlich positiver als im Vergleichszeitraum des Vorjahres", hieß es aus d
Darf der Staat in einer so hochsensiblen
Angelegenheit wie der Organspende Druck auf die Bevölkerung ausüben?
Um diese Frage geht es im Kern bei der Beratung über ein neues
Transplantationsgesetz. Um die Frage gleich zu beantworten: Ja, der
Druck muss erlaubt sein, denn das Prinzip Freiwilligkeit kann das
Problem des Organmangels nicht beheben. Bei der Entscheidungslösung
geht die Initiative vom Staat aus, der jeden Bürger irgendwann
auffordert, verbindlich zu erk
Dieser Streit um die Anti-Terror-Gesetze hätte
viel früher beendet werden können. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mussten einsehen, dass das auch in
der Öffentlichkeit ausgetragene Gezerre weder der schwarz-gelben
Regierungskoalition noch der Inneren Sicherheit dienlich war. Das
Bemühen der liberalen Ministerin um die größtmögliche Freiheit der
Menschen in allen Ehren – di
In der griechischen Tragödie beginnt der nächste
Akt: Mit knapper Mehrheit hat das Parlament sich gegen den sofortigen
Staatsbankrott entschieden. Das Ja zum drakonischen Sparkurs, der von
den Euro-Partnern und der globalen Finanzfeuerwehr IWF diktiert wird,
ebnet den Weg für weitere Milliardenhilfen. Die Staatspleite ist
damit zwar nicht abgewendet, doch verschafft das Votum allen Akteuren
zumindest ein wenig Luft auf der Suche nach einer halbwegs
praktikablen Lösung der
Griechenland sagt Ja zum Sparpaket. Europa atmet
auf. Das befürchtete Chaos bleibt aus. Panzer müssen nicht durch
Athen rollen, um Banken zu schützen. Genau dieses Szenario hatte der
griechische Vizeregierungschef Theodoros Pangalos für den Fall einer
Staatspleite vorausgesagt. Soweit dürfte es nun nicht kommen. Doch
klar ist auch: Die Krise in Griechenland ist mit dem Votum für ein
78-Milliarden-Euro-Sparpaket nicht vorbei. Die wütenden Proteste arg
gebe
Erst monatelanges Hickhack, dann Einigung in
überraschend wenigen Stunden: Mit dem Kompromiss bei den
Anti-Terror-Gesetzen lassen Union und FDP aufhorchen. Sie haben,
anders als bei den meisten Themen, Handlungsfähigkeit bewiesen.
Spötter lästern: Hurra, sie können doch noch regieren.
Schon aus taktischen Gründen war diese Vereinbarung zwischen
Innenminister Friedrich und Justizminsterin
Leutheusser-Schnarrenberger allerdings auch mehr als überfä
Es geht in der Linken schon lange nicht mehr allein
um politische Gegensätze; das menschliche Klima ist zunehmend
vergiftet. Fraktionschef Gregor Gysi ist der einzige, der den Laden
irgendwie zusammenhält – ja, zusammen halten muss. Ernst und Lötzsch
können das nicht. Zeitgenossen wie Fraktionsvize Dietmar Bartsch
könnten vielleicht schon. Doch der linke Flügel in der Linkspartei
wird ihn nicht lassen. Die Linkspartei befindet sich in einer
verzweifelten Lage
