"Griechenland mutet sich einiges zu, nachdem es
bisher vor allem den Euro-Partnern viel zugemutet hat. Jetzt gilt es,
genau hinzugucken: Wie energisch wird, kann die angeschlagene
Regierung Papandreou das Reformpaket in den nächsten Monaten
durchsetzen? Sicher ist nur: Sicher ist nichts."
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Natürlich wird sich so mancher fragen, ob das
angesichts der Dreistigkeit Madls gerecht ist. Aber die Alternative
wäre ein Prozessmarathon mit ungewissem Ausgang gewesen. Insonfern
war der Vergleichsvorschlag des Gerichts weise. Er löst aber ein
Problem nicht: Dass wegen unzureichender Regelungen im
Abgeordnetengesetz eine Neuauflage des Falles Madl möglich ist.
Schwammig ist aber nicht nur die Frage der Mitarbeiter-Vergütung
geregelt. So können Abgeordnete n
Dass es an diesem nicht nur für die Hellenen
historischen Tag dennoch viele positive Nachrichten gab, dürfte
allerdings ein gutes Zeichen sein. Die Zahl der Banken, die über
einen Verlängerung ihrer Rückforderungen nachdenken, wächst –
freiwillig. Das ist deswegen so bedeutsam, weil die Heilung des
griechischen Patienten entscheidend von zwei Faktoren abhängt: Athen
braucht Wachstum und sinkende Zinsbelastung. Je höher die Zinsen,
umso grö&szli
Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Wirtschaftskrise in Griechenland vor einer Schuldenkrise in Deutschland gewarnt. "Alle sollten die Schuldenbremse, die jetzt in der Verfassung steht, als Verfassungsgrundsatz ernst nehmen", sagte Wulff in einem Interview mit dem "ARD-Hauptstadtstudio" am Mittwoch. "Das ist das oberste Ziel: Raus aus dieser horrenden Verschuldung, sonst kämen wir irgendwann in selbige Lage wie Portugal, Irland oder Griechenland.
Chinas rote Teppiche sind geduldig. Auf ihnen
darf fast alles seine Fußspuren hinterlassen, was sich Staatschef
nennt. Der Führung der Kommunistischen Partei ist es dabei – wen
wundert–s? – egal, ob diese demokratisch legitimiert sind oder nicht.
Nicht egal darf es den Mächtigen im Reich der Mitte aber sein, wenn
ihre Gäste weltweit per Haftbefehl gesucht werden – wie der
sudanesische Machthaber Omar al Baschir. Der Internationale
Strafgerichtshof will dem Despoten we
Es ist ohne Frage Frank-Walter Steinmeiers
liebevolle Entscheidung, seiner Ehefrau eine Niere zu spenden, die
die Diskussion über die Organspende beflügelt hat. Es dämmert der
Politik, dass mit dem existierenden Gesetz der Bevölkerung die
immense Bedeutung der Organspende verschlossen bleibt. Im Jahr 2008
erklärten fast 70 Prozent der Befragten, sie hätten nichts gegen eine
Organspende. Gleichzeitig erklärten 60 Prozent der Befragten, sie
hätten kein
Die griechischen Volksvertreter haben sich für
einen grausamen Sparmarathon entschieden, aber eine freie Wahl war es
nicht. Die europäischen Partner haben die Hand am Geldhahn, und weil
die Rating-Agenturen längst den Daumen gesenkt hatten, wäre der
Staatsbankrott die Alternative gewesen. Eine weitere parlamentarische
Hürde muss in Athen noch genommen werden, dann sollen die Griechen
den Gürtel noch enger schnallen. Das Prinzip ist schlicht: Seit
Jahren hat der
Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparbeschluss von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einhellig begrüßt. "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der knappen Entscheidung aus Athen. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so Merkel weiter. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Spa
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat während der jüngsten Fraktionssitzung am Dienstagabend einen Eklat ausgelöst. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Nach Teilnehmerangaben begann Ernst gegen Ende der Debatte über Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei rumzubrüllen. Dem sächsischen Abgeordneten Michael Leutert sprach er das Recht ab, sich in der Sache überhaupt noch zu äußern. Dieses Recht k
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat
während der jüngsten Fraktionssitzung am Dienstagabend einen Eklat
ausgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Nach Teilnehmerangaben begann Ernst
gegen Ende der Debatte über Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei
rumzubrüllen. Dem sächsischen Abgeordneten Michael Leutert sprach er
das Recht ab, sich in der Sache überhaupt noch zu ä
