Die Landespolitik blickte gestern noch mit
Spannung auf Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen
Parteispendenproblem, als Rot-Grün den nächsten Schlag ins Kontor
erlitt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärte die
Genehmigung der Gemeinschaftsschule Finnentrop für rechtswidrig. Es
bestätigte damit zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts
Arnsberg, das die Sorgen der Nachbarn Attendorn und Lennestadt um
deren Schulen als berechtigt anerkann
Gaddafi ist ein Despot, und auch der jüngste
Vorwurf, er habe Massenvergewaltigungen als Mittel zur Kriegsführung
angeordnet, ist nur ein Mosaikstein in der Beschreibung einer
perfiden Persönlichkeit. Es ist ein weiterer Anklagepunkt, den die
Weltöffentlichkeit dem selbsternannten Revolutionsführer
entgegenhalten kann, eine weitere Abscheulichkeit, angeordnet
ausschließlich im Dienste der Unterdrückung und Machterhaltung. Es
bleibt nur die Hoffnung, das
Die Reform der kommunalen Finanzordnung ist
gescheitert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss damit ein
weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Doch diesmal liegt die
Schuld nicht in Berlin. In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs und
damit wieder kräftig sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen war die
Versuchung für die Bürgermeister und Kämmerer einfach zu groß, jetzt
schnell die Konjukturgewinne mitzunehmen. Im Umkehrschluss heißt das
aber auch: Das J
Doch die Bilanz, die sich die Verteidigungsminister
der Bündnisstaaten in diesen Tagen anhören mussten, fällt zwiespältig
aus. Während es kleine, behutsame Fortschritte auf der einen Seite
gibt, kommt der Wiederaufbau des Landes kaum von der Stelle.
Alternativen zum Verkauf von Drogen sind nach wie vor nur in wenigen
Regionen implementiert worden. Das Ausbleiben von politischer, vor
allem aber von ökonomischer Assistenz macht sich überall bemerkbar.
Niemand kommt ernsthaft auf die Idee, einem neuen
Minister den Wunsch abzuschlagen, sich im engsten Umfeld mit
Vertrauten zu umgeben. Warum neue Stellen aber auch Ministern
zugebilligt werden, die bereits im Amt sind, blieb gestern im Landtag
unbeantwortet. Ebenso wie die Frage, warum an der Spitze von
Ministerien mit einem anderen Maß gemessen wird als in der übrigen
Landesverwaltung, wo tausende Stellen abgebaut werden. Dass das Ganze
ohnehin nicht sauber ist, belegt die Geheim
Der rhetorisch glänzende Umweltminister Norbert
Röttgen (CDU) sprach mit Blick auf den Atomausstieg gestern von einer
"nationalen Pioniertat". Das mag sein. Gelingt der Umstieg auf die
erneuerbaren Energien und wird er sogar zum Wachstumsmotor, dann
werden sich andere Länder daran ein Beispiel nehmen. Nur: Eine
Pioniertat wird das Ganze erst, wenn es tatsächlich gelingt –
versorgungssicher, klimaschonend und bezahlbar. Orden werden also
frühestens 2022 ve
Die "Gorch Fock" hat, abgetakelt und vertäut im
Kieler Marinestützpunkt, den schlimmsten Orkan ihrer Geschichte
überstanden. Die Justiz stellt die Ermittlungen zum Todessturz einer
Offizieranwärterin ein; es sei ein tragischer Dienstunfall gewesen.
Der "weiße Schwan der Ostsee" wird also bald wieder Segel setzen
können. Was hatte es für Wogen der Entrüstung gegeben nach dem
Absturz – über gefühllose Ausbilder, ekelhafte
Ähnlich wie Bücher unterliegen auch Tabakwaren einer Preisbindung: Bei der Abgabe an den Endverbraucher darf nur der vom Hersteller festgelegte Verkaufspreis berechnet werden. Die Berechnung höherer Preise, aber auch die Gewährung von Preisnachlässen ist ebenso verboten wie Umgehungsversuche in Form von Beigaben oder Rabattsystemen. Ausnahmen gibt es hierbei nur wenige. EineÜbersicht.
Aussteigen geht nicht Wenn Banken und Versicherungen massenhaft
griechische Anleihen verramschen, ist das ein verheerendes Signal.
Nicht nur, weil die deutsche Finanzelite noch im Mai 2010 Solidarität
mit Griechenland versprochen hatte. Ein Jahr später scheint die
Kosmetik ihrer Bilanzen wichtiger zu sein als die Verantwortung für
den Zusammenhalt im Euroraum. Viel schwerer wirkt, dass die
Geldhäuser hohe Verluste beim Verkauf dieser h
Die Frage lautet nicht mehr ob, sondern nur
noch, wie Griechenland geholfen wird. Alle anderen Optionen bergen
das große Risiko eines Flächenbrandes, der auf andere Länder und am
Ende gar auf die Weltwirtschaft übergreifen würde. Bei den Bürgern
bleibt ein Gefühl von Ohnmacht. Der Eindruck, solide Haushälter
würden bestraft, ein fahrlässiger Umgang mit fremden Geld belohnt,
ist weit verbreitet. Es mangelt sichtlich an guten und für di
