Schleswig-Holsteins Atomaufsicht übt heftige Kritik an der zurzeit laufenden Überprüfung deutscher Kernkraftwerke durch die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK). Viele Fragen der Kommission seien von den Betreibern der Anlagen "nicht mit der für eine atomaufsichtliche Bewertung erforderlichen Qualität beantwortet" worden, heißt es in einem Brief an RSK und Bundesumweltministerium, wie der "Spiegel" berichtet. Auch dürfte die Verifikation der
In der SPD gibt es Kritik an der erst kürzlich beschlossenen Migrantenquote für die Spitzengremien der Partei. "Eine Quote lenkt eher davon ab, dass die ganze Partei sich weiter öffnen muss", sagte der niedersächsische SPD-Chef Olaf Lies dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Vor allem dürfen wir das nicht auf einzelne Gruppen wie Migranten reduzieren." Auf Drängen von Parteichef Sigmar Gabriel hatte der SPD-Bundesvorstand in der vergangen
Die CDU hat in den aktuellen Umfragewerten Verluste in der Wählergunst zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU/CSU auf 32 Prozent – 1,6 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Auch die SPD verliert leicht und kommt aktuell auf 24 Prozent (Vorwoche: 24,3 Prozent). Die Grünen schwächeln ebenfalls und kommen nach dem Verlust von 0,6 Prozentpunkten auf 24 Prozent. D
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat zur Sanierung der maroden griechischen Staatsfinanzen eine Umschuldung ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Steinmeier: "Die bisherigen Kredite sind an harte Auflagen wie Steuererhöhungen oder Einschränkungen von Sozialleistungen geknüpft. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, wird man über andere Maßnahmen nachdenken müssen. Dab
Ein Lebensmodell aus Hausmann und Karrierefrau ist für die überwältigende Mehrheit Deutschen laut einer Umfrage offenbar nicht erstrebenswert. Das ist das Ergebnis einer breit angelegten Studie der "Bild am Sonntag" in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium und dem Institut für Demoskopie Allensbach. Demnach bevorzugt nur ein Prozent der Bevölkerung ein Lebensmodell, bei dem der Mann sich um Haushalt und Kinder kümmert, während die Frau Voll
Weitere Finanzhilfen für Griechenland sollen nach den Worten des ehemaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel (CSU) von einer umfassenden Privatisierung in dem südeuropäischen Land abhängig gemacht werden. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Waigel: "Konkret sollten wir von der Regierung in Athen verlangen, dass sie staatlichen Besitz wie Firmen, Beteiligungen und Grundstücke in einem Umfang von 40-50 Milliarden Euro privatisiert und d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Haftstrafe für den ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow "auf das Schärfste" verurteilt. In dem Urteil sei nicht das Recht gesprochen, viel eher sei "der politische Wille von Präsident Alexander Lukaschenko vollstreckt worden", so Westerwelle am Samstag. Die Bundesregierung fordere die umgehende Revision aller politisch motivierten Urteile. Schließlich h&au
Nordkorea und der Iran sollen regelmäßig Raketentechnologie ausgetauscht haben. Dies geht aus einem Report der Vereinten Nationen (UN) hervor. Medienberichten zufolge handle es sich hierbei um einen Verstoß gegen UN-Sanktionen, die beiden Ländern auferlegt wurden. Laut dem Report soll der illegale Handel mit Rüstungsgütern über ein nicht näher genanntes Drittland abgewickelt worden sein. Diplomatische Kreise sagten, dass es sich hierbei wohl um China han
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Arbeit seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf attackiert wie der "Spiegel" in der am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In der vergangenen Woche sprach er nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern der CDU/CSU-Fraktionssitzung von unhaltbaren Zuständen im Verteidigungsministerium. Er habe auf überkommene Strukturen und unzulängliche Planungsarbeiten hingewiesen. Besonder
Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen denkt die schwarz-gelbe Koalition über Abgabenerleichterungen noch in dieser Legislaturperiode nach. Wie der "Spiegel" in der am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, loteten bei einem Sondierungstreffen Finanz- und Haushaltspolitiker der Koalition gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Dienstag aus, wie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten. Spielraum dafür se
