Die Evakuierung von 132 Europäern aus der
libyschen Wüste durch die Bundeswehr hat ein juristisches Nachspiel.
Eine Klage der Grünen-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht steht
nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) unmittelbar bevor. Vorwurf: Die Regierung habe
die Mission unter Waffen ohne die notwendige Erlaubnis des
Bundestages durchgeführt. Dies habe "notfalls nachträglich" erfolgen
m
Führende CDU-Politiker haben sich für einen
schrittweisen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin
ausgesprochen. "Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach
Berlin ziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im
Innenministerium, Ole Schröder (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Gegenzug könnten nicht
ministerielle Bereiche, etwa nachgeordnete Verwaltungsbehörden,
Matthias Matussek findet, dass sein Glauben von
seiner Arbeit für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" profitiert.
"Für die Selbstvergewisserung im Glauben kann es nichts Besseres
geben, als beim "Spiegel" zu arbeiten. Weil man dann gegen
Widerstände überprüfen muss, was man glaubt", sagte er in einem
Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (
Donnerstagausgabe). Gegnerschaft schärfe die Ge
Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in
NRW könnte es zu einer Einigung zwischen Rot-Grün und der CDU
kommen. Die Landesregierung will mit einem neuen Schulgesetz den Weg
für die Gemeinschaftsschule freimachen und spekuliert auf die Stimmen
der Union. CDU-Landeschef Norbert Röttgen will nun mit
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über Wege zu einem
dauerhaften Schulfrieden reden und hat deswegen in Krafts Büro um
einen Termin gebeten.
Die Situation in Griechenland ist dramatisch.
Einerseits steht das Land still, andererseits explodiert es
innerlich. Während der dritte Generalstreik seit Jahresbeginn das
öffentliche Leben lahmlegt, liefern sich die Menschen in der
Hauptstadt Straßenschlachten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou
will zügig seine Regierung umbilden. Und was macht die EU? Sie wartet
immer noch ab. Dabei läuft der Countdown für Griechenland
unerbittlich: Ohne Hilfspaket
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat angesichts der Massenproteste gegen die Sparpolitik seiner Regierung eine Umbildung des Kabinetts angekündigt. Er werde die Regierung am Donnerstag umbilden, sagte Papandreou am Mittwoch im griechischen Fernsehen. Zudem werde er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ein Rücktritt würde laut dem Ministerpräsidenten nicht im Raum stehen, auch der harte Sparkurs werde fortgesetzt. Im krisengeschüttelten Griec
55 Jahre unabhängig, davon 37 Bürgerkriegsjahre
– das ist der Sudan im Schnelldurchgang. Bei näherer Betrachtung hat
es in Afrikas größtem Flächenstaat fast immer irgendwo gebrannt.
Allein die Hauptstadt Khartum, wo Osama Bin Laden jahrelang
unbehelligt lebte, und die Wüsten südlich der ägyptischen Grenze
blieben weitgehend ruhig. Nur diese zwei Bereiche können bis heute
von Ausländern mit starken Nerven relativ gefahrlos bereist werd
Die Situation in Griechenland ist dramatisch.
Einerseits steht das Land still, andererseits explodiert es
innerlich. Während der dritte Generalstreik seit Jahresbeginn das
öffentliche Leben lahmlegt, liefern sich die Menschen in der
Hauptstadt Straßenschlachten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou
will unter Umständen sogar auf sein Amt verzichten. Und was macht die
EU? Sie wartet immer noch ab. Dabei läuft der Countdown für
Griechenland unerbittlich: O
Fakt ist: Fahranfänger sind neben Senioren am
häufigsten an Unfällen beteiligt. Bei ihnen in puncto
Verkehrssicherheit anzusetzen ist nicht verkehrt. Nur: Warum werden
die älteren Semester ausgespart, die Jungen aber mit ständig neuen
Bestimmungen beglückt? Alles eine Frage der Lobby. Apropos: Die
Fahrschulen haben mit rückläufigen Schülerzahlen zu kämpfen. Sie
dürften sich über die neue Regelung freuen.
Während Europas Finanzminister um die Rettung Griechenlands
feilschen, steht das Land selbst vor einer Zerreißprobe. Gestern
gingen erneut Zehntausende auf die Straße, um gegen das Sparprogramm
zu demonstrieren. Ihr Zorn ist nachvollziehbar. Wieder mal muss der
"kleine Mann" die Folgen einer Misswirtschaft ausbaden, die ihm
schlechte Regierungen eingebrockt haben. Allerdings sind diese
Regierungen nicht vom Himmel gefallen
