Die syrische Regierung hat am Dienstag ihr Armeeaufgebot im umkämpften Norden des Landes erhöht. Nach Berichten des Nachrichtensenders "Al-Arabija" sei die gefürchtete 4. Brigade der Armee, die von Maher al-Assad, einem Bruder des Präsidenten Baschar al-Assad, befehligt wird, auf dem Weg in die Stadt Dschisr al Schughur. In der nordsyrischen Stadt sollen Regierungsangaben zufolge am Montag bis zu 120 Angehörige der Sicherheitskräfte von "bewaffneten B
Kanzlerin Angela Merkel wird von US-Präsident
Barack Obama bei ihrem USA-Besuch auf Händen getragen. So scheint es
zumindest: Im Vorfeld bezeichnete er die Kanzlerin als "Inspiration".
In Washington wurde Merkel mit militärischen Ehren begrüßt. Am Abend
erhielt sie mit der Friedensmedaille die höchste zivile Auszeichnung
der USA. Eine sehr subtile Art der Konfliktbewältigung. Denn zwischen
Obama und Merkel knirscht es gewaltig. So harmonisch der
Die Nato hat am Dienstag ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis verstärkt. Bei den schwersten Angriffen seit Beginn der Militäraktion Mitte März sollen einem Sprecher der libyschen Regierung zufolge mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen sein. Es habe 60 Luftschläge gegeben. Ziel der Angriffe war Medienberichten zufolge eine Militärkaserne unweit des Wohnsitzes von Gaddafi. Das Anwesen sei mehrfach getroffen und stark beschädigt worden, hieß
Das groß angelegte Zeremoniell in Washington und
die vielen freundlichen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit einiger Zeit fast
schon bedeutungslos geworden sind. Diese Bedeutungslosigkeit ist
nicht etwa ein Phänomen, das sich auf das Verhältnis zur Weltmacht
USA beschränkt. Faktisch gibt es derzeit keine deutsche Außenpolitik
mehr und die Stimmenthaltung im Sicherheitsrat der UN bei der
Libye
Kaum hatte die Kanzlerin Deutschland verlassen,
tanzten gestern nicht nur kleine Mäuse auf dem Tisch. Angela Merkels
Atomausstieg ist bei aller Klarheit des Beschlusses ganz offenbar
noch nicht in trockenen Tüchern. Die Atomstromer drohen mit
Forderungen bis in Milliardenhöhe, die FDP schaltet um auf
Koalitionskrach. RWE-Chef Klaus Großmann sieht sich gegenüber Eon
benachteiligt, auch Vattenfall schmeckt der standortscharfe
Abschaltplan nicht. Insgeheim dürf
Warum ehrt US-Präsident Barack Obama die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel? Warum empfängt er sie mit
militärischen Ehren, überreicht die Freiheitsmedaille und nennt sie
»eine aufrichtige Freundin Amerikas«? Denn nach den jüngsten
Spannungen – besonders während der Libyen-Krise – hätte er Frau
Merkel auch hinten anstellen können. Stattdessen überhäuft er sie mit
Lob und Hochachtung. Das ist mehr als protokollarische Höflichke
Es ist nicht alles zum Besten bestellt in den
Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Trotzdem wird
Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zum zweiten Mal innerhalb von
nur 18 Monaten von Washington umworben und hofiert. Ist dies als
Kompliment zu werten? Oder verbirgt sich hinter Präsident Obamas
großzügiger Einladung, Merkel mit der höchsten zivilen Auszeichnung
der Vereinigten Staaten zu ehren, ein kühl kalkulierter politischer
Schachzug? Etwa, um dem wic
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Pleite Griechenlands gewarnt, sollte das Land nicht weitere Unterstützung erhalten. "Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone", schrieb er in einem Brief, der unter anderen an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sowie die Finanzminister der Euro-Zone adressiert ist. Das Schreiben liegt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vor. Vor diesem Hin
Die USA-Reise der Bundeskanzlerin geriet zu
einer Frischzellenkur für das etwas angestaubte transatlantische
Bündnis. Fast überschwänglich, mit großem Talent für Gesten, rollte
der amerikanische Präsident der deutschen Regierungschefin den roten
Teppich aus. Doch sollte man sich von den Lobhudeleien nicht blenden
lassen. Obamas Wohlfühl-Empfang ist vor allem auf zwei handfeste
innenpolitische Interessen des Amerikaners zurückzuführen. Eine
Da steht die Bundeskanzlerin nun, von den
amerikanischen Freunden mit der Friedensmedaille geehrt, der höchsten
zivilen Auszeichnung der USA. Wofür Angela Merkel aber steht, welchen
Kurs die Deutschen in ihrer Außenpolitik fahren, und wer ihn vorgibt,
das verwirrt nicht nur die Amerikaner. Dass sich Deutschland im
Sicherheitsrat mit der Enthaltung bei der Libyen-Resolution ohne Not
auf die Seite Russlands und Chinas stellte und damit gegen den
Westen, war diplomatische St&uum
