Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Bundesländern die
Unterstützung beim Umbau der Unterbringung von Schwerstkriminellen
zugesagt. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, den
Vollzug der gesamten Sicherungsverwahrung freiheitsorientiert und
therapiegerichtet auszugestalten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger
der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Am heutigen Mittwoch will
sich die Justizministerkonferenz in Hall
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich dafür ausgesprochen, die
sieben ältesten Kernkraftwerke nicht mehr ans Stromnetz zu nehmen.
"Am liebsten wäre es mir, wenn sie dauerhaft vom Netz blieben", sagte
Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die CSU-Politikerin verlangte einen "realistischen
Weg" aus der Atomkraft, der aber am Ausstieg aus der Kernenergie
keinen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will
mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die
Förderung von Strom aus Windkraftanlagen auf hoher See deutlich
erhöhen und die Öko-Förderung insgesamt effizienter gestalten. Die
monatlichen Kosten für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem
Stromverbrauch von jährlich 3500 Kilowattstunden sollen von heute
6,50 Euro pro Monat auf neun Euro bis 2015 steigen und bis 2030 auf
zwei Euro pro Monat abs
Die Anwälte des in New York wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierten Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, erwägen offenbar eine neue Verteidigungsstrategie. Wie die "New York Post" am Dienstag berichtet, könnte Strauss-Kahn einräumen, "einvernehmlichen Sex" mit dem Zimmermädchen gehabt zu haben. Der Anwalt des IWF-Chefs, Ben Brafman, erklärte zudem, dass die Ergebnisse der forensischen
US-Präsident Barack Obama drängt auf eine Wiederaufnahme der seit vergangenem Herbst ruhenden Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Angesichts der zahlreichen Veränderungen in der Region sei es "wichtiger denn je", dass beide Länder wieder an einen Tisch fänden, sagte Obama am Dienstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. Sowohl Jordanien als auch die USA würden diese Ansicht teilen. Am Ende neuer Verhandlun
Dominique Strauss-Kahn hat sich selbst
entmachtet. Egal, ob der Chef des Internationalen Währungsfonds in
New York »einvernehmlichen« Sex hatte oder ihn mit Gewalt erzwang,
seine Karriere ist beendet. Der IWF wird den Skandal fast unbeschadet
überstehen, die französischen Sozialisten sind jedoch schockiert.
Strauss-Kahn war ihr aussichtsreichster Kandidat im kommenden
Präsidentschaftswahlkampf. Denn Nicolas Sarkozy ist unbeliebt: Sein
eitler, arroganter und
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak will sein Volk offenbar um Gnade für sich und seine Familie bitten. Wie die ägyptische Tageszeitung "Al-Shorouk" am Dienstag berichtet, wolle Mubarak sich in einer Audiobotschaft an die Ägypter und Ägypterinnen wenden. Wann dies genau geschehen soll, ist unklar. Laut dem Bericht wolle der 83-Jährige um Verzeihung für sein Fehlverhalten sowie das seiner Familie gegenüber der Bevölkerung bi
Unumkehrbar, eindeutig und vor allem
unterzeichnet von einer CDU-Kanzlerin. So stellt sich Angela Merkel
den Atomausstieg vor. In ihrem Umfeld wird bereits von einer
historischen Leistung gesprochen, die sich in die Westbindung
Adenauers, die Ostpolitik Brandts und der Europa-Politik Kohls
einreihen könnte. Die sonst so pragmatische und nüchterne
Regierungschefin sieht die Chance, endlich ein Regierungsprojekt
umzusetzen, dass die Deutschen emotional aufwühlt, und das sie
