So oder so liegt der Verdacht nahe, die Sicherheit
der Bevölkerung liege letztlich in den Händen des
Bundesfinanzministers. Die tiefere Ursache der Spritrationierung ist
denn auch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die den
Staat zu geringerer Neuverschuldung zwingt. Man merkt dies längst:
bei Bundespolizei und Bundeswehr, beim Verzicht auf Steuersenkungen
und den Überlegungen, den Straßenbau über eine Pkw-Maut zu
finanzieren. Sprit sparende Poli
Die Entwarnung wird Musik in den Ohren der
Fluggesellschaften und Flughäfen gewesen sein: Auch in den kommenden
Tagen sind nach Einschätzung der Deutschen Flugsicherung keine
Behinderungen im Luftraum über Deutschland zu erwarten. Dennoch waren
etwa die mehrstündigen Sperrungen der Flughäfen in Bremen, Hamburg
und Berlin wie ein Schuss vor den Bug der im vergangenen Jahr so
gebeutelten zivilen Luftfahrt. Die aktuell über Europa hinwegziehende
Aschewolke des isl
Erst Eyjafjallajökull 2010. Jetzt Grimsvötn. Islands
Vulkane halten Europas Passagiere am Boden. Die Berge spucken
Aschewolken, die Triebwerke zerlegen kann. Gegen die Natur ist der
Mensch hilflos. Ist er das? Oder ist er nur zu faul, mit den Launen
der Geologie richtig umzugehen? Nationalregierungen und EU hatten ein
Jahr Zeit festzustellen, in welcher Konzentration Asche tatsächlich
gefährlich ist. Sie konnten Grenzwerte festlegen und einheitliche
Flugverbots-Regeln ve
Zum Krieg in Afghanistan gehört, dass es keine
Gewissheiten gibt, nie gab. Jeder Meldung über Geländegewinne fährt
früher oder später die grausame Wirklichkeit in die Parade. Ein 33
Jahre alter Soldat ist gestern dieser Mischung von Zufall und
Hinterlist zum Opfer gefallen. Es ist der erste Gefallene in der
Amtszeit des neuen Verteidigungsministers. Und wieder stellt sich die
Frage nach dem Sinn des Einsatzes. Wieder sind Regierung und
Parlament gefordert, Rec
Die Linke hat, um es deutlich zu sagen,
ihre Stärke vor allem mit Hilfe der SPD erreicht, vor deren Zugang
die Zugbrücke hochgezogen blieb. Dass die Sozialdemokraten dann den
ungeliebten Genossen auch noch mit dem eigenen, von der Fahne
gegangenen Vorsitzenden Oskar Lafontaine aushalfen, ist nur das
Sahnehäubchen obendrauf. Nun also lädt Brandts politischer Urenkel
Sigmar Gabriel die reformorientierten Linken zum Mitmachen in der SPD
ein. Dass er gleich Dietmar Bartsch
