Bildungsfoederalismus: Bund-Laender-Verhandlungen jetzt aufnehmen
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Schwesig: Flächendeckender Mindestlohn statt Lohndrückerei
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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Die Krise in Europa und der Eurovision Song Contest
Mehr Leidenschaft
VON STEFAN BRAMS
Europa gibt derzeit kein gutes Bild ab.
Dänemarks Rechtspopulisten schließen die Grenzen wieder, scheren mal
eben im Alleingang aus dem Abkommen von Schengen aus. Zwischen
Frankreich und Italien sieht es in der Auseinandersetzung um den
Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika keinen Deut besser aus. Auch
in Finnland drohen die populistischen "Wahren Finnen" mit weiteren
Alleingängen, sperren sich gegen die Hilfe für Portugal. Nein, ein
gemeinsames, solid
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
FDP-Parteitag
Aufwecken
ALEXANDRA JACOBSON, ROSTOCK
In Rostock schienen sich die Freidemokraten von
Guido Westerwelle gar nicht trennen zu wollen. Die innige
gegenseitige Umarmung von Basis und Ex-Parteichef liegt sicherlich
nicht nur an dem neuen mitfühlenden Liberalismus der jungen
Führungsgarde um Philipp Rösler und Christian Lindner. Es liegt auch
daran, dass Westerwelle den FDP-Delegierten immer noch die leichteste
Erklärung für den liberalen Absturz anzubieten hat. Der
Freiheitsgedanken erlebe in der Geschicht
SPD-Chef Gabriel: Schwarz-grüne Bundesregierung ab 2013 möglich
SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet damit, dass die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auch mit der Union koalieren. "2013 gibt es die Alternative Rot-Grün oder Schwarz-Grün", sagt er im "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). Das sei vor allem eine Richtungsentscheidung bei den Grünen: "Setzen sich Leute wie Jürgen Trittin durch oder die Grün-Konservativen, denen soziale Fragen weitgehend egal sind?" Der oberste Sozialdemokrat bezieht d
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Europa:
Ein Schlagbaum löst keine Probleme, schafft aber
viele neue. Wenn Dänemark die Reisefreiheit einschränken will, zeigt
das einmal mehr, wie brüchig die Idee eines vereinten Europa zwischen
Lappland und Gibraltar geworden ist. Es ist ja keineswegs so, dass
Scharen von Kriminellen damit drohen, das Land zwischen Nord- und
Ostsee auszurauben. Das große Problem sind nicht Diebe oder
Gewalttäter, sondern die in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen.
Insbesondere d
Lausitzer Rundschau: Zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Erst Franzosen und Italiener, nun Dänen und Polen:
Grenzkontrollen kommen in der EU wieder in Mode. Verabschiedet sich
Europa womöglich Schritt für Schritt vom Schengen-Prinzip der
ungebremsten Reisefreiheit? Gemach! Zunächst gilt es, Äpfel von
Birnen zu unterscheiden. Was die Dänen tun, ist skandalös. Sie
begründen die Rückkehr zu Kontrollen mit dem pauschalen Verweis auf
eine Bedrohung durch osteuropäische Kriminelle. Diese Art von
Genera
Mittelbayerische Zeitung: Dauerpatient Griechenland
Kommentar zur Schuldenkrise
Es waren eigentlich gute Nachrichten, die
EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag verkünden konnte: Die
europäische Wirtschaft befindet sich nach der tiefsten Rezession
ihrer Geschichte wieder eindeutig auf Wachstumskurs. Schon bald hat
die Gemeinschaft wieder das Niveau erreicht, das sie vor der Krise
hielt. Dennoch kann von Jubelstimmung nicht die Rede sein. Die
Schuldenkrise ist noch immer akut. Zwar sinkt das öffentliche Defizit
kontinuierlich, doch die Gefahr ist
Westdeutsche Zeitung: Die Zukunft der FDP liegt in den Händen von Philipp Rösler – Supertanker oder Narrenschiff
Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek
Das FDP-Schiff hat seinen Kapitän
ausgewechselt. Doch Guido Westerwelle geht nicht als Gescheiterter.
Er geht – wie Rainer Brüderle zurecht betonte – als Parteichef, der
die FDP zu ihrem wohl größten Erfolg bei einer Bundestagswahl geführt
hat. Aber Westerwelle ist Pragmatiker genug, um zu wissen, dass es
nach den katastrophalen Wahlergebnissen und Umfragewerten kein
"weiter so" geben konnte.
In den eineinhalb Jahren in Regierungsverantwortung ist der
RNZ: Sinnlos – Kommentar zum Anschlag in Pakistan
"–Rache für Osama– – ein gefälliges Etikett und
eine willkommene Rechtfertigung für das ziellose Morden. Der Tod Bin
Ladens ist da nebensächlich – diesen Anschlag hätte es eh gegeben."
Von Sören Sgries
"Das war die erste Rache für Osamas Märtyrertod", pries ein
Sprecher der pakistanischen Taliban den heimtückischen Doppelanschlag
im Distrikt Charsadda. "Rache für Osama" – ein gefälliges Etikett und
e
