Führende Unionspolitiker haben den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan nach seinem klaren Wahlsieg aufgefordert, sich künftig wieder mehr an Europa zu orientieren. "Die Türkei ist Teil einer europäischen Wertegemeinschaft. Wir erwarten, dass sie das auch bleibt", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Für die Türkei gibt es zwei Versuchungen: einen übersteigert
Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hält
eine Umschuldung Griechenlands für machbar. "Die meisten deutschen
Banken könnten den Schuldenschnitt durchaus verkraften", sagte er der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Und
im Falle eines Falles wäre es besser, wenn Deutschland seinen Banken
direkt über seinen Bankenrettungsfonds hilft, als immer neue
Milliarden für neue europäische Rettungsschirme zu gebe
Führende Unionspolitiker haben den türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan nach seinem klaren Wahlsieg
aufgefordert, sich künftig wieder mehr an Europa zu orientieren. "Die
Türkei ist Teil einer europäischen Wertegemeinschaft. Wir erwarten,
dass sie das auch bleibt", sagte Unionsfraktionsvize Andreas
Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Für die Türkei gibt es zwei
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Angebot der Bundesregierung zu humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet bekräftigt. Die Situation werde laut Einschätzung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus Syrien immer kritischer, teilte das Auswärtige Amt mit. Der deutsche Außenminister hatte am Montag mit seinem türkischen Amtskollegen t
Wenn man einem anderen immer wieder die Tür vor
der Nase zuschlägt, muss man sich nicht wundern, wenn er irgendwann
nicht mehr anklopft. Insofern trifft die Feststellung von Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann zu, dass die Türkei immer mehr von
Europa wegdriftet. Der einstige kranke Mann am Bosporus, der sich
noch vor zehn Jahren nichts sehnlicher als einen EU-Beitritt
wünschte, hat sich unter Premier Recep Erdogan zu einem
Wirtschaftswunderland und einer bedeutenden
Die libysche Regierung ist offenbar bereit, die Vorschläge der Afrikanischen Union (AU) zur Beilegung der Krise im Land umzusetzen. Wie die offizielle Nachrichtenagentur JANA am Montag berichtet, sei dafür bereits die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen worden. Die AU bemüht sich um eine diplomatische Beilegung des Libyen-Konflikts. Bisher waren die Vorschläge am Widerstand des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gescheitert. War der Rücktritt Gaddafis, eine
Ein Kommentar von Martin Kessler:
Die Bundesregierung gibt sich alle Mühe, ihre fatale Enthaltung
bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat vergessen zu machen.
Überraschend ist Außenminister Westerwelle nach Bengasi gereist, um
den Fehler wiedergutzumachen. Er hat sich auch nicht gescheut, den
Rebellenrat dort als die legitime Vertretung des libyschen Volkes
anzuerkennen. Das klang vor Kurzem noch ganz anders und ist eine
eindeutige Abkehr vom bisherigen strikten
Als Silvio Berlusconi gestern beim Treffen mit dem
israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem Gemälde aus
dem 19. Jahrhundert stand, das den Leier spielenden Gott Apollo mit
neun Musen zeigt, überkam ihn die Selbstironie: "Das ist Bunga Bunga
aus dem Jahr 1811", sagte er. Der italienische Premier spielte auf
seine ausschweifenden Partys an, bei denen auch minderjährige
Prostituierte mitgemacht haben sollen. Die Gerichtsverfahren laufen.
In Italien ma
Premierminister Erdogan hat die Wahlen in der Türkei
gewonnen, zum dritten Mal in Folge. Aber der erhoffte Triumph ist
dieser Wahlsieg für ihn nicht. Erdogan hat sein erklärtes Wahlziel
verfehlt: eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht hätte, die türkische
Verfassung nach eigenem Gutdünken zu ändern. Jetzt muss er den
Konsens mit anderen Parteien suchen. Erdogans Plan, eine
Präsidialverfassung mit weitgehenden Vollmachten für das
Staatsoberhau
Mit Zynismus reagieren die Wartenden, wenn die
Lautsprecherstimme auf dem Bahnsteig wieder mal von der Verspätung
"wegen Verzögerung im Betriebsablauf" erzählt oder von "Personen im
Gleis". Wahr ist: Dem Staatsunternehmen werden, wohl nicht immer
unberechtigt, alle möglichen Ausreden für eigene Pleiten und Pannen
unterstellt. Wahr ist aber auch: Das Unternehmen Bahn ist zunehmend
Opfer von Diebstahl, Vandalismus, bodenlosem Leichtsinn. Der
will
