Der marokkanische König Mohammed VI. will einen Teil seiner Machtbefugnisse abgeben und somit der Regierung mehr Rechte einräumen. So sollen Judikative und Exekutive zukünftig getrennt werden, überdies soll das Parlament mehr Rechte bekommen, erklärte Mohammed am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Die Reform solle "die Säulen einer konstitutionellen, demokratischen, parlamentarischen und sozialen Monarchie festigen", so der 47-Jährige. Unter ande
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und der für Entwicklungspolitik zuständige lettische EU-Kommissar Andris Piebalgs haben anlässlich ihrer gemeinsamen Reise in die Krisenregion um Pakistan die einmalige Herausforderung der Staatengemeinschaft für die stabile Entwicklung insbesondere in Afghanistan unterstrichen. In einem gemeinsamen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" rechnen beide ab 2014 mit einer neuen Entwicklungswelle in Afghanistan. Nach derz
Der französische Energieminister Eric Besson hat in einem Brief, der unter anderem an EU-Energiekommissar Günther Oettinger adressiert ist, eine Analyse der Auswirkungen des deutschen Atomausstiegs auf die anderen Staaten in der Europäischen Union gefordert. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagausgaben). In dem Schreiben, das der WAZ-Mediengruppe vorliegt, fordert Besson eine Analyse der Auswirkungen der "kürzlichen nationalen Ma&s
Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir "will 2013 nicht Kanzler werden". Die Frage des Kanzlerkandidaten stelle sich gegenwärtig nicht, sagte der Politiker in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". "Das sehe ich auch nicht für mich", so Özdemir. Er sei sehr gerne grüner Bundesvorsitzender und wolle in den nächsten Bundestag als Abgeordneter für Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen, so der grü
Das von der Stasi-Unterlagen-Behörde bei dem Berliner Fachanwalt Johannes Weberling in Auftrag gegebene Gutachten über die 47 in der Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter kommt zu dem Schluss, dass deren Versetzung möglich ist. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Natürlich kann Jahn da was machen", sagte ein am Verfahren Beteiligter dem Blatt. "Das Ergebnis ist eindeutig." Das Gutachten zeige entsprechende Wege auf und e
20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss stellt sich Bonn auf einen Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein. Wenn es zu Konsequenzen für den Standort im Zuge der Bundeswehrreform komme, "muss man mit diesem Ergebnis umgehen", sagte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Ich bin selbst Behördenleiter. Ich weiß, dass effizientes Arbeiten wichtig ist", fügte er hinzu. Es sei auch wenig sinnvoll, immer w
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. "Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden", sagte Trittin der "Rheinischen Post". "Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?", so Tritt
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und
der für Entwicklungspolitik zuständige lettische EU-Kommissar Andris
Piebalgs haben anlässlich ihrer gemeinsamen Reise in die Krisenregion
um Pakistan die einmalige Herausforderung der Staatengemeinschaft für
die stabile Entwicklung insbesondere in Afghanistan unterstrichen. In
einem gemeinsamen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) rechnen beide ab 2014 mit einer neuen
Entwicklungswelle i
Bielefeld. Der grüne Parteivorsitzende Cem
Özdemir "will 2013 nicht Kanzler werden", sagte der Politiker in
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe). Die Frage des Kanzlerkandidaten stelle sich
gegenwärtig nicht, so Özdemir "das sehe ich auch nicht für mich". Er
sei sehr gerne grüner Bundesvorsitzender und wolle in den nächsten
Bundestag als Abgeordneter für Baden-Württ
Die NRW-CDU besteht nach wie vor auf einer Verankerung der Realschule und des Gymnasiums in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstags-Ausgabe. "Eine politische Garantieerklärung für Realschulen und Gymnasien ist zu wenig," sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke der Zeitung. Der Landespolitiker reagierte damit auf die Erwartung von SPD und Grünen, noch vor der Sommerpause eine Eini
