Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler
prophezeit der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Abstimmung über
den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine
Abstimmungsniederlage. "Ich glaube nicht, dass die Koalition bei der
Abstimmung über den ESM eine eigene Mehrheit haben wird", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Denn immer mehr Abgeordnete erkennen die
Gefährlichkeit dieser Polit
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer hat angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen
durch Dänemark Probleme an den deutschen Ostgrenzen beklagt. "Wir
haben nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor allem in den
Grenzdörfern eine extreme Zunahme der Kriminalität", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Dies
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich
angesichts der Debatten um den Euro und der Wiedereinführung von
Grenzkontrollen durch Dänemark besorgt über die Zukunft der
Europäischen Union geäußert. "Ich mache mir große Sorgen um Europa,
weil die Gefahr besteht, dass alles zerbröselt, was geschaffen
wurde", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) mit Blick auf "den dänischen Wahn
In der Bildungspolitik gibt es nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Freitag-Ausgabe) deutliche Differenzen zwischen Generalsekretär Christian Lindner und den FDP-Vertretern der Bundesländer. Während sich Lindner zuletzt für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern aussprach, warnen deren Vertreter, über die finanzielle Schiene könne Berlin in die Schulpolitik eingreifen. Diese Position Lindners halte er für &quo
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rät ihrer Partei auch nach der
günstigen Steuerschätzung von weiteren Debatten über Steuersenkungen
ab. "Wir dürfen die Forderungen nicht wie ein Mantra wiederholen",
sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Jetzt müsse
man "auf die außerordentlich hohe Staatsverschuldung schauen und
Schuldenbremse im Grundgesetz beachten", forderte die Minis
Ein Drittel der Bürger glaubt nicht daran, dass die Regierungskoalition bis zu den nächsten Bundestagswahlen in 2013 hält. 62 Prozent hingegen glauben, dass die Koalition bis 2013 bestehen bleibt. Das ergab eine Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des "ARD-Morgenmagazins". Demnach glauben 86 Prozent der Deutschen, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Deutschlands. 61 Prozent sind der Meinung, dass mit der FDP verlässlic
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sieht durch das Ausscheren Dänemarks aus der europäischen Reisefreiheit und dem Schengener Abkommen die europäische Idee in Gefahr. "Schengen war ein Symbol für Freiheit und mehr Gemeinsamkeit. Deshalb ist es dramatisch, dass einzelne ausscheren." Mißfelder betonte gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Daran ist zu sehen, dass in Europa sehr
Die Zahl der Berufstätigen, die zusätzlich Hartz IV bekommen, ist weiter gestiegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach lag die Gesamtzahl der "Aufstocker" im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 1,383 Millionen. Das seien 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr und ein Plus von 13 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2007. Die Gründe für die Entwicklung seien unter
Heike Makatsch (39) möchte nie wieder als
TV-Moderatorin arbeiten. "Damit habe ich schon vor 15 Jahren
abgeschlossen, und ich habe auch keine Sehnsucht mehr danach", sagte
sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dagegen kann sich die
Schauspielerin nach ihrer ersten Bühnenrolle in der
Wim-Wenders-Adaption "Paris, Texas" am Theater Leipzig gut
vorstellen, weiter Theater zu spielen. Allerdings seien zunächst
Filmprojekte geplant. "Ich
Der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Philipp Missfelder (CDU), sieht durch das Ausscheren
Dänemarks aus der europäischen Reisefreiheit und dem Schengener
Abkommen die europäische Idee in Gefahr. "Schengen war ein Symbol für
Freiheit und mehr Gemeinsamkeit. Deshalb ist es dramatisch, dass
einzelne ausscheren." Missfelder betonte: "Daran ist zu sehen, dass
in Europa sehr viel Unsicherheit herrscht. Bei Außenpolitik und
Währungsf
