Anlässlich der Reise von
Bundesaußenminister Guido Westerwelle in den Sudan fordert die
Welthungerhilfe einen ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen zu
den Krisengebieten in Südkordofan. "Wir hoffen, dass die
Bundesregierung ihre Gesprächspartner in Khartum darauf drängt, dass
internationale Hilfsorganisationen die Opfer der militärischen
Auseinandersetzungen in Südkordofan erreichen und mit den nötigen
Hilfsgütern versorgen kö
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Vorwurf der der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Das entschied am Donnerstag ein Gericht in Amsterdam. Auch alle anderen Punkte der Anklage wurden verworfen. Der 47-jährige Politiker stand seit Oktober 2010 unter anderem deshalb vor Gericht, weil er den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte. Überraschend hatte die Staatsanwaltschaft schon im Prozess e
Die grüne Parteispitze muss sich beim Sonderparteitag am Samstag in Berlin auf heftigen Widerstand einrichten. Viele Delegierte drohen mit einer Ablehnung der schwarz-gelben Pläne zum Atomausstieg. Auch die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die Karlsruherin Sylvia Kotting-Uhl, dringt auf Nachbesserungen. Der Leitantrag des Bundesvorstands sei zu 95 Prozent wunderbar, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Dennoch werde sie nicht hinn
Um die erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf den Golf von Guinea
als Gebiet von Piraterie und maritimen Bedrohungen anzusprechen, wird
der nigerianische Marine-Stabschef Vize-Admiral O. S Ibrahim bei der
Defence IQ Konferenz Offshore Patrol Vessels [http://www.offshorepat
rolvessels.com/Event.aspx?id=429138&utm_campaign=PR&utm_medium=PR&utm
_source=prnewswire.com&utm_content=html&utm_term=home&MAC=PR ]
strategische Pläne zur Erhöhung der maritimen Sicher
Die grüne Parteispitze muss sich beim
Sonderparteitag am Samstag in Berlin auf heftigen Widerstand
einrichten. Viele Delegierte drohen mit einer Ablehnung der
schwarz-gelben Pläne zum Atomausstieg. Auch die atompolitische
Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die Karlsruherin Sylvia
Kotting-Uhl, dringt auf Nachbesserungen.
Der Leitantrag des Bundesvorstands sei zu 95 Prozent wunderbar,
sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Dennoch werde
sie
US-Präsident Barack Obama will bis zum Sommer 2012 33.000 der derzeit noch 100.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen. Das erklärte der US-Präsident am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Der Abzug soll dabei in zwei Schritten vollzogen werden und bereits im Juli beginnen, so Obama. Bis Ende 2011 sollen 10.000 US-Soldaten den Hindukusch verlassen, weitere 23.000 folgen bis zur Mitte des Jahres 2012. "Dies ist der Anfang und nicht das Ende unse
In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Sanierung des Landesetats. Vor allem die Streichungen bei Investitionen sind Mitgliedern der Landtagsfraktion ein Dorn im Auge, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Die Beschlussvorschläge zu den Eckwerten des Doppel-Haushaltes müssen überarbeitet werden, um bei wichtigen Investitionen keinen Stillstand zu erzeugen", sagte Fr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos. "Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Sachsen-Anhalt ist nicht kä
Gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung wird jetzt auch Widerspruch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Generalsekretär in Sachsen, Michael Kretschmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich sehe da derzeit überhaupt keine Mehrheit. Die Leute wollen keine Wohltaten. Die wollen, dass die Sache von A bis Z stimmig ist." Er fügte hinzu: "Wenn die Wirtschaft läuft,
