Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Streit um die mögliche Aufteilung der israelischen-palästinensischen Gebiete kritisiert. Netanjahu versuche alles, damit Verhandlungen mit den Palästinensern "nicht vom Fleck kommen", so Asselborn im Deutschlandfunk. Die Bemühungen der Palästinenser fänden bei dem israelischen Ministerpräsidenten keine Anerkennung. Die Zurückw
Bei erneuten Kämpfen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Dienstag mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben von Ärzten starben 24 Anhänger des Stammesfürsten Scheich Sadek al Ahmar bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Laut dem jemenitischen Verteidigungsministerium wurden zudem 14 Soldaten getötet. Die Kämpfe dauerten auch in der Nacht zum Mittwoch weiter an. Der Stamm von al Ahmar hatte sich von Präsident Ali Abdal
Die Rechtsdatenbank beck-online (www.beck-online.de) aus dem Verlag C.H.Beck feiert zum diesjährigen Deutschen Anwaltstag, der Anfang Juni in Straßburg stattfindet, ihr 10-jähriges Bestehen. Beck-online ist heute eine der führenden juristischen Online-Bibliotheken in Deutschland. "Kanzleien, Universitäten, Unternehmen, Behörden und Gerichte setzen unsere Datenbank zur Recherche ein. Damit prägt sie die Arbeit zehntausender Juristen", erläutert S
5 Jahre Verzögerung – unendliche Kosten und kein
Ende in Sicht. Gegenwind bekommt die "Elektronische Gesundheitskarte"
jetzt auch aus den Reihen offizieller Ärztevertreter aus dem ganzen
Bundesgebiet. In einem offenen Brief kritisieren sie, dass die
Bundesärztekammer trotz vieler gegenteiliger Abstimmungsergebnisse
des Ärzteparlaments weiter das in allen Tests gescheiterte
Industrieprojekt unterstütze.
Der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Peter Hauk, will Lehren aus der letzten Wahlniederlage ziehen. "Wahr ist natürlich eines, dass wir ein, zwei Punkte haben, wo wir uns gegebenenfalls nicht neu justieren, aber wo wir uns einfach ein Stück weit auch ausrichten müssen", sagte Hauk im Deutschlandfunk. Einerseits habe die CDU zum Teil ein Modernitätsdefizit. "Wir sind in den Altersgruppen der bis 60jährigen, sage ich mal, nicht mehr ganz die gro&
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet reformorientierten Politikern und Mitgliedern der Linkspartei die Aufnahme bei den Sozialdemokraten. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD!", sagte Gabriel in einem Gespräch mit dem Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, im Magazin "Stern". Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein Hinderungsgrund mehr sein. "Ich wünsche mir, dass wir nicht jedem Straftäter mehr Resozialisier
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet
reformorientierten Politikern und Mitgliedern der Linkspartei die
Aufnahme bei den Sozialdemokraten. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich
willkommen in der SPD!", sagte Gabriel in einem Gespräch mit dem
Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein
Hinderungsgrund mehr sein. "Ich wünsche
Die SPD hält die Kürzung der Arbeitsmarktförderung für einen Fehler. Für den am Mittwoch im Kabinett geplanten Beschluss lasse sich Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom "Spardiktat" leiten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der WAZ-Mediengruppe. Sie rechnet damit, dass von 2012 bis 2015 zusätzlich acht Milliarden Euro eingespart werden. Von der Leyen offenbare sich damit als "Verschleierungskünstlerin: immer neue Namen f&u
