Muammar Gaddafi für den Rest seines Lebens in einer
Gefängniszelle – seit Montag ist dieser Traum vieler Aufständischer
in Libyen der Realität ein Stück näher gekommen. Luis Moreno-Ocampo,
Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, hat
einen Haftbefehl beantragt gegen den Diktator, der seit drei Monaten
einen erbarmungslosen Krieg gegen sein Volk führt. Tausende sind
gestorben, ganze Städte verwüstet. 750 000
Es wird eine Weile dauern, bis Klarheit in den Fall
kommen wird. Wir gehen also erst einmal von seiner Unschuld aus. Aber
reden wir nicht über Dominique Strauss-Kahn. Reden wir über Männer,
über deren Potenz- und Imponiergehabe, reden wir über den gerne
beschwiegenen Anteil der Sexualität an den Gratifikationsleistungen
in Politik und Unternehmen. Wo männliche Macht sich zur Schau stellt,
da geht es – fast – immer auch um die sexuelle Gewalt. Früher ge
Dominique Strauss-Kahn bleibt in Haft. Das sagt über
seine Schuld nur so viel: Der Verdacht gegen den Spitzen-Ökonom, den
Top-Politiker, wiegt so schwer, dass die amerikanische Justiz nicht
glaubt, dessen Freilassung verantworten zu können. Fluchtgefahr.
Nicht weniger, aber auch nicht mehr. In Zeiten der
Echtzeit-Nachrichten müssen sich einige noch daran gewöhnen, dass es
Dinge gibt, die nicht sofort klar sind. Tatsächlich kann es noch eine
ganze Weile dauern,
Die einst stolze liberale Partei offenbart mit ihrer
gefühlt tausendsten Steuersenkungsforderung, wie uninspiriert sie
weiterhin zu Werke geht. Den Sorgen, dem Lebensalltag der ganz
normalen Menschen in der Mitte der Gesellschaft solle man sich
zuwenden, fordert Rösler. Nach einem verbreiteten Verlangen, die
Steuern zu senken, wird die Partei aber vergeblich fahnden. Viel mehr
sind es die Sozialabgaben, die das Budget von Otto Normalverdiener
schmerzlich schmälern. Zur Senkun
Um die Gesundheit von Polizisten im
deutsch-polnischen Terminal Swiecko nicht weiter zu gefährden,
fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Schließung der
Dienststelle unweit des Autobahngrenzübergangs bei Frankfurt (Oder),
berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Dienstagsausgabe). Die 64
Beamten des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und
Zollzusammenarbeit in Swiecko müssten unter nicht vertretbaren
Arbeitsbedingungen dort ihren
Und so wird man im Pflegebereich um
Personaleinstellungen und höhere Löhne nicht herumkommen. Bei der
Bundeswehr scheint man Letzteres langsam einzusehen. Die Reform wird
gerade einer Revision unterzogen. Auch auf den Pflegesektor werden
hohe Kosten zurollen, will man den Standard halten. Damit scheint die
Reform jedoch viel teurer zu werden als vermutet. Sparen geht anders.
Auch wenn es immer umweltbewegte
Überzeugungskäufer gibt – die breite Masse erreicht man nur über
finanzielle Anreize. Man führt Elektromobilität nicht zum Erfolg,
indem man elektrische Dienstautos kauft. Und zehn Jahre
Steuerbefreiung für E-Autos klingen bestenfalls gut: Die gesparte
Summe steht in keinem Verhältnis zum hohen Anschaffungspreis. Selbst
wenn es tatsächlich ohne direkte Förderung gelingen sollte, bis 2020
eine Million Elektrofahr
Nicht kritisiert werden kann der
Internationale Strafgerichtshof dafür, dass ihn führende Mächte
boykottieren, darunter die USA, Russland, China und Indien. Diese
entziehen ihre Staatsangehörigen jeder Verfolgung durch Den Haag.
Washington hat inzwischen mit zahlreichen Staaten Abkommen
geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern verbieten. Die
erwähnten Mächte befinden sich damit auf einer Linie mit Libyen,
dessen Regime jede Kooperation mit dem S
Torsten Albig, Oberbürgermeister Kiels und
SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2012 in
Schleswig-Holstein, hält den einstigen Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück für "einen exzellenten SPD-Kanzlerkandidaten".. Albig, der
zu Zeiten der Großen Koalition Sprecher von Steinbrück in Berlin war,
sagte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Dienstagsausgabe), dass es auch in der " Bevölkerung
ein
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem ägyptischen Außenminister Nabil El-Araby zur Wahl zum Generalsekretär der Arabischen Liga gratuliert. In dem Schreiben heißt es unter anderem: "Zu Ihrer Wahl zum zukünftigen Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. In einer Zeit einschneidender Veränderungen in der Region ist es gut, dieses wichtige Amt in erfahrenen und verantwortungsbewussten Hände
