In Bremen plädiert gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl eine klare Mehrheit für Kontinuität sowohl bei der Regierungskoalition als auch beim Bürgermeister. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die SPD in einer Projektion für das ZDF-Politbarometer auf 37 Prozent. Die CDU würde nur noch 19 Prozent erreichen, die Grünen würden sich deutlich auf 24 Prozent verbessern, die Linke fiele auf 6 Prozent zurück, die FDP w&
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
korrigiert seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zuge
der Bundeswehrreform an einer zentralen Stelle. Nach Informationen
der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) erhält der
Generalinspekteur die Zuständigkeit für die Bundeswehrplanung und die
Militärpolitik. Der höchste Soldat werde gestärkt, heißt es in
CDU-Kreisen. Der Generalinspekteur werde die Instrumente, die er al
Im Nordwesten Pakistans sind bei einem der schwersten Anschläge in diesem Jahr mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei in Peschawar mit. Der Doppelanschlag ereignete sich demnach im Lager einer paramilitärischen Einheit in Charsadda?in der Nähe von Peschawar. Ersten Informationen zufolge hatte ein Selbstmordattentäter eine Sprengsatz gezündet, als die Rekruten gerade ihre Heimreise antreten wollten. Kurze Zeit später ereignete sich eine zwe
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler prophezeit der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine Abstimmungsniederlage. "Ich glaube nicht, dass die Koalition bei der Abstimmung über den ESM eine eigene Mehrheit haben wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn immer mehr Abgeordnete erkennen die Gefährlichkeit dieser Politik. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark Probleme an den deutschen Ostgrenzen beklagt. "Wir haben nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor allem in den Grenzdörfern eine extreme Zunahme der Kriminalität", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dies führt zu einer echten Belastung. Die Nerv
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich angesichts der Debatten um den Euro und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark besorgt über die Zukunft der Europäischen Union geäußert. "Ich mache mir große Sorgen um Europa, weil die Gefahr besteht, dass alles zerbröselt, was geschaffen wurde", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf "den dänischen Wahnsinn", der das Thema innere Sicherheit al
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rät ihrer Partei auch nach der günstigen Steuerschätzung von weiteren Debatten über Steuersenkungen ab. "Wir dürfen die Forderungen nicht wie ein Mantra wiederholen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Jetzt müsse man "auf die außerordentlich hohe Staatsverschuldung schauen und Schuldenbremse im Grundgesetz beachten", forderte die Ministerin. Die Konsolidieru
Die Linke will ihr Parteiprogramm entschärfen. Grundsätzlich bleibt sie aber der Linie ihres ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine treu. Das zeigt der neue Programmentwurf, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt. So heißt es im geschichtlichen Teil des 63 Seiten langen Textes, dass im vereinigten Deutschland "die Errungenschaften und Erfolge der Ostdeutschen kaum genutzt" würden. In der vorherigen Version hatte noch "nicht genutz
