Immer massiver werden die Luftangriffe der NATO
gegen die Festung und Machtzentrale des libyschen Diktators Muammar
al Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis. Die Botschaft der NATO, die
die internationale Koalition gegen Gaddafi anführt, ist klar: Der
Diktator, der einen grausamen Krieg gegen sein Volk führt, muss
aufgeben. Sonst gilt auch er als Bombenziel. Ganz offensichtlich ist
die NATO nicht gewillt, sich länger von Gaddafi auf der Nase
herumtanzen zu lassen. Sie sucht nu
Der rote Teppich ist eingerollt, Tische, Stühle
und das Staatsporzellan wieder verstaut. Jetzt wird sich zeigen, ob
die Auszeichnung von Angela Merkel mit der Freiheitsmedaille, dem
Oscar der amerikanischen Politik, ein inszeniertes Fest
deutsch-amerikanischer Freundschaft oder der erhoffte Neustart in
eine erneuerte und robuste transatlantische Partnerschaft war. Traut
man allein den Bildern, dann ist die Stimmung vortrefflich zwischen
beiden Nationen. Misstraut man ihnen, und dazu
Es ist leicht, mal kurz den Rausschmiss
Griechenlands aus der Eurozone zu verlangen. Wie allerdings
Griechenland jemals seine Schulden begleichen soll, wenn es die
Drachme wieder einführt, ist ein riesiges Rätsel. Egal, mit markigen
Worten ist Aufmerksamkeit auf jeden Fall garantiert. Deutschland will
nicht der Zahlmeister Europas sein, heißt es. Dass Deutschland seit
vielen Jahren durch die Exporte in die EU unendlich gut verdient,
steht auf einem anderen Blatt. Aber es ge
Der Vize-Chef der CDU Sachsen-Anhalt, Thomas
Leimbach, hat scharfe Kritik am Zustandekommen der Koalition mit der
SPD geübt. "Die SPD konnte diktieren, die CDU musste gehorchen",
sagte Leimbach der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Dies gelte sowohl für den Koalitionsvertrag als
auch die neuen Zuschnitte der Ministerien. Er monierte zudem das
geheime Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag: Wäre dieses bereits
auf dem Parteitag beka
Die Nato hat ihre Luftangriffe in Libyen noch einmal
mit Hubschraubern verstärkt. Es sei inzwischen nicht mehr die Frage
ob, sondern nur noch wann Muammar al Gaddafi zurücktrete, erklärte
NatoGeneralsekretär Rasmussen gestern optimistisch. Doch es ist
schwer vorstellbar, dass Gaddafi irgendwann die weiße Fahne schwenkt
und sich dem Internationalen Strafgerichtshof stellt, der seit
Februar gegen ihn ermittelt. Wenn das Gericht die einzige Option für
ihn bleibt
Ich konnte nicht anders." Das sagen Eltern, wenn
ihnen die Hand ausgerutscht ist, obwohl sie ihre Kinder niemals
schlagen wollten. Das sagen Lehrer und Erzieher, wenn passiert ist,
was nicht passieren darf. "Ich konnte nicht anders" – das sagen auch
pflegende Angehörige, wenn sie Kraft und Nerven verloren haben und
die alte Mutter oder den betagten Vater gestoßen, geschlagen,
absichtlich grob behandelt haben. Was zeigt das? Gewalt gegen
Schutzbedürftige ist
Der Libyen-Einsatz wird für die Nato zur
Belastungsprobe. Nur die Hälfte der Nato-Staaten beteiligt sich. Kein
Wunder also, dass den Hauptakteuren Geld, Munition und Motivation
ausgehen. Damit bildet der Libyen-Einsatz das Hauptproblem der
Allianz ab: Sie hat keine gemeinsame Linie. Die 2010 verabschiedete
neue Strategie läuft ins Leere. Obwohl die Operation schon über zehn
Wochen dauert, zeichnet sich noch kein Ende der Kampfhandlungen ab.
Diejenigen, die sich von Anfa
Das Misstrauen der Koalitionsfraktionen gegen ihre
Regierung ist zu einem Faktor in den Verhandlungen der
Euro-Staaten geworden. Wer Griechenland helfen will, muss auf die
Bedenken der Abgeordneten eingehen. Sonst sagt der Bundestag Nein.
Durch unnötiges Gepolter hat Schwarz-Gelb Zweifel an der deutschen
Europa-Freundlichkeit geweckt und die Euro-Krise verschärft. Als
wichtigstem Geldgeber kommt der Bundesrepublik ohnehin bei allen
Verhandlungen in der Europäischen Un
Da hadert einer mit dem Politikbetrieb, den
er bis heute nicht verstanden hat. Da beklagt sich einer über Kritik,
als ob das Staatsoberhaupt sakrosankt wäre. Köhler fehlt weiter die
Einsicht, dass er nach dem Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland
repräsentieren und keineswegs regieren sollte. Seine Äußerungen zu
künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr in aller Welt waren
schlicht unangemessen. +++
Was würde denn aus dem grünen
Stimmungshoch, wenn es Angela Merkel gelänge, das Atomthema vom Tisch
zu wischen? Was wird aus der FDP, wenn sie weiter auf die eigene
Regierung eindrischt? Diese Fragen sollen am Ende die Wähler
entscheiden. Denen wird das Leben erleichtert, wenn sie wissen, woran
sie bei den Parteien sind. Gebraucht wird kein historischer Konsens,
sondern eine offene Auseinandersetzung über Energiegewinnung,
Klimafolgen, Monopole und Strompreise. Part
