Die Grünen werden bei ihrem Sonderparteitag am
Samstag voraussichtlich für den Atomausstieg der Bundesregierung
stimmen. Wie aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Landesverbänden
hervorgeht, wird sich eine Mehrheit im Grundsatz dem Leitantrag der
Parteiführung anschließen. Damit wäre der Weg frei, dass die Grünen
im Bundestag für das Atomausstiegsgesetz stimmen, wonach der le
Die nordrhein-westfälische CDU hat der
rot-grünen Minderheitsregierung Bedingungen für einen Schulfrieden in
NRW gestellt. "Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine
Politik mit Altkommunisten und Sektierern", sagte CDU-Landeschef
Norbert Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Seine Partei bleibe daher bei ihrem Nein zu
einer Teilnahme am Schul-Spitzengespräch bei Ministerpräsidentin
Vor Beginn des EU-Gipfels hat der
niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager einen substanziellen
Beitrag der privaten Gläubiger zur Griechenland-Rettung gefordert.
"Sollte sich herausstellen, dass der private Sektor nicht
substanziell beteiligt wird, können die Niederlande keine neuen
Kredite für Griechenland mehr gewähren", sagte de Jager der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die
Niederlande st&uum
US-Präsident Barack Obama will offenbar einen schnelleren Abzug der US-Truppen aus Afghanistan anordnen. US-Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise zufolge wolle Obama in einer offiziellen Ansprache am Mittwoch 20 Uhr Ortszeit (2 Uhr deutscher Zeit) bekanntgeben, dass 10.000 Soldaten noch in diesem Jahr Afghanistan verlassen werden. Zudem sollen 23.000 weitere bis Ende September 2012 abgezogen werden. Ende 2009 hatte Obama die bisherige Zahl der US-Truppen um 30.000 auf insgesam
Die Innenminister der Länder von Union und SPD
haben beschlossen, dass sich die abwesende FDP bewegen muss. Keine
Kunst. Ob Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze oder Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung: die Rechnung wurde ohne die liberale
Justizministerin gemacht. Denn: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
ist alles andere als kooperativ, wenn es um Grundfreiheiten geht.
Erfolg oder Misserfolg in diesen Punkten wird sich erst in Wochen
erweisen. Fortschritte gab es dafü
In der Debatte um den Mangel an Fachkräften haben sich die Regierung und Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam für mehr qualifizierte Arbeitskräfte und eine gezielte Zuwanderungspolitik ausgesprochen. "Wir müssen die Arbeitskräftepotenziale, die es bei uns im Lande gibt, in der Realität oder in der Praxis auch wirklich verstärkt ausschöpfen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach dem Spitzentreffen auf Schloss
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält die von der Bundesregierung geforderte freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Hilfspaket für ein taktisches Manöver zur Beruhigung des Steuerzahlers. "Die Beteiligung des Bankensektors wird über reine Symbolik nicht hinausgehen. Dies werden die Bankvorstände schon zum Schutz von Regressansprüchen ihrer eigenen Aktionäre nicht zulassen", sagte S
»Steuersenkungen? Diese Leier schon wieder«,
dürfte mancher gestern spontan gedacht haben, als er von den
neuerlichen Plänen der schwarz-gelben Koalition erfuhr.
Steuersenkungen? Es ist der Regierung im Allgemeinen und der FDP im
Besonderen anzulasten, dass nicht nur das Konzept, sondern allein das
Wort derart in Misskredit geraten konnte. Doch kein noch so großes
Koalitionschaos darf darüber hinwegtäuschen, dass dieses Vorhaben
richtig war und bleibt.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Freilassung des chinesischen Künstlers und Regierungskritikers Ai Weiwei begrüßt. Die Freilassung sei allerdings nur ein erster Schritt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. Nun müssten die Vorwürfe gegen Ai Weiwei in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise aufgeklärt werden. Merkel habe sich gegenüber der chinesischen Führung stets für die Freilassung Weiweis und fü
Ein Hagel von Steinen, Tränengas, ja selbst Schüsse – die Bilder
von den schweren Krawallen aus Belfast verstören gerade deshalb, weil
man sie eigentlich nicht mehr erwartet hatte. Die Zeit der blutigen
Auseinandersetzungen zwischen nordirischen Katholiken und
Protestanten schien doch endgültig vorbei, spätestens seit der 1998
feierlich besiegelten Versöhnung zwischen den ehemaligen
Bürgerkriegsparteien. Das Abkomme
