Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sieht nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des letzten Todesfalles auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" keinen Grund, es nicht weiter zu nutzen. "Man kann bei der Verbesserung der Ausbildung noch etwas tun", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sicherheit hat oberste Priorität." Er fügte hinzu: "Die Frage, ob es mit der Gorch Fock weitergehen soll, ist von den meisten ja sc
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat betont, dass die Grünen die wachsende politische Bedeutung der Partei auch organisatorisch bewältigen können. "Die Bedeutung der Grünen ist stetig und zuletzt massiv gestiegen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und unsere Mitgliederzahl wächst enorm. Die Strukturen entwickeln sich natürlich etwas langsamer. Insgesamt halten sie aber mit dem Wachstum der Partei
SPD und Grüne wollen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst nicht ohne weiteres mitmachen und haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Schwarz-Gelb will eine Ausweitung der Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst auf A 13 oder E 13 besoldete Beamte oder Angestellte", sagte Bundestagsvizepr&a
Laut dem ukrainischen Vizepremier und Minister für Sozialpolitik,
Serhij Tihipko, stimmten der Internationale Währungsfonds (IWF) und
die Weltbank dem ukrainischen Gesetzesentwurf für eine Rentenreform
zu. Der abgeänderte Entwurf stellt ein Dreistufensystem in der
Ukraine vor, das in den meisten EU-Ländern bereits üblich ist. Der
Entwurf erhöht schrittweise das Rentenalter für Frauen von 55 auf 60.
Seitdem der Entwurf vor sechs Monaten dem Parlamen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertig gestellt und ihrem Kollegen im Innenministerium, Hans-Peter Friedrich (CSU), zugeleitet. In dem der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegenden Entwurf ist das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geregelt. Statt sämtliche Telekommunikationsdaten aller Bürger ohne Anlass zu speichern, würden damit nur die bei den Unternehmen ohnehin vorhandene
Kroatien wird nach seinem Beitritt zur Europäischen Union unter keiner besonderen Kontrolle durch die EU-Kommission stehen. Das Balkan-Land muss sich aber bis zu seiner Mitgliedschaft, die für Juli 2013 angepeilt ist, weiter gründlich von Brüssel prüfen lassen. Das erfuhr das Internet-Portal "Welt online" aus EU-Kreisen. Am heutigen Freitag will Erweiterungskommissar Stefan Füle den Abschluss der Verhandlungen in Brüssel bekanntgeben. Vor allem Frankr
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels
sieht nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des
letzten Todesfalles auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" keinen
Grund, es nicht weiter zu nutzen. "Man kann bei der Verbesserung der
Ausbildung noch etwas tun", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Sicherheit hat oberste
Priorität." Er fügte hinzu: "Die Frage, ob es mit der Gorch F
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi
Lemke, hat betont, dass die Grünen die wachsende politische Bedeutung
der Partei auch organisatorisch bewältigen können. "Die Bedeutung der
Grünen ist stetig und zuletzt massiv gestiegen", sagte sie der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Und
unsere Mitgliederzahl wächst enorm. Die Strukturen entwickeln sich
natürlich etwas langsamer. Insgesamt
SPD und Grüne wollen die von der schwarz-gelben
Koalition geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen
Dienst nicht ohne weiteres mitmachen und haben einen entsprechenden
Antrag in den Bundestag eingebracht. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). "Schwarz-Gelb
will eine Ausweitung der Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit im
öffentlichen Dienst auf A 13 oder E 13 besoldete Beamte oder
Außenminister Westerwelle: Überstellung Mladics zeigt gewachsene Kraft internationalen Rechts
