Nach der Einigung der Berliner Koalition über die Anti-Terror-Gesetze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die noch ausstehende Einigung zur Mindestdatenspeicherung angemahnt. Es gebe eine "gravierende Schutzlücke", sagte Jäger der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Diese Lücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und bei der Bekämpfung des Terrorismus müsse schnellstm&
Angesichts immer neuer Rettungsprogramme für überschuldete Euro-Staaten rechnet der renommierte Steuer- und Finanzfachmann Stefan Homburg mit einem Auseinanderbrechen der Währungsunion. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) erklärte Homburg, Griechenland werde seine Schulden niemals zurückzahlen können. "Letztlich wird die Eurozone zusammenbrechen. Eine Währungsreform mit Geldentwertung und Vermögensabgaben wäre die Folge", sag
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat Steuersenkungen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro ab 2013
in Aussicht gestellt, zugleich aber für eine schrittweise Umsetzung
plädiert. "Das ist eine Größenordnung, die möglicherweise realistisch
ist", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Steuersenkungen könnten aber nur "in
Schritten" umgesetzt werden. "
Vor der heutigen Abstimmung über das
Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung hat die Vize-Chefin der
Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, erklärt, dass die Grünen
auch in Regierungsverantwortung an dem Ausstiegsdatum 2022 festhalten
wollen. "Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem
Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet
werden soll", sagte Höhn der "Rheinischen Post" (Donnerstaga
Nach der Einigung der Berliner Koalition über
die Anti-Terror-Gesetze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die
noch ausstehende Einigung zur Mindestdatenspeicherung angemahnt. Es
gebe eine "gravierende Schutzlücke", sagte Jäger der Rheinischen Post
(Donnerstagausgabe). Diese Lücke im Kampf gegen Kinderpornografie,
sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und
Totschlag und bei der Bekämpfung des Terrorismus müsse
schne
Frankreich hat offenbar Waffen an die Rebellen in Libyen geliefert. Französischen Medienberichten unter Berufung auf einen Sprecher des französischen Generalstabs zufolge seien die Waffen südlich von Tripolis in der Region Nafusa mit Fallschirmen abgeworfen worden. Anfang Juni hatte sich die humanitäre Lage in der Region verschlechtert, daraufhin habe die französische Luftwaffe die Einwohner mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, aber auch mit Waffen versorgt
In Weißrussland sind am Mittwoch bei Protesten gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko mehr als 100 Demonstranten und mindestens zehn Reporter festgenommen worden. Medienberichten zufolge hätten sich an den Demonstrationen mehr rund 2.500 Menschen in etwa zehn weißrussischen Städten beteiligt. Mit stillen Protesten sollen die Teilnehmer gegen den Staatschef demonstriert haben, hieß es weiter. Erst in der vergangenen Woche waren mehrere hundert Teilnehmer friedliche
Die Ausgaben der Europäischen Union (EU) sollen zwischen den Jahren 2014 und 2020 um fünf Prozent steigen. Dies geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission für den künftigen Unions-Finanzrahmen hervor. So sollen die Ausgaben von 925,5 auf 972,2 Milliarden Euro erhöht werden, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend in Brüssel erklärte. Für die nächste Finanzperiode seien insgesamt 1.025 Billiarden Euro notwendig. Der
Im Zweifel für die Freiheit, dieser Grundsatz des
Liberalismus ist auch das Fundament unserer Demokratie. Aber auch ein
anderer Grundsatz gilt: Im Zweifel für das Leben. Bei den
Antiterror-Gesetzen musste die Koalition zwischen diesen beiden
Maximen eine Lösung erarbeiten, die auch im Ernstfall noch der Frage
standhält: Hättet ihr das nicht verhindern können, ja müssen?
Erinnert sei daran, dass Union und FDP schon einmal, bei der
Laufzeitverlängerung
Cottbus rühmt sich zu Recht gern als Sportstadt:
Der FC Energie Cottbus, Turner Philipp Boy oder die Radsportler
Maximilian Levy und Roger Kluge sind Botschafter der Stadt. Neben den
Cottbuser Aushängeschildern trainieren noch Boxer und Leichtathleten
in einem für eine 100000-Einwohner-Stadt wohl einzigartigen
Sportzentrum mit exzellenten Bedingungen. Mehr als 42 Millionen Euro
wurde durch die Stadt in engem Zusammenwirken mit der Bundes- und
Landesregierung in d
