Nach fast drei Monaten hat die Ungewissheit ein Ende: Ai Weiwei,
der weltberühmte chinesische Künstler und Regimekritiker, ist aus der
Haft entlassen worden. Das ist die gute Nachricht. Sie ist verbunden
mit mehreren schlechten: der Nachricht vom bedrohlichen
Gesundheitszustand Ai Weiweis, der Nachricht, dass der Künstler ein
Steuervergehen gestanden habe, von dem niemand weiß, ob dieser
Vorwurf den Machthabern nicht bloß
Politisch ist es völlig rational, wenn Angela Merkel nun dem
Drängen der FDP nachgibt und grünes Licht für Steuersenkungen im
übernächsten Jahr gibt. Die in Umfragen bei nur drei bis fünf Prozent
dümpelnde FDP braucht dringend eine Erfolgsmeldung. Sie muss endlich
"liefern", das weiß keiner besser als der neue Parteichef Philipp
Rösler. Doch auch Merkel selbst braucht dringend eine positive
Erstaunlich ist die Erfolgsgeschichte der Serie, die
einst als sozialistischer Gegenentwurf zum "Tatort" aus der Taufe
gehoben wurde und nun auf Augenhöhe mit ihm den Sonntagabend in der
ARD dominiert. Der "Polizeiruf 110" ist das einzige Produkt des
DDR-Fernsehens, das aus der Wende gestärkt hervorgegangen ist.
Spannend aber sind nicht nur die aktuellen Fälle, sondern vor allem
die alten Folgen. Denn diese Filme über die dunklen Seiten einer
vermein
Doch wie das so ist, bei dieser Koalition: Was am
Morgen noch wie eine feste Absicht schien, war am Mittag nur noch
eine vage Aussicht. Wahrscheinlich hätte man misstrauisch werden
sollen, als Volker Kauder im Frühstücksfernsehen formulierte: "Ich
glaube schon, dass wir das machen können." Der Chef der größten
Regierungsfraktion will nicht etwa, er "glaubt". Aber ob, wann und
wie viel sie sich dürfen trauen, ist nicht gewiss. Wenn ei
Der frisch gewählte Parteichef Philipp Rösler
wagte sich im Mai in Rostock weit nach vorn: "Ab heute wird die FDP
liefern", rief er den von schlechten Umfragewerten gebeutelten
Liberalen auf dem Parteitag zu. Nach dem Bohren dicker Bretter ist
ihm nun offenbar der Durchbruch beim Koalitionspartner Union
gelungen. Und das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler.
Mögliche Gründe für die Kehrtwende der Kanzlerin gibt es viele. Da
ist die anhalte
Führende Sozialdemokraten haben mit heftiger Kritik auf die Steuersenkungspläne der Bundesregierung reagiert. "Frau Merkel scheint aus Opportunismus gegenüber der FDP jeden finanzpolitischen Verstand zu verlieren", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe). Er fügte hinzu: "Alle Bundesländer, egal wie sie regiert werden, wissen: Eine Steuerpolitik auf Pump ist unverantwortli
Willkommen in der Wirklichkeit. Während sich die CDU
in NRW immer noch schwer tut mit dem Gedanken, auf die Hauptschule zu
verzichten, geht das neue Positionspapier der Konservativen im Bund
längst viel weiter. Es scheint den Elternwillen in den Vordergrund zu
stellen, der der Hauptschule längst eine Abfuhr erteilt hat. Und laut
Entwurf sollen neben den beiden künftigen Hauptsäulen Oberschule und
Gymnasium auch integrative Systeme – wie Gemeinschafts- und
Gesamtschule
Ein unbekannter Stamm wurde im Amazonas-Regenwald
entdeckt. Spontan ist das Erstaunen darüber, dass auf dieser bis ins
kleinste kartierten und sezierten Erde noch Menschen leben, von denen
wir nichts wussten. Und die von uns offensichtlich auch nichts wissen
wollen. Die isoliert in den Urwäldern leben, nach uralten Regeln und
Riten. Ihre Entdeckung ist für dieses Völkchen kein Grund zur Freude,
im Gegenteil: Sie ist eine tödliche Bedrohung.
Griechenlands Kabinett hat ein Gesetzentwurf beschlossen, indem es sich zu einem fünfjährigen Sparkurs verpflichtet. Das gab die griechische Regierung am Mittwochabend bekannt. "Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf gebilligt", sagte ein Regierungsvertreter. Dieser Schritt stelle eine Bedingung für weitere Hilfsgelder durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds dar. Am Freitag soll der Entwurf im Parlament eingebracht werden. Dieses muss no
Als Bananenrepubliken wurden früher Länder mit
korrupten, autoritären Regierungen bezeichnet, die von einzelnen
Großkonzernen eingesetzt waren und in deren Interesse agierten. Im
Zeitalter deregulierter Finanzmärkte ist Dominanz abstrakter:
Vermeintliche Sachzwänge geben in Krisensituationen politische
Entscheidungen gewählter Regierungen wie derzeit in Griechenland vor.
 Die Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Papandreou war
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