Griechen protestieren gegen Sparpaket von Ministerpräsident Papandreou

In Griechenland protestieren an diesem Mittwoch nach einem Aufruf der Gewerkschaften Tausende gegen das geplante neue Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Durch den zum Generalstreik ausgerufenen Protest fallen im ganzen Land Züge und Fähren aus, während Ministerien, staatliche Unternehmen und viele Banken geschlossen bleiben. Da auch Journalisten für 24 Stunden streiken, sind in Radio und Fernsehen keine Nachrichten zu empfangen. Die Protestierenden, die

Pro Generika zum BARMER-GEK Arzneimittelreport – 15. Juni 2011:
Kosten sparen durch Marktöffnung für Biosimilars

In ihrem heute vorgelegten Arzneimittelreport
fordert die BARMER-GEK die konsequente Marktöffnung für Biosimilars.
Denn pro Verordnung dieser patentfreien Biotech-Arzneimittel lassen
sich laut Report aktuell zwischen 20 und 25 Prozent des jeweiligen
Erstanbieterpreises einsparen.

Hierzu erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika:

"Die Analyse der BARMER-GEK geht in die richtige Richtung. Und sie
entspricht den Forderungen des Onkologie-Gut

SPD-Finanzpolitikerin stellt Macht von Rating-Agenturen infrage

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Arndt-Brauer, hat nach der neuerlichen Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit die Arbeit der Rating-Agenturen kritisiert. Die marktbeherrschende Macht der Agenturen müsse gebrochen werden, im Falle Griechenlands durch eine geschlossene Haltung Europas, sagte Arndt-Brauer im Deutschlandfunk. Dies könne überzeugender sein für die Märkte, "als wenn eine Rating-Agentur irgendwelche Buchstabe

Atom-Moratorium läuft aus

Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhängte Atom-Moratorium, welches drei Tage nach dem Unglück im japanischen AKW Fukushima 1 im März erlassen wurde, läuft an diesem Mittwoch aus. Die dreimonatige Pause betraf sieben Atomkraftwerke und führte zu deren zeitweiliger Abschaltung. Nun wäre es möglich, dass die Energieversorger die Reaktoren wieder ans Netz gehen lassen. Noch ist jedoch unklar, ob dies geschieht. Die Energiekonzerne RWE und EnBW erkl&auml

Wahltrend: Koalition verharrt im Tief

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Atomausstieg bei den Wählern unbeliebt. Laut der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL wollen nur 35 Prozent der Deutschen derzeit Union oder den Liberalen ihre Stimme geben. 31 Prozent würden sich dabei für CDU/CSU entscheiden, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die FDP käme auf 4 Prozent, ein Punkt weniger als in der Woche zuvor. Die SPD

NRW will schärferes Gleichstellungsgesetz

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen plant eine Verschärfung des Landesgleichstellungsgesetzes zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Dies "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Diskutiert würden zurzeit Sanktionen oder Anreize zur Einhaltung der seit zwölf Jahren geltenden Vorgaben der Frauenförderpläne in Verwaltungen, Hochschulen oder kommunalen Tochterunternehmen, bestätigte eine Sprecherin von Frauenministerin Barbara St

Koalition plant „Feedback-Fahrten“ für Führerschein-Neulinge

Nach der Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 Jahren planen Union und FDP weitere Maßnahmen, um die hohen Unfallzahlen von Fahranfängern zu reduzieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen Anfänger künftig drei Monate nach Führerscheinerwerb sogenannte "Feedback-Fahrten" (Wiederholungsfahrten) absolvieren, also erneut eine oder zwei Fahrstunden mit einem Fahrlehrer nehmen. Laut Zeitung sollen die Pläne nach dem Willen d

Unionsfraktionsvize Vaatz will Stasi-Überprüfungen ohne Anfangsverdacht

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, lehnt den Antrag von SPD und Grünen, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst künftig an einen Anfangsverdacht zu knüpfen, ab. "Ich möchte das nicht von einem Anfangsverdacht abhängig machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn der Anfangsverdacht ergibt sich ja." Vaatz fügte mit Blick auf die Koalitionsmehrheit hinzu: "Ich ne