Jetzt geht es also doch. Zwei Jahre lang
hat der Bundesfinanzminister allen Steuersenkungsforderungen des
liberalen Koalitionspartners widerstanden, ihn sozusagen am langen
Arm verhungern lassen. Und er hatte in der Sache völlig recht.
Zwar läuft die Konjunktur inzwischen wieder. Hoch verschuldet ist
der Staat indes weiter und er ist – wegen Griechenland – sogar neue
Risiken eingegangen. Die Zeiten für Steuergeschenke sind eigentlich
auch jetzt noch fern. Es sei denn, di
Der Euro wurde eingerichtet, obwohl man die Folgen
einer einheitlichen Währung ohne eine wirklich koordinierte – man
kann das Wort "einheitlich" hier ruhig vermeiden – Wirtschafts- und
Finanzpolitik kannte. Was wir derzeit erleben, überrascht niemanden.
Es war exakt dieses Szenario, das die Gegner prophezeiten. Nicht die
Gegner des Euro, sondern die, die der Auffassung waren, es sei
fahrlässig, erst den Euro zu schaffen und gewissermaßen der Währung
hin
Es ist überfällig, sich des Problems
anzunehmen. Und es leuchtet ein, wenn die Bundesregierung zunächst
die einheimischen Potenziale heben will. Denn die sind tatsächlich
vorhanden: junge Leute, die viel zu oft einen schlechten oder gar
keinen Abschluss haben; Langzeitarbeitslose, deren Talente
verschüttet sind; Frauen, die nach der Kinderbetreuung nicht wieder
ins Berufsleben fanden. Schneller und billiger könnten andere
Fachkräfte zur Verfügung st
Die Union in Norddeutschland hat die Steuersenkungsdebatte der Bundesregierung scharf kritisiert. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweist auf die Schuldenbremse, die die Länder in den kommenden zehn Jahren zu enormen Ausgabeeinschränkungen verpflichtet: "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Deshalb können die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften – d
Der CDU-Landesverband in Baden-Württemberg hat am Mittwoch Widerstand gegen die Pläne der Bundespartei zur Abschaffung der Hauptschule angekündigt. Es gebe "keinen Grund für unsinnige Strukturexperimente", sagte Generalsekretär Thomas Strobl dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe): "Dagegen werden wir uns wehren." Für die Südwest-CDU habe die Hauptschule "einen eigenen pädagogischen Wert". Man
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Pläne der Koalition als Wahlkampfmanöver kritisiert. "Steuersenkungen durch Schulden finanziert – so rettet Frau Merkel die FDP nicht. Wir werden in NRW eine Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere FDP nicht mitmachen", sagte Kraft dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Wer ernsthaft über Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen re
Die Grünen-Vorsitzende, Claudia Roth, hat ihre Partei aufgefordert, für den Ausbau von Stromtrassen, Speicherkapazitäten und dort wo nötig auch für neue Gaskraftwerke einzutreten. Der "Ostsee-Zeitung" sagte Roth: "Mit dem gleichen Engagement, mit dem die Grünen jahrzehntelang gegen Atomkraft und für die Energiewende gekämpft haben, kämpfen sie für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, für neue Stromtrassen, etwa von Wi
Berlin – Der CDU-Landesverband in Baden-Württemberg
hat am Mittwoch Widerstand gegen die Pläne der Bundespartei zur
Abschaffung der Hauptschule angekündigt. Es gebe "keinen Grund für
unsinnige Strukturexperimente", sagte Generalsekretär Thomas Strobl
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe):
"Dagegen werden wir uns wehren." Für die Südwest-CDU habe die
Hauptschule "einen eigenen pädagogischen W
Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) kritisierte die Pläne der Koalition als
Wahlkampfmanöver. "Steuersenkungen durch Schulden finanziert – so
rettet Frau Merkel die FDP nicht. Wir werden in NRW eine
Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere FDP nicht
mitmachen", sagte Kraft dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Donnerstagsausgabe). Wer ernsthaft über Entlastungen für kleine und
mittlere
Der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei ist gegen Kaution freigelassen worden. Chinesischen Medienberichten zufolge sei die Freilassung erfolgt, nachdem Ai Weiwei ein Geständnis wegen Steuerflucht abgelegt habe. Außerdem sei der Künstler chronisch Krank. Damit hatte Ai Weiwei insgesamt zweieinhalb Monate in Haft verbracht. Der chinesische Künstler und Menschenrechtler Ai Weiwei war Anfang April auf dem internationalen Flughafen von Peking auf dem Weg nach Deutschland festge
