Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verbraucherschutzministerin
Ilse Aigner (CSU) mangelnde Führung in der Ehec-Krise vorgeworfen.
"Als erstes hätten sie einen guten Austausch der Mediziner und
Wissenschaftler sicherstellen müssen, zweitens die Vielstimmigkeit
und das Hin und Her der Behörden verhindern müssen." Bahr und Aigner
sollten sich beraten lassen, wie ein gutes Krisenmanagement
funktioniere
Das Bundeskartellamt hat den Plan der
Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der
Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun
verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch
eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig", sagte
Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir haben die Regierung auf
ent
Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden
Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte
rechnen mit einer Strompreiserhöhung – und sie wissen es am besten",
sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Märkte
sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache", so Mundt. An der
Strombörse seien die Preise bereits um zehn Prozent gestiegen,
nac
Auch für die Grünen wachsen die Bäume nicht in den
Himmel: Viel früher als ihm lieb sein dürfte, droht dem neuen
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nun
das von ihm vehement abgelehnte Milliardenprojekt Stuttgart 21 um die
Ohren zu fliegen. Seine Hoffnung, die Bagger noch bis zur Auswertung
des Stresstests Mitte Juli oder am besten sogar bis zur
Volksabstimmung im Herbst stoppen zu können, hat sich in Luft
aufgelöst.
Mark Twain hat einmal geschrieben: "Ein Bankier ist
ein Mensch, der seinen Schirm verleiht, wenn die Sonne scheint, und
ihn sofort zurückhaben will, wenn es zu regnen beginnt." Wie recht
der amerikanische Schriftsteller hatte, wurde gestern im Fall
Griechenlands deutlich: Deutsche Banken und Versicherungen flüchten
derzeit geradezu aus den Staatsanleihen des Pleitekandidaten. Dies
wäre aus Anlegersicht durchaus vernünftig – hätten die Herren Banker
nur d
OneVoice-Aktivisten sind mit tausenden palästinensischer Flaggen
und Flyer mit der Aufschrift "Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit
sind Recht und Pflicht" im gesamten Westjordanland auf die Strasse
gegangen, um die Lösung eines Palästinenserstaats auf den Grenzen von
1967 zu unterstützen.
Wenn Wolfgang Schäuble rhetorisch in Fahrt
kommt, dann vermag er Stimmungen zu wenden. Etwa von Bonn nach Berlin
als Hauptstadt. Gestern drehte er wieder ein großes Rad. Denn es ging
auch um den Fortbestand der Regierung. Der Streit um die Hellas-Hilfe
ist eine Klippe, an der das Bündnis vorzeitig zerbrechen kann. Nicht
etwa, weil sich Union und FDP unversöhnlich gegenüberstünden.
Sondern, weil der Regierung die Stützen wegzubrechen drohen. Denn die
Skepsis
Es dauerte nur einen Monat, bis Winfried
Kretschmann, dem unter scharfer Beobachtung von Wirtschaft,
Opposition und Koalitionspartnerin SPD stehenden
Grünen-Ministerpräsidenten Baden-Württembergs die Augen geöffnet
wurden. Kretschmann weiß spätestens seit gestern, was es heißt,
Regierungsverantwortung zu tragen. Ob sich sein grüner
Verkehrsminister Hermann dessen genügend bewusst ist, kann bezweifelt
werden. Es ist eine Zumutung nicht nur, abe
Die gefährliche Darminfektion durch EHEC hält
seit Wochen die Republik in Atem. Nun scheint der Durchbruch im Kampf
gegen den Erreger gelungen zu sein. Das war nicht von Anfang an so zu
erwarten. Die Behörden und Ministerien machten zu Beginn der Krise
nicht immer den besten Eindruck. Aus den Häusern verlautete
Widersprüchliches. Auch die Empfehlungen waren anfangs nicht immer
klar. Viele Bürger fühlten sich verunsichert. Trotzdem waren die
Warnungen vor d
Die Griechenlandhilfe liegt Schwarz-Gelb schwer
im Magen. Es gab am Freitag im Bundestag keinen Aufstand der
Bürgerlichen, geschweige denn den Verlust der Kanzlermehrheit. Wohl
aber quälten ernste Bedenken viele Abgeordnete von CDU/CSU und FDP.
Weit mehr als die 20 Abweichler in den Fraktionssitzungen am
Donnerstagabend und die am Freitagmorgen verbliebenen fünf Aufrechten
hatten Bauchschmerzen. Immerhin können Angela Merkel und Wolfgang
Schäuble mit der letztlich
