Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sieht angesichts der jüngsten Forderungen der
FDP keine Einigungs-Möglichkeit im Streit um die Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze. "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium
jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der
Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Mir ist
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Köln. In Nordrhein-Westfalen war schon wieder eine
der Mathematik-Aufgaben für das Abitur fehlerhaft. Nach
Ungereimtheiten bei den Aufgaben der Abiturklausur haben die Schüler
der Mathematik-Grundkurse in NRW am heutigen Donnerstag die
Möglichkeit, ihre Abitur-Prüfung zum zweiten Mal zu schreiben. Der
Fehler fand sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstagausgabe) in den Aufgaben, die das Ministerium am Mittwoch
für den Wi
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besetzt erstmals in der Geschichte des Auswärtigen Amts den Posten eines Staatssekretärs mit einer Frau. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus Ministeriumskreisen soll die bisherige Politische Direktorin des Auswärtigen Amts, die Balkan- und Türkeiexpertin Emily Haber, zur Staatssekretärin befördert werden. Die Personalie werde Westerwelle am Freitag bekanntgeben, hieß es. Die pr
Mit scharfem Protest hat die Unionsfraktion auf den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und nur vier von zehn Anti-Terrorgesetzen zu verlängern. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihre grundrechtlichen Phantomschmerzen jetzt in den Griff bekommen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ang
In der deutschen Atom-Debatte macht Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Druck: Er empfiehlt der Bundesregierung, die sieben abgeschalteten Meiler in Deutschland nach Ablauf des Atom-Moratoriums nicht wieder ans Netz zu lassen. "Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit abgeschaltet sind, nicht mehr in Betrieb gehen sollten", sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Versorgungslage könnte durch die Energiewende beeinträchtig
Die FDP will ein Datum für den Ausstieg aus der Kernenergie mit der Erreichung der Ziele beim Umbau der Energieversorgung verknüpfen und die Atomkraftwerke je nach Sicherheitsstandards schrittweise abschalten. Das Enddatum müsse "mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", heißt es in dem Verhandlungspapier der FDP-Bundestagsfraktion für das Spitzentreffen am Wochenende, das de
Die Bundesregierung hält nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) trotz des erneuten tödlichen Anschlages auf die Bundeswehr an ihrem Fahrplan zum Abzug aus Afghanistan fest. Westerwelle sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der grausige und niederträchtige Anschlag zeigt leider, wie gefährlich der Einsatz in Afghanistan ist. Dennoch halten wir an unserem Ziel fest: Mitte des Jahres Beginn der Übergabe der Sicherheitsverantw
Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU) hat ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen die Preistreiberei an den Tankstellen gefordert. Vor dem für Donnerstag angekündigten Bericht des Bundeskartellamts zu Preisabsprachen der Öl-Konzerne sagte Singhammer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Es wird Zeit, dass wir endlich aufhören, über das leidige Thema zu reden und anfangen zu handeln: Modelle für ein Ei
Mit scharfem Protest hat die Unionsfraktion auf
den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) reagiert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen
und nur vier von zehn Anti-Terrorgesetzen zu verlängern. "Frau
Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihre grundrechtlichen
Phantomschmerzen jetzt in den Griff bekommen", sagte der
stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinisc
Die FDP will ein Datum für den Ausstieg aus der
Kernenergie mit der Erreichung der Ziele beim Umbau der
Energieversorgung verknüpfen und die Atomkraftwerke je nach
Sicherheitsstandards schrittweise abschalten. Das Enddatum müsse "mit
einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des
Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", heißt es
in dem Verhandlungspapier der FDP-Bundestagsfraktion für das
Spitzentreffen am Wochenende, da
