Bisher ist nicht absehbar, ob der von Finanzminister
Jens Bullerjahn (SPD) vorgelegte Sparplan von dauerhafter Wirkung
ist. Allein Teile des Tafelsilbers zu verkaufen, reicht nicht. Es
müssen auch Strukturen so verändert werden, dass das Land nicht
weiter über seine Verhältnisse lebt. Dies ist zwangsläufig mit
Konflikten verbunden, die durchzustehen es einer starken und
strategisch handelnden Landesregierung bedarf. Der neue
Regierungschef Haseloff hat noch nicht e
Schwarz-Gelb wird rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2013 die
Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Sollte die
Griechenland-Rettung nicht zu einer schweren Wirtschaftskrise führen,
besteht daran kein Zweifel mehr. Die Verabredung, dass die
Entlastungen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt
werden, hatten Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und Ex-FDP-Chef
Westerwelle schon vor einem Jahr getroffen. Nun
Es sind noch keine Massen von jungen Männern, die sich den Hass
predigenden Salafisten anschließen. Laut Verfassungsschutz haben die
Radikalislamisten, die den Koran wortgetreu auslegen und die
westliche Gesellschaft verachten, gerade einmal 2500 Anhänger in
Deutschland. Das gibt noch keinen Anlass zur Panik. Zur Wachsamkeit
aber allemal. Es ist deshalb folgerichtig, dass die Innenminister das
Problem angehen wollen. Allein auf den Weg, de
Die FDP verhält sich wie ein Papagei, der nur einen
Satz kann: "Steuern senken!" Er wird gerade emsig wiederholt. Die
Liberalen haben entweder den Verstand verloren oder eine Abmachung
mit der Kanzlerin. Angela Merkel will mit einem "Friedensgipfel" in
den Urlaub gehen, einem versöhnlichen Treffen von Union und FDP, bei
dem viele Streitfragen geklärt werden. Das kriegt sie nur hin, wenn
sie der FDP entgegen kommt. Eine Steuersenkung – platziert zum
Wahlj
Atemberaubend, diese Umbrüche. Deutschland steigt
aus der Atomenergie aus, stürzt sich in die Energiewende – und in der
industriellen Kernregion schreibt ein grüner Minister den Klimaschutz
per Gesetz fest. Nordrhein-Westfalen, durch Kohle und Stahl groß
geworden, könnte erneut Industriegeschichte schreiben: als erstes
Land, das eine Blaupause für die Moderne hat.
Energie und Klimaschutz sind längst eins. Ja, es waren
Brennstäbe und nicht Eisbe
An sich ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn der
grüne Regierungschef in Baden-Württemberg die Krawalleros von
Stuttgart 21 in die Schranken weist und den Rechtsstaat aufruft. Ein
Ministerpräsident darf keine Gewalt dulden, auch wenn die Gewalttäter
wollen, was er will.
Und dennoch lässt einen Kretschmanns Staatsloyalität aufatmen.
Denn die Institutionen des Staates stets zu stützen, gehört nicht zu
Wesenskern und Geschichte der Grüne
Die Geschichte ist eigentlich schnell erzählt –
und hat vielleicht sogar ein Happyend. Vor 20 Jahren begann der
Zerfall eines Vielvölkerstaates. Nach vielen Kämpfen sind auf dem
Territorium von Ex-Jugoslawien sieben neue Staaten entstanden. Sie
existieren einigermaßen friedlich nebeneinander her. Alle sind oder
wollen in die EU und vielleicht werden sie auf diese Weise sogar
wieder Mitglied eines übernationalen Gebildes. Wer nur so
argumentiert, macht es sich aber
Bei seiner Wahl zum liberalen Parteivorsitzenden
versprach Philipp Rösler, dass die FDP von nun an liefern werde. Was
er auch immer darunter verstanden hat: Die Umfragen zeigen, dass die
liberale Lieferung beim Bürger noch nicht angekommen ist. Die neue
Führung überzeugt nicht stärker als die alte. Vielleicht ist das gar
nicht Rösler anzulasten, der ja immerhin die schwierige Aufgabe
meistern muss, sich nicht nur als Parteichef, sondern auch als
Wirtschaftsmin
Facebook ist in aller Munde. 700 Millionen
Mitglieder zählt das soziale Netzwerk. Und täglich werden es mehr.
Doch langsam scheint der raketenhafte Aufstieg des amerikanischen
Unternehmens an Kraft zu verlieren. Schuld daran sind auch die
jüngsten Ausschreitungen bei Massenpartys, zu denen via Facebook
eingeladen wurde. In Wuppertal nutzen gewaltbereite Fußballfans eine
spontan anberaumte Straßenfete, um ordentlich für Krawall zu sorgen:
16 Verletzte. In En
Im sehenswerten Film "Joschka und der
Herr Fischer" erzählt der ehemalige grüne Außenminister eine
aufschlussreiche Anekdote. Er schildert, wie er 1985 hessischer
Umweltminister wurde und viele grüne Anhänger bitter enttäuschte. Die
dachten nämlich, er könne als Minister das Akw in Biblis und die
nuklearen Wiederaufbereitungsfabriken in Hanau einfach so schließen.
Daran, dass es in einem Rechtsstaat gewisse rechtsstaatliche Zwäng
