In der CDU wächst der Druck auf Parteichefin Angela Merkel, die Energiewende in der Partei auf breiter Front zu diskutieren. "Es wäre gut, wenn man grundlegende Änderungen wie in der Atomfrage auf einem Sonderparteitag abstimmt", sagt der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Der Partei täte diese Diskussion gut." Unterstützung erhält er von der neuen saarl&aum
Die von der Regierungskoalition beschlossene rasche Abschaltung aller Atomkraftwerke wird für die Bürger nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle teuer. "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zum Nulltarif zu haben", sagte Brüderle im "Spiegel"-Interview. "Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen." Strom aus erneuerbaren Energien sei wesentlich teurer als Atomstrom, so Brüderle. Zudem würden der Netzausbau u
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist angeblich auf Drängen seines SPD-Kollegen Klaus Wowereit von einer Sitzung ausgeladen worden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wollte Kretschmann vor der Ministerpräsidentenkonferenz vergangenen Freitag in Berlin an einem Treffen der sogenannten A-Länder, also der SPD-geführten Landesregierungen teilnehmen – auf ausdrückliche Einladung der Sozial
Der Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag den
fraktionsübergreifenden Antrag "Deutschland und Polen – Verantwortung
aus der Geschichte Zukunft in Europa". Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Wir setzen uns dafür ein, dass von der deutsch-polnischen
Zusammenarbeit neue Impulse für die europäische Einigung ausgehen. Es
geht uns darum, in Verantwortung aus der Geschichte die Zu
Die deutschen CO2-Emissionen drohen durch den Atomausstieg und die zunehmende Nutzung von Kohle zu steigen. "Große Stromerzeuger setzen jetzt vor allem auf billigere Braunkohle, um Atomstrom zu ersetzen, weniger auf das effizientere, aber teurere Erdgas", sagte der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Kohle werde erst dann unwirtschaftlich, wenn sich der heutige CO2-Preis auf 35 Euro pro Tonne verdopple. Verschärft w
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung ab. "Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Entwurf bleibt weit hinter der europäischen Richtlinie zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erfordernissen der Verbrechensbek&a
Nach Ansicht der EU-Kommission stehen die Verhandlungen zum EU-Beitritt Kroatiens kurz vor dem Abschluss. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit. Ein letzter Schritt sei die Zustimmung der 27 EU-Regierungen, bevor ein Beitritt am Mitte 2013 möglich ist. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, sie sei sehr glücklich. "Ich habe noch vor einem Jahr nicht daran geglaubt". Allerdings habe Kroatien seine Aufgaben gemacht. Deswegen könne man
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über
Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter
Götz:
"Im Gegensatz zur Opposition setzen wir beim Energiesparen im
Gebäudebereich nicht auf Zwang, sondern auf finanzielle Anreize und
Verbraucherinformationen.
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Energiekonzepts werden wir ab
2012 für die energetische Gebäudesanier
– Von Jack Russell bis Pitbull: Bundesweit keine einheitlichen Regelungen zur Versicherungspflicht- Preisunterschiede von bis zu 80 Euro zwischen den einzelnen Versicherungen
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,
wird am kommenden Montag und Dienstag Japan besuchen. Angesichts der
Tsunami-Katastrophe möchten Herr Kauder und seine Delegation mit
ihrem Aufenthalt ein Zeichen der Solidarität Deutschlands mit Japan
setzen. Am Montag wird der Fraktionsvorsitzende zunächst in Tokio
politische Gespräche führen und dabei unter anderem mit Außenminist
