Die sachsen-anhaltinische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat einen Verkauf der Universitätsklinika in Magdeburg und Halle klar ausgeschlossen. "Die SPD ist und bleibt weiterhin dagegen, die Universitätsklinika zu privatisieren, um einmalige Erlöse zu erzielen", sagte Budde, die auch SPD-Landtagsfraktionschefin ist, der in "Mitteldeutschen Zeitung". Damit entzieht sie einer von ihrem Parteifreund und Finanzminister Jens Bullerjahn vorgeschlagenen Privatisier
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen plant eine
Verschärfung des Landesgleichstellungsgesetzes zur Frauenförderung im
öffentlichen Dienst. Dies berichten die Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Diskutiert würden zurzeit
Sanktionen oder Anreize zur Einhaltung der seit zwölf Jahren
geltenden Vorgaben der Frauenförderpläne in Verwaltungen, Hochschulen
oder kommunalen Tochterunternehmen, bestätigte eine Sprecherin von
Frauenminister
Nach der Einführung des begleiteten Fahrens
mit 17 Jahren planen Union und FDP weitere Maßnahmen, um die hohen
Unfallzahlen von Fahranfängern zu reduzieren. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sollen Anfänger künftig drei Monate
nach Führerscheinerwerb sogenannte "Feedback-Fahrten"
(Wiederholungsfahrten) absolvieren, also erneut eine oder zwei
Fahrstunden mit einem Fahrlehrer nehmen.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hat eine Beitragssenkung in der Krankenversicherung gefordert. "Wenn es derzeit schon keine Steuersenkungen gibt, dann sollten wir die Bürger wenigstens bei den Sozialbeiträgen entlasten", sagte Fuchs der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu, nicht nur in der Kranken- sondern auch in der Rentenversicherung gebe es genügend Finanzreserven. Nach jüngsten Schätzungen wird der Gesundheit
Die Bundesregierung versucht, Informationen über die Kosten des Bundeswehr-Stützpunktes Termes im diktatorisch regierten Usbekistan zu unterdrücken. Auf Bitten des Verteidigungsministeriums entfernte die Bundestagsverwaltung entsprechende Zahlen aus der Internet-Version einer bereits veröffentlichten Bundestags-Drucksache, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Es geht dabei um Angaben, wonach die Bundesrepublik nach einem neuen Abkommen f&
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, lehnt den Antrag von SPD
und Grünen, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst künftig an
einen Anfangsverdacht zu knüpfen, ab. "Ich möchte das nicht von einem
Anfangsverdacht abhängig machen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" ( Online -Ausgabe). "Denn der
Anfangsverdacht ergibt sich ja." Vaatz fügte mit Blick
Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat einen
Verkauf der Universitätsklinika in Magdeburg und Halle klar
ausgeschlossen. "Die SPD ist und bleibt weiterhin dagegen, die
Universitätsklinika zu privatisieren, um einmalige Erlöse zu
erzielen", sagte Budde, die auch SPD-Landtagsfraktionschefin ist, der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe).
Damit entzieht sie einer von ihrem Parteifreund und Finanzminister
Jens Bullerjahn vorgeschlagenen P
Auch Freiberufler sollen nach dem Willen der Kommunen künftig Gewerbesteuer bezahlen. "Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren", sagte Landsberg. Für die Freiberufler wäre die G
