Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), betrachtet es nicht als Katastrophe, wenn die CDU bei der Landtagswahl in Bremen am Sonntag nur auf dem dritten Platz landet. "Es ist natürlich bitter, wenn die CDU in Bremen auf dem dritten Platz landet, aber es ist keine Katastrophe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das hat keine Auswirkungen auf die Stellung der CDU auf Bundesebene." Bosbach fügte hinzu: "Bremen ist i
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zu Israel zu klären. "Die Linkspartei sollte endlich ihr Verhältnis zu Israel klären", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Leider sind die Grenzen zwischen Antiamerikanismus, Antizionismus und Antisemitismus schwindend. Alle drei Tendenzen findet man in mehr oder weniger ausgeprägter Form bei der Linken
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat die Kommunen vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform aufgefordert, zum Erhalt ihrer Bundeswehr-Standorte selbst etwas beizutragen. "Wenn Städte und Gemeinden Standorte erhalten wollen, dann müssen sie auch etwas für diese Standorte tun", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Marine-Soldaten ihren ersten Wohnsitz nach dem niedersächsisch
Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
über angeblich zu frühe Renten und zu lange Urlaube der Südeuropäer
ist bei Europaabgeordneten aus den betreffenden Ländern auf scharfe
Kritik gestoßen. " Frau Merkels Bemerkungen sind eine Provokation,
beleidigend, unbegründet und demagogisch gegenüber Ländern, die mit
einer sehr schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen haben", sagte die
sozialistische portugiesische Europa-Abgeordn
In der Debatte über steigende Stromkosten
durch die geplante Energiewende warnen die Verbraucherschützer vor
Panikmache. Der Vorstand des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag), der Preisanstieg beim Strom werde durch einen möglichen
Atomausstieg bis 2020 "überschaubar" bleiben. "Für einen
Single-Haushalt bedeuten dies im Jahr durchschnittlich nicht mehr als
fünf Euro, f&uu
