Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat von der CDU mehr aktive Schulpolitik verlangt. "Im Ergebnis wird die Verantwortung für Bildungspolitik trotzdem an den Großen festgemacht. Die Union muss dann für etwas den Kopf hinhalten, was sie möglicherweise nicht aus Überzeugung getan hat", sagte Spaenle im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Das sei in jüngster Zeit zu oft geschehen. "Die Union muss die Verant
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat heftige Kritik am EU-Kurs der CSU geübt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt habe "nicht das Mindestmaß an Kenntnis" über die EU. "Seine Unkenntnis wird nur durch seinen Populismus übertroffen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dobrindt hatte kürzlich in einem Memorandum eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten angeregt. Der "Autom
Der Bundesverband der Fahrlehrerverbände ist
angesichts der vom Bundesverkehrsministerium geplanten
Wiederholungsfahrten für Führerscheinneulinge skeptisch. "Die Idee
muss geprüft werden", sagte dessen Vorsitzender Gerhard von
Bressensdorf zwar der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" ( Online-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Ich bin nicht davon
überzeugt, dass das eins zu eins von Österreich auf Deutschland
übertrag
Die Opposition macht gegen den Plan der Bundesregierung Front, eines der Alt-Atomkraftwerke für die nächsten beiden Winter als "Kaltreserve" vorzuhalten. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) einen Änderungsantrag zum neuen Atomgesetz an, das im Bundestag beraten wird und Mitte Juli in Kraft treten soll. Die Idee einer nuklearen Kaltreserve sei "technischer, wirtschaftlicher u
Die Sicherheitslage im Norden Afghanistans ist offenbar deutlich dramatischer als von der Bundeswehr und vom Verteidigungsministerium dargestellt. Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus geheim eingestuften internen Bewertungen der Bundeswehr in Afghanistan hervor. In den Berichten heißt es über die Region Baghlan, die Taliban seien "unverändert im Raum vorhanden". Ein "Anstieg" von Bombenanschlägen auf die Deutsch
Die Evakuierung von 132 Europäern aus der libyschen Wüste durch die Bundeswehr hat ein juristisches Nachspiel. Eine Klage der Grünen-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht steht nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) unmittelbar bevor. Vorwurf: Die Regierung habe die Mission unter Waffen ohne die notwendige Erlaubnis des Bundestages durchgeführt. Dies habe "notfalls nachträglich" erfolgen müssen. Es handle sich daher um ein
Führende CDU-Politiker haben sich für einen schrittweisen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen. "Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach Berlin ziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Gegenzug könnten nicht ministerielle Bereiche, etwa nachgeordnete Verwaltungsbehörden, am Rhein bleiben. "Die Entscheidu
Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. "Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden", heißt es in einem Hintergrundpapier aus dem Bundesfinanzministerium, das der "Rheinischen Post
Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in NRW könnte es zu einer Einigung zwischen Rot-Grün und der CDU kommen. Die Landesregierung will mit einem neuen Schulgesetz den Weg für die Gemeinschaftsschule freimachen und spekuliert auf die Stimmen der Union. CDU-Landeschef Norbert Röttgen will nun mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über Wege zu einem dauerhaften Schulfrieden reden und hat deswegen in Krafts Büro um einen Termin gebeten. Regieru
Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit
wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. "Es ist absehbar,
dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in
ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der
Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden", heißt es in
einem Hintergrundpapier aus dem Bundesfinanzministerium, das der in
Düsseld
