Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die "Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten". Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur d
Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die EU-Staaten aufgefordert, sehr rasch einen echten Schuldenschnitt für Griechenland vorzubereiten. "Man sollte eine echte Umschuldung Griechenlands möglichst bald durchführen", sagte Feld der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Um das europäische Finanzsystem im Falle der Pleite Griechenlands zu stabilisieren, empfahl Feld ein zweistufiges Verfahren. "Im ersten Schritt muss die EU zunächst das europäisc
Erstmals hat die CSU ihre Zustimmung zu Erleichterungen für gut ausgebildete Zuwanderer signalisiert. "Wenn nachweislich Fachkräfte in bestimmten Bereichen dauerhaft fehlen und der Bedarf auch nicht von deutschen Arbeitskräften gedeckt werden kann, sehen die bisherigen Regelungen vor, dass die ,Vorrangprüfung` ausgesetzt werden kann. Ich begrüße, dass dies nun für bestimmte Berufsgruppen vorgenommen wird", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe i
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht Gespräche zwischen dem Westen und den radikal-islamischen Taliban als Voraussetzung für Frieden in Afghanistan. "Diese Gespräche sind notwendig, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen", sagte Niebel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Mit fanatischen Gotteskriegern könnte der Westen zwar nicht verhandeln, sagte Niebel. "Aber es gibt auch Gemäßigte, die in Afgh
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat in der Nacht zum Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Parlament in Athen gewonnen. Bei der Abstimmung sprachen die Abgeordneten Papandreou mehrheitlich das Vertrauen aus und signalisierten damit ihre Rückendeckung für den eingeschlagenen Sparkurs. Das Votum gilt als entscheidender Schritt für den Erhalt weiterer EU-Finanzhilfen für den maroden Staatshaushalt des Landes. Kurz vor der Abstimmung war es zu einem Eklat
Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die
EU-Staaten aufgefordert, sehr rasch einen echten Schuldenschnitt für
Griechenland vorzubereiten. "Man sollte eine echte Umschuldung
Griechenlands möglichst bald durchführen", sagte Feld der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Um das
europäische Finanzsystem im Falle der Pleite Griechenlands zu
stabilisieren, empfahl Feld ein zweistufiges Verfahren. "Im ersten
Schritt muss
Vor dem Treffen der Kanzlerin zum Thema
Fachkräftemangel mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern am
heutigen Mittwoch auf Schloss Meseberg hat Verdi-Chef Frank Bsirske
Maßnahmen für die Pflegebranche gefordert: "Wir brauchen dringend
Strategien für den enormen Fachkräftebedarf im Pflegebereich. Gerade
in der Alten- und Krankenpflege ist der Mangel an Fachpersonal
derzeit besonders akut", sagte Bsirske der in Düsseldorf
erscheinenden "Rhei
Erstmals hat die CSU ihre Zustimmung zu
Erleichterungen für gut ausgebildete Zuwanderer signalisiert. "Wenn
nachweislich Fachkräfte in bestimmten Bereichen dauerhaft fehlen und
der Bedarf auch nicht von deutschen Arbeitskräften gedeckt werden
kann, sehen die bisherigen Regelungen vor, dass die ,Vorrangprüfung–
ausgesetzt werden kann. Ich begrüße, dass dies nun für bestimmte
Berufsgruppen vorgenommen wird", sagte die Vorsitzende der
CSU-Landes
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel
(FDP) sieht Gespräche zwischen dem Westen und den radikal-islamischen
Taliban als Voraussetzung für Frieden in Afghanistan. "Diese
Gespräche sind notwendig, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu
erreichen", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Mit fanatischen Gotteskriegern könnte der
Westen zwar nicht verhandeln, sagte Niebel. "Aber es gibt a
Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei
ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch
deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich
vorgesehen. Das geht aus dem gestern vom NRW-Kabinett verabschiedeten
Gesetzesentwurf hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die
"Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten".
Auße
