Zeitung: Sachsen-Anhalt erwägt Verkauf der Unikliniken

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erwägt offenbar den Verkauf der Universitätskliniken in Halle und Magdeburg. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, soll das Wissenschaftsministerium rasch prüfen, welche Möglichkeiten zur Privatisierung und zum Verkauf der beiden größten Krankenhäuser des Landes bestehen. Dies gehe aus dem Entwurf einer Kabinettsvorlage hervor, die ursprünglich bereits am Dienstag von der Landesregierung beschlossen w

SPD-Politiker Schmid: Bundespräsident reizt Möglichkeiten nicht aus

Kurz vor seinem einjährigen Amtsjubiläum stößt Bundespräsident Christian Wulff bei SPD und Grünen auf Kritik. "Bundespräsident Wulff hat es geschafft, nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler, Ruhe in das Amt des Bundespräsidenten zu bringen. Dennoch hat er seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei Weitem nicht ausgereizt. Er ist eher ein repräsentations- als ein politischer Präsident", sagte der bade

Mitteldeutsche Zeitung: Verkauf
Uniklinika bald zu haben?

Die Landesregierung plant offenbar den Verkauf der
Universitätsklinika in Halle und Magdeburg. Wie die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe
berichtet, soll das Wissenschaftsministerium rasch prüfen, welche
Möglichkeiten zur Privatisierung und zum Verkauf der beiden größten
Krankenhäuser des Landes bestehen. Dies geht aus dem Entwurf einer
Kabinettsvorlage hervor, die ursprünglich bereits heute von der
Landesregierung bes

Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an US-Behörden

Das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten an die US-Behörden stößt auf grundrechtliche Hindernisse: Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA verhandelten Entwurf abgelehnt. Das geht aus einem Gutachten vom 18. Mai hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Das Abkommen, das umfassende Rasterfahndungen ermöglichen soll, sei demnach in vielen Punkten