Sind die Griechen noch zu retten? Diese Frage stellt sich nicht
nur ökonomisch und finanziell, sie ist vor allem auch politisch zu
verstehen. Griechenland steht das Wasser bis zum Hals, schon im Juli
könnten die Kassen leer sein. Und trotzdem streiten die beiden großen
griechischen Parteien weiter, treiben ihre taktischen Spielchen,
verbreiten populistische Parolen. Dabei sind doch Sozialisten und
Konservative, die sich in den letzten
Zehn Mann stark soll die neue Truppe sein, mit der Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) Deutschland vor unsichtbaren Gegnern aus
den Weiten des Internet schützen will. Mehr als aufmerksame
Beobachtung und rasche Information wird diese Gruppe nicht bieten
können – auch wenn in den USA, die das Vorbild für das neue
"Cyber-Abwehrzentrum" lieferten, bisweilen von einer "vierten
Dimension der Kriegführung" die Rede ist. Ab
Deutsche Soldaten evakuieren ohne Zwischenfall 132 Menschen aus
dem Bürgerkriegsland Libyen – wenn das keine gute Nachricht ist. Um
so verwunderlicher erscheint der Streit über die Operation "Pegasus".
Die Grünen rufen sogar das Verfassungsgericht an, weil die Regierung
die übliche nachträgliche Genehmigung durch den Bundestag nicht mehr
für nötig hält. Da alles reibungslos abgelaufen sei, so die
Begr&u
In dieser Woche ist die Einweihung eines Denkmals für Polizisten,
die im Dienst ihr Leben ließen durch ein aktuelles Ereignis
überschattet worden. In der Nacht zuvor waren zwei Streifenbeamte in
Oberhausen brutal niedergeknüppelt worden. Innenminister Ralf Jäger
sagte bei der Denkmaleinweihung zu dem Fall: "Das dürfen wir nicht
tolerieren. Polizistinnen und Polizisten setzen ihre Gesundheit und
ihr Leben ein, dami
Für Löw ist der Verzicht auf Ballack die
einzig logische Entscheidung. Spätestens seit der fulminanten WM 2010
ohne den langjährigen Kapitän steht fest, dass sich die Mannschaft
von Ballack emanzipiert hat. Um es klar zu sagen: Der 34-Jährige, der
fast ein Jahrzehnt der alles dominierende Feldspieler der
Nationalmannschaft war, wird nicht mehr gebraucht. Er würde im
eingespielten Gefüge nur stören. Es ist Joachim Löw zu glauben, dass
er sich
Was bei Betrachtungen über Alltagssorgen,
wie etwa den Autodiebstählen in der Grenzregion, leicht aus den Augen
gerät, sind die Perspektiven, vor denen Deutsche und Polen stehen.
Beide Länder sind wichtig für das vereinte Europa. Sie könnten –
ähnlich wie früher Deutschland und Frankreich, wenn man sich einig
war – gemeinsam viel bewegen. Doch zu mehr Partnerschaft fehlen auch
heute noch oft der Mut, die Phantasie und wirkliches Vertrauen.
Insofern g
Premier kämpft Papandreou um den Rückhalt in seiner
Partei, um sein Programm zur Vermeidung der Staatspleite, um sein
eigenes politisches Überleben. Würde der fähigste, mutigste,
ehrlichste unter allen griechischen Politikern der jüngeren
Geschichte Griechenland stürzen – es wäre ein Desaster. Das
Restvertrauen der europäischen Partner in die Fähigkeit der Griechen
zur Abwendung noch größeren Unheils wäre dahin. Papandreou
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin nahe gelegt, ihr Mandat als Europaabgeordnete niederzulegen. Koch-Mehrin habe mit ihrem Doktortitel im Wahlkampf 2009 offensiv geworben. "Das ist jetzt ein Problem. Es wird schwer, das Mandat nach dem Entzug des Titels weiter zu führen. Ich hoffe, dass sie die Konsequenzen zieht", sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, der Tageszeitung "Die Welt" (F
Angriff ist die beste Verteidigung, sagte sich
USA-Präsident Barack Obama – und fabrizierte eine juristische Volte
der besonderen Art. Man kann sie auf den 32 Seiten eines eilig
angefertigten Berichts seiner Regierung zur Causa Libyen nachlesen.
Mit diesem Report will das Weiße Haus die Vorwürfe des Kongresses mit
Blick auf die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes und die wachsende
Kritik in der US-amerikanischen Öffentlichkeit vor allem an den
eskaliere
