CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die wirtschaftlich schwächeren EU-Länder zu Sozialreformen aufgefordert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Arbeitnehmer in Deutschland haben über Jahre Lohnzurückhaltung geübt und so die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande gestärkt. Gerade von schwächeren Ländern erwarten wir diesen Einsatz auch, damit sie wieder auf die Beine kommen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post&
Die vom Sachverständigenrat ins Gespräch gebrachte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre stößt bei Politikern von Koalition und Opposition auf Widerstand. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) erklärte der Sozialexperte und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, für entsprechende Prognosen sei es "noch viel zu früh". Kolb mahnte zugleich: "Ohnehin wäre es besser, wenn die Menschen f&u
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, hat vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform einen kompletten Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin gefordert. Beck sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Reform muss Anlass sein, die Standortfrage neu zu diskutieren und über einen kompletten Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin nachzudenken. Zwei Standorte kosten nur viel Zeit und viel Geld." Verteidigungsminister Thoma
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
wirtschaftlich schwächeren EU-Länder zu Sozialreformen aufgefordert,
um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Arbeitnehmer in Deutschland
haben über Jahre Lohnzurückhaltung geübt und so die
Wettbewerbsfähigkeit hierzulande gestärkt. Gerade von schwächeren
Ländern erwarten wir diesen Einsatz auch, damit sie wieder auf die
Beine kommen", sagte Gröhe der in Düsseldorf
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) pocht
bei der möglichen Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung
Griechenlands auf das Prinzip der Freiwilligkeit. "Die eventuell
erforderliche Umschuldung Griechenlands darf nur auf freiwilliger
Basis erfolgen", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Andernfalls drohe auch bei einer sanften Umschuldung Griechenlands,
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Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Skepsis
auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière
reagiert, künftig die Beteiligung an Auslandseinsätzen nicht mehr von
deutschen Interessen abhängig zu machen. " Ich kann den Deutschen
Bundestag nur auffordern, nicht wieder eine Gelegenheit zu verpassen,
darüber breit zu debattieren", sagte Verbandschef Oberst Ulrich
Kirsch der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Nötig sei auch ei
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Versagen in der Energiepolitik vor und fordert die Schaffung eines Energiebeauftragten ähnlich der Position des Wehrbeauftragten. "Angela Merkel macht keine Energiepolitik, sondern sie ist eine Gefangene. Gefesselt von der Vielzahl ihrer widersprüchlichen Versprechungen", sagte Gabriel im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Aus taktischen Gründen habe sie zunächst "
Verteidigungsminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass die Bundeswehr möglicherweise mehr Auslandseinsätze absolvieren könnte. "Wir müssen uns auf viele denkbare Fälle vorbereiten", sagte de Maizière im ZDF-"heute-journal" am Mittwoch. Dabei reiche das Feld der Einsätze "von Wahlbeobachtung bis hin zu einer Intervention". Dabei müsse die Bundeswehr auch auf längere Auslandseinsätze vorbereitet sein. D
Die Ehefrau des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und dessen Tochter sollen sich Medienberichten zufolge in Tunesien aufhalten. Beide seien bereits vor einigen Tagen mit einer libyschen Delegation nach Tunesien gekommen, hieß es aus Sicherheitskreisen am Mittwoch. Den Angaben zufolge sollen sich beide in einem Flüchtlingscamp auf der Insel Djerba befinden. Ende April war Gaddafis Sohn Saif al-Arab bei einem Nato-Luftangriff ums Leben gekommen. Am Montag hatte der Internationale
ProLogis , der weltweit führende
Anbieter von Vertriebsanlagen , gab heute bekannt, dass man seit
Beginn des verpflichtenden Kaufangebots, welches das Unternehmen dem
geschlossenen luxemburgischen Investmentfonds ProLogis European
Properties am 22. April 2011 unterbreitete, bislang insgesamt
52.780.015 PEPR-Stammaktien einschliesslich dazugehöriger Stimmrechte
auf dem freien Markt gekauft bzw. diesbezügliche Kaufangebote
erörtert habe. Insgesamt werden sich somit 126.893.588
