Auf seiner Antrittsrede auf dem Parteitag in Rostock hat der neue FDP-Parteichef Philipp Rösler am Samstag deutlich gemacht, dass sich die FDP in Zukunft mehr auf die Probleme der "ganz normalen Menschen" konzentrieren möchte. In seiner 66-minütigen Rede gestand er auch Fehler der Partei ein. So seien "notwendige und dringende Projekte" im Hinblick auf den Koalitionspartner und die anstehenden Landtagswahlen zurückgesteckt worden. Die Freiheit soll auch in
Angesichts massiv steigender Steuereinnahmen hat der FDP-Finanzexperte Daniel Volk Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik seien "auch das Ergebnis eines Steuersystems, das den Bürgern über die kalte Progression einen übermäßigen Teil ihrer Lohnerhöhungen wegfrisst", sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die FDP wird sich dieser schleiche
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat weitere personelle Veränderungen an der FDP-Spitze bis 2013 ausgeschlossen. "Entschieden ist entschieden. Die Fraktion und der Parteitag haben nach wochenlangen Diskussionen ein Führungsteam gewählt", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die neue Geschlossenheit sei kein Burgfrieden, sondern beruhe auf Zusammenarbeit. Seine Rolle als Fraktionschef will Brüderle als Ideengebe
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einführung eines Pflege-Riester gefordert und sich gegen Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Ich plädiere dafür, dass wir bei der Pflege eine kapitalgedeckte Finanzierung einbauen und nach dem Vorbild bei der Rente einen Pflege-Riester etablieren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). So werde die Eigenverantwortung gestärkt und die Finanzie
Die Bundesregierung will das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) im Zuge des Atom-Ausstiegs komplett überarbeiten berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Hintergrund ist, dass die Kosten für die Förderung regenerativer Energien bei deren geplantem Ausbau massiv steigen würden. Ursprünglich sollten nur "Eckpunkte" geändert werden. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" aus Koalitionskreisen, ist bei der Überarbeitung
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das muss auch für den Solid
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat der jüngsten Forderung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" nach einer Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bildungspolitik widersprochen. "Ich halte eine Grundgesetzänderung nicht für nötig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wichtig ist, dass auf allen Seiten der Wille d
In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungsschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenl
Der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat noch bis 2013 eine klare Steuersenkungsperspektive der Bundesregierung eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Wir dürfen in der Regierung nicht nur dabei sein, wir müssen mehr durchsetzen. Wir brauchen in dieser Legislaturperiode noch eine Steuersenkungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen", verlangte
