Die mehr als eine Million Mitglieder der in finanziellen Nöten steckenden Krankenkasse Vereinigte IKK müssen einen Zusatzbeitrag von acht Euro zahlen. Der SPD-Politiker Klaus Brandner bestätigte der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsrats der Kasse. Der Zusatzbeitrag solle rückwirkend ab dem 1. April erhoben werden, sagte Brandner. Gleichzeitig bekomme die Kasse Finanzhilfen von mehreren Millionen Euro von anderen Innun
Wegen der Weigerung, eine Kleine Anfrage zu beantworten, prüft die Linksfraktion im Bundestag jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hatte die Linke zwölf Fragen und über 40 Unterfragen zu terroristischen Straf- und Ermittlungsverfahren vor 1980 gestellt. Nach Berechnungen der Regierung hätte die Beantwortung mehr als fünf Jahre gedauert. Dies geht laut Zeitung aus der Begründung der Bunde
Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen Maßstäbe des Wohnraummietrechts an, wenn es um die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln geht. Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung führt den Trend aus dem Wohnungsmietrecht fort, Schönheitsreparaturklauseln oft als unwirksam anzusehen. Die Folge: Auch der Gewerberaummieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen, wenn sein Vertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel
Wegen der Weigerung, eine Kleine Anfrage zu
beantworten, prüft die Linksfraktion im Bundestag jetzt eine Klage
gegen die Bundesregierung. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe) berichtet, hatte die Linke zwölf Fragen und über 40
Unterfragen zu terroristischen Straf- und Ermittlungsverfahren vor
1980 gestellt. Nach Berechnungen der Regierung hätte die Beantwortung
mehr als fünf Jahre gedauert.
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat Krankenkassen, die Versicherte der insolventen City BKK abweisen, mit scharfen Sanktionen gedroht. "Das kann bis zur persönlichen Haftung der Vorstände gehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dass eine Kasse vom Markt verschwinde, sei nichts Schlimmes, betonte Spahn. "Unsäglich" sei nur das Verhalten anderer Kassen gegenüber Betroffenen. F&
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Errichtung einer Pilot-Anlage zur Produktion von Lithium-Ionen-Batterien in Ulm vereinbart. Mit der Förderung dieser Produktionsanlage soll Deutschland zu einem führenden Anbieter für Elektromobilität werden. Schavan erklärte, dass "leistungsfähige und bezahlbare Batterien" eine "zentrale Voraussetzung für alltagstaugliche Elektrofahrzeuge" seien. Demnach sei die künftige Pilotpro
