Die Vorsitzende der "Demokratischen Allianz" in Griechenland, Dora Bakoyannis, hat eine große Koalition für ihr Land gefordert. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk mahnte die Politikerin zur politischen Zusammenarbeit. Die Bestätigung des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch die Vertrauensfrage im Parlament hatte Bakoyannis erwartet, aber: "Die wichtige und die schwere Abstimmung wird die Abstimmung für das Programm der nächsten drei Jah
Gartenregion Hannover 2011
Die Grünen fordern einen europäischen Bankenrettungsfonds und warnen bei der Griechenlandhilfe vor zu viel Mitsprache durch private Gläubiger. "Genauso wenig wie die Banken haben die Ratingagenturen ein Interesse, das zu tun, was die europäische Politik gerne hätte", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Daher führe kein Weg daran vorbei, sich "endlich z
Umsonst und draußen: In seinem 14. Jahr hat das Musikfestival "Kultursommer" einen neuen Veranstaltungsort entdeckt – den Innenhof des Regionshauses an der Hildesheimer Straße in Hannover. Hausherr Hauke Jagau wird am Sonntag, 26. Juni 2011, um 19.30 Uhr auf der Bühne die Künstlerinnen und Künstler für das Auftaktkonzert begrüßen: Dikanda aus Polen. Der Auftritt der Band ist zugleich das Finale des Tages der offenen Tür im und um das Reg
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Mevlüt Çavusoglu, und der Generalsekretär der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates, Thorbjørn Jagland, haben Unterstützung
für ukrainische Reformen versprochen. Diese Aussagen wurden während
des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch in
Strassburg am 21. Juni 2011 öffentlich gemacht. Im Laufe des Besuchs
traf der ukrainische Staatschef auf den Pr&a
Es ist von grösster Bedeutung für die Ukraine, ihre
Verpflichtungen gegenüber dem Europarat vollständig zu erfüllen,
nachdem sie vor 16 Jahren zum Mitglied wurde, sagte der Präsident der
Ukraine, Wiktor Janukowytsch auf der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe,
PACE) in Strassburg. Um die legislativen Standards der EU zur
Anwendung zu bringen, hat die Ukraine bereits Gesetze über den Zugang
zu ö
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge der FDP zugesichert, deren Pläne für Steuersenkungen zu unterstützen. Wie die Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland" schreibt, habe Merkel in einem vertraulichen Gespräch dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. Von ein
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden habe. "Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt." Theoret
Im Streit um die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes droht der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, den EU-Staaten mit einer Blockade. Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen in Brüssel sagte Verhofstadt der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wenn die EU-Regierungen zur Abwehr neuer Schulden automatischen Strafen nicht zustimmen, wird das Europäische Parlament das Gesetz zur Reform des Stabilitätspaktes ablehnen
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die
schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden
habe. "Man ist sich in der Koalition einig, dass die
Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden.
Wenn sie vo
