Neues Spiel, neues Glück?
Immer mehr Zweifel an juristischer Stichhaltigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrages
Rückfall in die 70er Jahre / Urteil des OVG in Münster erzeugt Widerspruch bei der ADKA
Das Urteil des OVG Münster, mit dem eine
Krankenhausversorgung über eine Distanz von mehr als 200 km genehmigt
werden soll, veranlasst die ADKA zu entschiedenem Widerspruch "Man
fühlt sich zurückversetzt in die 70er Jahre des vergangenen
Jahrhunderts!" wundert sich Klaus Tönne, Geschäftsführer des
Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V.. "Damals
war der erklärte Wille des Gesetzgebers, die Belieferung durch
Versandapo
CDU-Politiker Kampeter: Europa soll Rücksicht auf emotionale Befindlichkeit Griechenlands nehmen
Angesichts der heftigen Proteste der griechischen Bevölkerung gegen den Sparkurs ihrer Regierung appelliert Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an die europäischen Regierungen, Rücksicht auf "die emotionale Befindlichkeit der griechischen Bevölkerung zu nehmen". Kampeter sagte im Interview mit der "Neuen Westfälischen", er sei sich zwar sicher, "dass die Mehrheit der Griechen versteht, dass es ohne Anpassungen nicht geht, auch wenn s
Studie: Junge Menschen beurteilen Bundesfreiwilligendienst überwiegend skeptisch
Knapp ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 30 Jahren kann sich vorstellen, sich ein Jahr lang im Rahmen des neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD) zu engagieren. Das ist das Ergebnis einer von WDR 5 in Auftrag gegebenen repräsentativen Forsa-Umfrage zur Bekanntheit und Akzeptanz des BFD, dem Nachfolger des infolge der Bundeswehrreform abgeschafften Zivildienstes. Immerhin 58 Prozent der jungen Menschen geben an, den am 1. Juli beginnenden Freiwilligendienst zu
Bundeswehr-Reform: De Maizière will Ausrüstungskonzept umfassend verändern
Um das Ziel einer modernen Armee zu erreichen, schreckt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar auch nicht davor zurück, Lösungen "von der Wiege bis zur Bahre" anzustreben. Das ergibt sich aus den internen Reform-Projektbeschreibungen, die der "Leipziger Volkszeitung" als Basis aktueller Berichterstattung vorliegen. Danach geht de Maizière gründliche Reformwege bei der effektivierten Umgestaltung der Wehrpflicht- zur Freiwill
CSU-Ministerin Haderthauer: Betriebe sollen sich für jährlich selbstgemachte Frauenquoten rechtfertigen
Im Streit um verbindliche Frauenquoten will Bayern Unternehmen dazu verpflichten, sich "jährlich konkrete Zielvorgaben für den angemessenen Frauenanteil ab der mittleren Führungsebene zu geben und diese dann auch zu veröffentlichen". Einen entsprechenden Antrag für die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Plön beginnende Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister der 16 Bundesländer kündigte Bayerns Frauenministerin Christine Hadertha
Freie Presse (Chemnitz): CDU und FDP wollen Sachsen das Schuldenmachen verbieten
Mit einer Verfassungsänderung will Sachsens
CDU-Fraktionschef Steffen Flath die Aufnahme neuer Kredite durch den
Freistaat bis auf Ausnahmen wie Naturkatastrophen unmöglich machen.
Er werde nach der Sommerpause mit allen Fraktionen Gespräche
aufnehmen, um die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen,
sagte Flath der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Zustimmung
signalisiert der Koalitionspartner FDP. "Ein Schuldenverbot ist ein
starker Schutzmec
Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Politiker Kampeter: Europa soll Rücksicht auf emotionale Befindlichkeit Griechenlands nehmen
Bielefeld. Angesichts der heftigen Proteste der
griechischen Bevölkerung gegen den drakonischen Sparkurs ihrer
Regierung appelliert Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe) an die europäischen Regierungen, Rücksicht auf
"die emotionale Befindlichkeit der griechischen Bevölkerung zu
nehmen". Kampeter ist sich zwar sicher, "dass die Mehrheit der
Griech
Zeitung: EU will Verbraucher zum Energiesparen zwingen
Nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger müssen die deutschen Energieversorger künftig sicherstellen, dass ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Dies geht aus dem Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz hervor, die Oettinger kommenden Mittwoch in Brüssel vorlegen will und die der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der Entwurf sieht vor, dass "alle Energieversorger in einem Mitgliedsland eine jährliche Energieein
Lammert beklagt Versagen des Bundestags
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Versagen des Parlaments bei der vom Verfassungsgericht geforderten Korrektur des Wahlrechts deutlich kritisiert: "Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Indirekt nahm er damit vor allem die schwarz-gelbe Koalition in Haftung, die über die Mehrheit im Bundestag verfügt, sich aber bislang nicht auf eine Reform des Wahlrech
