Bayern: Wirtschaftsminister Zeil kritisiert Atompolitik der CSU

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Atomkraftpolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" sagte Zeil, es sei unrealistisch, schon im Jahr 2020 auf die Kernkraft zu verzichten. Er hoffe deshalb, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mäßigenden Einfluss" auf Bayerns Regierungschef ausübe. Merkel werde kaum zulassen, dass Bayern "durch falsche politische Entscheidungen Schaden

Elfenbeinküste: Präsident Outtara ins Amt eingeführt

Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, ist am Samstag feierlich in sein Amt eingeführt worden. An der Zeremonie in der ivorischen Hauptstadt Yamoussoukro nahmen rund 20 afrikanische Staats- und Regierungschefs teil, zudem der französische Präsident Nicolas Sarkozy und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Mit der Amtseinführung sollen nun wieder Ruhe und Ordnung im Land einkehren. "Lasst uns den Frieden feiern, ohne den keine Entwicklung mögli

Afghanistan: Taliban übernehmen Verantwortung für Anschlag auf Krankenhaus

Die afghanischen Taliban haben die Verantwortung für den Selbstmordanschlag in einem Militärkrankenhaus in Kabul übernommen. In einer Stellungnahme per E-Mail teilte der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid mit, dass die Gruppierung zwei Selbstmordattentäter in das Krankenhaus geschickt und viele Menschen getötet habe. Bei der Explosion in dem größten Krankenhaus Afghanistans sind am Samstag mindestens sechs Medizinstudenten ums Leben gekommen, 23 weitere Mensc

BUND-Chef Weiger lobt Bayerns Umweltminister Söder

Der Chef des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, unterstützt den bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU). Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte er: "Wir halten den Neuorientierungsprozess in der CSU für eine gute Sache. Es ist nicht oft der Fall, dass es in der Politik zu einer derartigen Kehrtwende kommt." Söder hatte am Rande der CSU-Klausurtagung am Freitag für einen Atomausstieg bis 2022 plädiert. Der BUND b

BDEW-Verbandschefin fordert „Klarheit“ über neue Gas- und Kohle-Kraftwerke

Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), fordert von der Bundesregierung "Klarheit" über die angekündigte "begrenzte Förderung des Neubaus von Kraftwerken". Es müsse genau untersucht werden, "ob Marktanreize allein in Zukunft noch ausreichen, um neue Kraftwerke zu bauen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Schon im Energiekonzept des vergangenen Herbstes hatte die Bundesregi

Berliner SPD-Schatzmeister fordert stärkere Profilierung seiner Partei

Der Schatzmeister der Berliner SPD, Harald Christ, hat seine Partei aufgefordert, sich im Landtagswahlkampf von der Bundes-SPD abzusetzen. "Die Berliner SPD ist nicht die Bundes-SPD. Auch in Hamburg ist es den Sozialdemokraten gelungen, sich vom Bundestrend abzusetzen. Die Landesthemen müssen in den Vordergrund gerückt werden, das wurde bei den Wahlen in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versucht und das wird die SPD auch in Berlin tun", sagte Christ dem &qu

Der Tagesspiegel: BUND-Chef Weiger fordert Sofort-Ausstieg aus der Atomenergie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bleibt
bei seiner Forderung nach einem Sofort-Ausstieg. "Aus technischen
Gründen können nicht alle Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet
werden", sagte BUND-Chef Hubert Weiger dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). "Aber bis 2012, zumindest in der laufenden
Legislaturperiode, wäre das zu schaffen." Weiger verwies darauf, dass
aktuell nur noch vier Atomkraftwerke am Netz sind. "Der Maßstab darf
nich

Türkei: Präsident Gül begrüßt Obamas Israel-Kritik

Der türkische Präsident Adullah Gül hat die Kritik an Israel durch US-Präsident Barack Obama begrüßt. In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" am Samstag nannte Gül Obamas Äußerung bezüglich einer palästinensischen Staatsgründung auf Basis der Grenzen von 1967 einen "sehr wichtigen Schritt". Gleichzeitig betonte Gül, er habe die Hamas gedrängt, Israels Existenzrecht anzuerkennen. Zwischen den USA

Der Tagesspiegel: BUND-Chef lobt Bayerns Umweltminister Markus Söder

Der Chef des Bunds für Umwelt und Naturschutz
(BUND), Hubert Weiger, unterstützt den bayerischen Umweltminister
Markus Söder (CSU). Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte er: "Wir
halten den Neuorientierungsprozess in der CSU für eine gute Sache. Es
ist nicht oft der Fall, das es in der Politik zu einer derartigen
Kehrtwende kommt."

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Der Tagesspiegel: Schatzmeister der Berliner SPD, Harald Christ: „Die Partei ist zu nervös, wirkt zu sprunghaft“

Der Schatzmeister der Berliner SPD, Harald Christ,
hat seine Partei aufgefordert, sich im Landtagswahlkampf von der
Bundes-SPD abzusetzen. "Die Berliner SPD ist nicht die Bundes-SPD.
Auch in Hamburg ist es den Sozialdemokraten gelungen, sich vom
Bundestrend abzusetzen. Die Landesthemen müssen in den Vordergrund
gerückt werden, das wurde bei den Wahlen in Hamburg,
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versucht und das wird die SPD
auch in Berlin tun", sagte Christ