Im Afrika-Konzept, das Außenminister
Westerwelle mit einer "Partnerschaft auf Augenhöhe" verzuckerte,
stehen knallharte Wirtschaftsinteressen im Vordergrund: Rohstoffe,
Investitionsgebiete und Absatzmärkte. Wenn nebenbei noch ein wenig
Infrastruktur für das jeweilige Land abfällt, umso besser. Insgesamt
folgt das Konzept jedoch dem liberalen Mantra, dass alle profitieren,
wenn die Wirtschaft läuft. Immerhin ist es ein Fortschritt, dass sich
die Regie
Energieland Nummer 1 – aus diesem Status
bezieht Nordrhein-Westfalen einen großen Teil seiner
bundespolitischen Bedeutung und damit auch seines Selbstbewusstseins.
Die großen Kraftwerke an Rhein und Ruhr befeuern nicht nur die
Industriekomplexe hierzulande, sondern werden auch exportiert. So
wurden Konzerne wie RWE und Eon zu internationalen Schwergewichten.
Nun steht eine Energiewende an, der Strom soll grün werden. Für
NRW steht also viel auf dem Spiel. Künf
Behinderte können künftig mehr Nahverkehrszüge
gratis nutzen als bisher. Es ist der einzig konkrete Punkt des
Aktionsplans. Der Rest ist Ankündigung oder geschickte Verkaufe. Die
100 Millionen Euro, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als
zusätzliche Fördermittel für Arbeit und Ausbildung ankündigt, kommen
aus dem Ausgleichsfonds der Unternehmen und stehen daher den
Behinderten ohnehin zu, auch ohne Aktionsplan. Die Ministerin hat
einger&aum
Potsdam. Der brandenburgische
Landesrechnungshof wird doch im neuen Landtagsgebäude untergebracht.
Präsident Thomas Apelt erklärte gestern gegenüber der "Märkischen
Oderzeitung", ihm seien Zugeständnisse bei der Unterbringungen seiner
Behörde gemacht worden. Dagegen erklärte CDU-Geschäftsführer Ingo
Senftleben, dass die Ausweitung der Prüfbehörde zu Lasten seiner
Fraktion nicht hinnehmbar sei. Die jetzige Planung sehe f&u
Frankfurt (Oder) (MOZ) Brandenburgs
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert die Regierungen
Deutschlands und Polens zur Schaffung schnellerer
grenzüberschreitender Bahnverbindungen auf. In einem Beitrag, den der
SPD-Politiker anlässlich des 20. Jahrestag des deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrages für die "Märkische Oderzeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) schrieb, vergleicht er die
Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Köln und Brüssel m
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist offenbar unter Umständen bereit, auf sein Amt zu verzichten. Der Regierungschef habe laut Medienberichten, die sich auf griechische Regierungskreise berufen, in Gesprächen mit den Vorsitzenden der anderen Parlamentsparteien die Bildung einer "Regierung der nationalen Rettung" vorgeschlagen. Falls es zur Bildung einer solchen Einheitsregierung komme, würde Papandreou möglicherweise auf das Amt des Regierun
Wer sich je über die vielen Pharmareferenten
gewundert hat, die im Wartezimmer an uns Patienten vorbeispazieren,
weiß jetzt, wofür die eigentlich gut sind: Sie schwatzen den Ärzten
neuartige Medikamente auf, die mehr Nebenwirkungen haben als
herkömmliche, nur weil sie dem Pharmakonzern mehr Gewinn bringen! Das
legt zumindest der Arzneimittelreport der Barmer GEK nahe: Die
bewährten Antibaby-Pillen schützen zwar genauso sicher vor einer
ungewollten Schwan
