Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) plädieren für den Fortbestand der bislang von der Bundesbeauftragten Christine Bergmann geleiteten Anlaufstelle für Opfer sexuellen Missbrauchs. Leutheusser Schnarrenberger sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Ich werde mich innerhalb der Bundesregierung für eine Fortführung der Arbeit der Anlaufstelle einsetzen."
Ungeachtet der Debatte über angeblichen Antisemitismus in ihrer Partei hält die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger an ihrer scharfen Kritik an Israel fest. Sie kritisiere die "zionistische Ideologie, die mit zur Siedlungspolitik in Israel beiträgt und mit der Israel vieles rechtfertigt", sagte Höger der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Auf Antrag der CDU/CSU und der FDP beschäftigt sich der Bundestag an diesem Mittwoch in einer
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hält die Kritik an
antisemitischen Tendenzen in der Linkspartei und damit die heutige
Aktuelle Stunde im Bundestag für gerechtfertigt. "Wir haben Anlass,
darüber im Bundestag zu sprechen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) unter
anderem mit Blick auf jüngste Vorkommnisse bei der Linkspartei in
Duisburg. "Im Ü
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den
Kurs der Union kritisiert und für die Wahlniederlagen in
Baden-Württemberg und Bremen mitverantwortlich gemacht. "Die Union
hat nicht in erster Linie ein Großstadtproblem, sondern ein
Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie ist im Moment nicht
in der Lage, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Das war in
Baden-Württ
Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem Grundsatzbeschluss des Arbeistkreises Wirtschaft und Finanzen hervor, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die FDP-Bundestagsfraktion werde "grundsätzlich finanzwirksamen Anträge, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen
Die neue FDP-Führung vollzieht beim Thema Steuersenkungen eine Kehrtwende und sieht in der Entlastung der Bürger ein zentrales Thema, um die Partei aus der Krise zu führen. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) meldet, will der neue Vorsitzende Philipp Rösler mit der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen noch in dieser Legislaturperiode Wählervertrauen zurückgewinnen. Das habe Rösler in der Sitzung des Arbeitskreises Steuern und Finanzen a
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert nach dem Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn, die den Bahnverkehr in weiten Teilen der Bundeshauptstadt lahm gelegt hat, Konsequenzen. Wiefelspütz sagte gegenüber "bild.de": "Der Fall zeigt, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur ist. Die Polizei allein reicht zu ihrem Schutz nicht aus." Der SPD-Politiker fordert deshalb Investitionen in doppelte Versorgungssysteme für wichtige Bereiche des öffen
Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der
Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht
mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im
jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem
Grundsatzbeschluss des Arbeistkreises Wirtschaft und Finanzen hervor,
der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Die FDP-Bundestagsfraktion werde
"grundsätzlich finanzwirksamen Anträge, G
Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main
gegen die Gebührenpraxis der Deutschen Bank hat der Bundesverband der
Verbraucherzentralen weitere Banken abgemahnt. Wie die"Rheinische
Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Verbraucherschützer
berichtet, verlangen auch die Sparkasse Essen, die Unicredit
Deutschland (früher HypoVereinsbank), die Targobank (früher Citibank)
und die Commerzbank für unverlangt zugesandte Kontoauszüge Geld von
den be
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hat sich dafür ausgesprochen, die Anlaufstelle der Beauftragten für
sexuellen Kindesmissbrauch dauerhaft zu erhalten. "Die Anlaufstelle
hat großartige Arbeit geleistet und den Opfern wichtige Hilfestellung
angeboten. Deshalb spricht vieles dafür, dass sie ihre Arbeit
fortsetzen sollte", sagte Schavan der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Zu den Forderungen der Missbrauchsbeauftragten
Christine Bergm
