Das eigentlich Brisante ist doch nicht das Gezänk
zwischen den beiden machtbewussten Spitzenpolitikern. Das eigentlich
Brisante ist, dass der einstige Spitzenkandidat gerade einmal drei
Monate nach der Wahl Hand an ein Papier legen wollte, mit dem er
einst munter in den Wahlkampf gezogen ist. "Daher wird es mit uns
keine Privatisierung der Universitätskliniken geben", heißt es im
SPD-Wahlprogramm erstaunlich klar und konkret. Und nun? Nun – so eine
der ersten Reak
Vor knapp einem Jahr, am 30. Juni 2010, wurde Christian Wulff als
Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler zum Bundespräsidenten
gewählt. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende
CDU-Vorsitzende benötigte drei Wahlgänge in der Bundesversammlung, um
seinen Mitbewerber Joachim Gauck zu schlagen. Es war ein schwieriger
Start für den morgen 52 Jahre alt werdenden, jungenhaft wirkenden
Pr
Während sich SPD und Grüne auf der
nordrhein-westfälischen Politbühne gerne als Bildungsmodernisierer
darstellen, kracht es hinter den Kulissen gewaltig. In Sachen
Kindergartenfinanzierung kommt Rot-Grün auf keinen grünen Zweig. Zu
Recht sperren sich die Grünen gegen weitere Gebührengeschenke, die
der rote Koalitionspartner unters Wahlvolk bringen möchte. Denn die
Abschaffung der Gebühren hat unkalkulierbare Auswirkungen auf die
Finanzen d
Wutbürger wohin man schaut: Die Griechen wüten
gegen die Auswirkungen der Finanzkrise, Spaniens Jugend fordert
Beschäftigung ein, die Italiener erteilen der Atomkraft eine Absage
und die Deutschen streiten wie immer gegen fast jeden und nahezu
alles. Eigentlich fehlen nur noch die Franzosen, damit der Satz
Gewicht bekommt: Europa ist geeint wie nie im Protest gegen Politik
und Politiker. Ursache dieser Welle ist nicht die schiere Lust am
Protest, sondern ein über die J
Die Grünen-Spitze hat sich entschieden: In der
zentralen Frage des Atomausstiegs will sie nicht Dagegen- sondern
Dafür-Partei sein. Das ist ein weiser Entschluss. Bei wichtigen
Weggabelungen haben sich die Grünen trotz ihres alternativen
Anti-Parteien-Images nie gänzlich der Vernunft verschlossen. Das war
schon so, als einst Joschka Fischer beim Bielefelder Sonderparteitag
die Beteiligung am Kosovo-Einsatz durchpaukte. Doch noch sind viele
an der Parteibasis überz
Allzu lange hatten zwischen Deutschland und
Frankreich Sprachlosigkeit und Entfremdung geherrscht. In der Frage
der Milliardenhilfe für Griechenland ist Merkel Sarkozy jetzt
entgegengekommen. Merkels finanzpolitischer Schwenk ist gut für
Griechenland, den Euro und Europa. Doch diese deutsch-französische
Einigung wird innenpolitisch in den Reihen von Merkels Koalition auf
Widerstand stoßen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon:
Vorurteile und kleine Bosheiten: Das Polenbild
der Deutschen ist nicht frei von Unwissen über unsere Nachbarn, wird
aber nicht mehr davon beherrscht. Langsam greift Unvoreingenommenheit
Platz. Das ist auch eine Folge des deutsch-polnischen Vertrages. Seit
1991 bemühen sich beide Seiten um Annäherung und erzielen
Fortschritte – wenn mitunter auch nur in homöopathischen Dosen. Wer
nicht auf die Tagespolitik schaut, sondern die jüngste Geschichte in
20-Jahres-Schritten
Es gibt zweifellos gute Argumente sowohl für als auch gegen eine
gesetzliche Frauenquote. Letztlich ist es ohnehin nur eine Frage der
Zeit, bis sich auch in den Führungsetagen ein Gleichgewicht der
Geschlechter einstellen wird: Dafür sorgen der demographische Wandel
und der damit verbundene Fachkräftemangel. Eine gesetzliche
Frauenquote würde dem Mangel schon jetzt entgegenwirken – zumal
Appelle und Selbstverpflichtungen wirkun
Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hält den schwarz-gelben Atomausstieg im Jahr 2022 für "unumkehrbar". Das sagte er in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Auch im Fall einer Regierungsübernahme im Jahr 2013 sei der Termin nicht mehr zu ändern, denn "mit welchem Partner sollten wir ihn denn noch einmal aufknüpfen können", fragte Özdemir im Gespräch mit der Zeitung. Im Bundes
Erinnern Sie sich noch an die lachende rote
Sonne auf gelbem Grund – "Atomkraft? Nein danke!"? Jeder, der mit den
Grünen sympathisierte, trug diesen Sticker mit sich herum. Heute
müsste diese Sonne stärker strahlen als so manches AKW. Immerhin ist
Deutschland die erste Industrienation der Welt, die ab 2022 den
Ausstieg aus der Kernkraft wagen will. Ein Fest also für die Grünen,
die letztlich ein Produkt der Anti-Atomkraft-Bewegung sind? Weit
gefehlt.
