In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand
gegen die geplanten Kürzungen von Finanzminister Jens Bullerjahn
(SPD) zur Sanierung des Landesetats. Vor allem die Streichungen bei
Investitionen sind Mitgliedern der Landtagsfraktion ein Dorn im Auge,
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zietung
(Donnerstagausgabe). "Die Beschlussvorschläge zu den Eckwerten des
Doppel-Haushaltes müssen überarbeitet werden, um bei wichtigen
Investitionen keinen St
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung
für aussichtslos. "Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns
nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass
entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf
Begeisterung stoßen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) und fü
Gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben
Bundesregierung wird jetzt auch Widerspruch aus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Ich sehe da derzeit überhaupt
keine Mehrheit. Die Leute wollen keine Wohltaten. Die wollen, dass
die Sache von A bis Z stimmig ist." Er fügte hinzu: "Wenn die
Wirtschaft läuft, dann senkt man
Aus internen Berichten der Bundeswehr geht hervor, dass die deutschen Soldaten sich von den amerikanischen Alliierten "marginalisiert" fühlen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die so genannten Kontingentberichte, die als "Verschlusssache" eingestuft sind und der Zeitung vorliegen. Die Zusammenarbeit mit den US-Truppen beim ISAF-Einsatz scheint nicht so reibungslos zu laufen, wie die Bundeswehr immer wieder betont. So hei&s
Vor Beginn des EU-Gipfels hat der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager einen substanziellen Beitrag der privaten Gläubiger zur Griechenland-Rettung gefordert. "Sollte sich herausstellen, dass der private Sektor nicht substanziell beteiligt wird, können die Niederlande keine neuen Kredite für Griechenland mehr gewähren", sagte de Jager der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Niederlande stünden in dieser Frage eng an der Seite
Die nordrhein-westfälische CDU hat der rot-grünen Minderheitsregierung Bedingungen für einen Schulfrieden in NRW gestellt. "Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern", sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Seine Partei bleibe daher bei ihrem Nein zu einer Teilnahme am Schul-Spitzengespräch bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag. &Uu
Die Grünen werden bei ihrem Sonderparteitag am Samstag voraussichtlich für den Atomausstieg der Bundesregierung stimmen. Wie aus einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Landesverbänden hervorgeht, wird sich eine Mehrheit im Grundsatz dem Leitantrag der Parteiführung anschließen. Damit wäre der Weg frei, dass die Grünen im Bundestag für das Atomausstiegsgesetz stimmen, wonach der letzte Meiler 2022 vom Netz geht. Klare Zu
Die Bundesregierung erwägt die Steuerzahler bereits im kommenden Jahr zu entlasten. Derzeit werde eine zweistufige Entlastung diskutiert, schreibt die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe), unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen. Danach soll es zum 1. Januar 2012 einen ersten kleineren Entlastungsschritt geben. Im Gespräch ist die Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches. Der zweite größere Entlastungsschritt solle dann zum 1. Januar 2013
Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat die deutsche Politik vor einer Ausweitung der griechischen Schuldenkrise gewarnt und dazu aufgefordert, sich mit aller Kraft für eine Rettung Griechenlands einzusetzen. In einem Gastkommentar für die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schreibt Weizsäcker: "Jetzt wird unsere Stärke gebraucht. Es gibt nichts besseres, wofür wir sie einsetzen könnten, als Europa. An uns darf es nicht scheitern."
Interne Berichte der Bundeswehr belegen, dass die Versorgung von verwundeten Soldaten in Afghanistan nicht angemessen sichergestellt war. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die so genannten Kontingentberichte, die als "Verschlusssache" eingestuft sind und der Zeitung vorliegen. In den Kontingentberichten beschreiben Generäle und hohe Offiziere der Bundeswehr in Afghanistan Mängel und Schwächen des Einsatzes. Im Kontingentber
