WAZ: FDP-Finanzexperte Schäffler: Bis zu 40 Koalitionsabgeordnete gegen neuen Euro-Rettungsschirm

von am    Politik  

In der Berliner Koalition wächst der Widerstand
gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungschirm bringt
gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa.
Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der
FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Der Finanzexperte der Liberalen
befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für
hochverschuldete Lände

Mitteldeutsche Zeitung: Bildung
Unionsfraktionsvize Kretschmer widerspricht Forderungen nach Grundgesetzänderungen im Bildungsbereich

von am    Politik  

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat der jüngsten
Forderung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der
"Süddeutschen Zeitung" nach einer Änderung des Grundgesetzes im
Bereich der Bildungspolitik widersprochen. "Ich halte eine
Grundgesetzänderung nicht für nötig", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wichtig
ist, das

Schavan: Bund soll per Grundgesetzänderung Mitspracherecht erhalten

von am    Bildung, Politik  

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will ihre Partei in der Schulpolitik auf einen neuen Kurs führen und dem Bund mehr Mitsprache geben. "Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot", sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung". Zu diesem Zweck will die Ministerin das seit der letzten Föderalismusreform gültige Verbot jeder Zusammenarbeit von Bund und Ländern abschaffen und entsprechend auch das Grundgesetz ändern. &quot

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