Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat davor gewarnt, dass der US-Truppenabzug aus
Afghanistan die Bundeswehr gefährden könnte. "Man kann nur hoffen –
und da muss man höllisch aufpassen -, dass die Reduzierung der
amerikanischen Kameraden nicht unmittelbare Auswirkungen hat auf die
Unterstützung im Norden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Ich
g
Der aus Sachsen stammende Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) wegen
seiner Ablehnung von Steuersenkungen scharf kritisiert. "Der Herr
Haseloff ist uns ja schon in den vergangenen Jahren in herzlicher
Abneigung verbunden gewesen; und wir erwidern seine Gefühle
mindestens ebenso herzlich", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung&quo
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Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen beschließen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin gegenüber deutschen Medien. Allerdings würde die Abgabenerleichterung noch nicht zum 1. Januar 2012 kommen, einen genauen Zeitraum ließ Seibert offen. Medien hatten zuvor berichtet, dass die Bundesregierung bereits zum 1. Januar kommenden Jahres einen ersten kleineren Entlastun
Das Weiterbildungsprogramm Gestaltende Kunst der Hochschule Bremen und der Hochschule für Künste bietet in den Sommerferien vom 11. Juli bis zum 5. August zum ersten Mal eine Sommerakademie unter dem Motto "Gestaltende Kunst kompakt" an. Auf dem Programm stehen 16 Veranstaltungen für alle vier Studienschwerpunkte.
Interessierte haben die Möglichkeit, ein bis vier Wochen lang in komprimierter Form künstlerisch zu arbeiten. Die Veranstaltungen könne
Das Auswärtige Amt wird zusätzlich eine Million Euro humanitäre Hilfe für den Sudan zur Verfügung stellen. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag im Rahmen seiner Reise in das nordost-afrikanische Land in Khartum an. Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe der Bundesregierung im Jahr 2011 auf insgesamt 4,2 Millionen Euro. "Wir sehen die Notlage der durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Abyei und Südkordofan
Der Bundesvorsitzende des Deutschen
Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat mit Blick auf die
beabsichtigte Kursänderung hin zur Zweigliedrigkeit die CDU davor
gewarnt, zusammen mit der Aufgabe der Hauptschule auch ihre
bildungspolitischen Grundsätze über Bord zu werfen.
"Wer heute allein wegen der Demographie die Hauptschule aufgibt,
kann morgen aus gleichen Gründen auch einer Zusammenlegung von Ober-,
Stadtteil- oder Sekundarschulen mit Gymnasien das W
Gestern wurde der chinesische Gegenwartskünstler Ai
Weiwei überraschend gegen Kaution aus der Untersuchungshaft
entlassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
"Die gestrige Entlassung von Ai Weiwei ist einer erster Erfolg für
die Menschenrechte in China. Allerdings ist der nun verhängte
Hausarrest nicht akzeptabel.
Am 22. Juni 2011 hat das Bundeskabinett die von der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte
Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines
Bundeskinderschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Die Forderung des Bundesrates, den geplanten einjährigen Einsatz
von Familienhebammen zu streichen und den Zeitraum der Betreuung
du
Das Kabinett hat am 22. Juni 2011 ein Konzept
Fachkräftesicherung beschlossen. In einem Fachkräftegipfel in
Meseberg wurde, daran anknüpfend, unter Beteiligung der Tarifpartner
eine Erklärung verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Mit ihrem Beschluss unterstreicht die Bundesregierung den Vorrang
der Mobilisierung in Deutschland vorhandener Potenziale zur Deckung
des künftig
