Glücksspielstaatsvertrag erneut durchgefallen

Ministerpräsidenten schieben Entscheidung über den
Glücksspielstaatsvertrag auf die lange Bank. Neues Gutachten des
renommierten Staatsrechtlers Prof. Grzeszick: Der vorliegende Entwurf
des Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) verstößt eklatant
gegen Europa- und Verfassungsrecht.

Seit der wegweisenden Urteile des EuGH im Herbst 2010, die den
bisherigen Glücksspielstaatsvertrag in Teilen für nicht mit dem
Unionsrecht verei

Magazin: Verteidigungsminister de Maizière will schwache Kommunen bei Bundeswehr-Reform schonen

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wird bei der Neuausrichtung der Bundeswehr offenbar auch strukturpolitische Bedingungen berücksichtigen und schwache Kommunen schonen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, sollen möglichst keine Standorte in jenen Kommunen geschlossen werden, in denen es ohnehin schon in erheblicher Zahl an Arbeitsplätzen fehlt. Dabei befindet sich der Verteidigungsminister in der Zwickmühle: Er muss die Bundeswehr

Magazin: Merkels neuer Wirtschaftsexperte wird erst später G-20-Sherpa

Der neue Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars Hendrik Röller, wird nicht von seinem Amtsantritt am 1. Juli an alle Aufgaben übernehmen, die sein Vorgänger Jens Weidmann erfüllte. Dies meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der neuesten Ausgabe. Die Funktion als Beauftragter für die Weltwirtschaftsgipfel, also als G-20-Sherpa, kommt demnach erst mit Beginn nächsten Jahres dazu. Bis dahin betreut Finanzstaatssekretär

Magazin: Innenminister wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Über einen neuen Anlauf, der rechtsextremistischen NPD den Geldhahn zuzudrehen, wollen demnächst die Innenminister der Bundesländer beraten. Für ihr Treffen am 21. Juni haben sie das Thema auf die Agenda des traditionellen Kamingesprächs gesetzt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung. Hintergrund des Vorstoßes ist ein im Dezember 2010 erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Es hatte die juristisch

Bundesregierung will Palästinenser von einseitiger Unabhängigkeitserklärung abhalten

Die Bundesregierung will die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst bei den Vereinten Nationen einen eigenen Staat auszurufen. "Wir müssen die Palästinenser davon überzeugen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der falsche Weg ist", sagt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der Anfang kommender Woche wie auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Gesprächen in die palästinensischen Autonomiegebiete reisen wir

Holzenkamp/Heil: EHEC-Entwarnung für Gurken, Tomaten und Salat – Erfolg konsequenten Handelns der Regierung

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und
das Robert Koch-Institut (RKI) haben am Freitag die angesichts der
EHEC-Epidemie ausgesprochene Warnung vor dem Verzehr von Gurken,
Tomaten und Salat aufgehoben. Vor dem Verzehr roher Sprossen wird
allerdings weiterhin gewarnt. Hierzu erklären der Sprecher der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Sicherheitsbehörden untersuchen Fall eines in Afghanistan getöteten Essener Islamisten

Sicherheitsbehörden in Deutschland untersuchen derzeit den Fall des Essener Islamisten Abdullah H., der Ende März in Nordafghanistan bei Gefechten getötet wurde. Dies meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der neuesten Ausgabe. Nach bisherigen Erkenntnissen hat sich der junge Mann, der in Essen lebte und die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, im Schnelldurchlauf radikalisiert. Er habe "Deutsche töten wollen", heißt es in Sicherheit