"In Washington ist man enttäuscht, dass das
wirtschaftlich so erfolgreiche Deutschland zögert, eine stärkere
Führungsrolle in Europa und darüber hinaus zu übernehmen. Da ist es
gut, dass die Kanzlerin im persönlichen Gespräch mit dem
US-Präsidenten versucht, die Zweifel am künftigen Kurs Deutschlands
zu zerstreuen: Westbindung und die europäische Integration – die
beiden Grundpfeiler deutscher Außenpolitik – dürfen nich
Konjunkturentwicklungen sind nur Momentaufnahmen.
Wichtig ist das sogenannte Wachstumspotenzial. Und hier muss man bei
einer ehrlichen Analyse leider sagen, dass der Osten den alten
Ländern weiter hinterherhinkt. Dies liegt vor allem am Fehlen von
Großunternehmen mit Management-Zentralen und Forschungsabteilungen.
Es ist die Achillesferse der ostdeutschen Wirtschaft, die mal mehr
und – wie jetzt – mal weniger schmerzt. Die mühsame und langwierige
Behandlung darf deshalb ni
Das US-Politmagazin "Newsweek" hat die Kanzlerin
vorige Woche gar zur "Wunder Woman" gemacht. Und von der erwarten die
Amerikaner einiges: Führung bei der Bewältigung der Eurokrise,
größere Unterstützung für die arabische Demokratie-Bewegung, zivile
Hilfe für die Libyen-Mission. Deutschlands "Jein" bei der
Libyen-Abstimmung im Weltsicherheitsrat – das in den USA als Affront
gewertet wurde – ist kein Thema mehr. "Da gibt
US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder betont. Obama lobte in einer Pressekonferenz am Dienstag die Handelsbeziehungen mit Deutschland. Er äußerte sich zudem positiv über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das Land werde noch lange Hilfe von außen benötigen, betonte Merkel. Beide haben sich auch für neue Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen, um
Das Online-Magazin stern.de korrigiert die Meldung
mit oben stehender Überschrift. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat
seine Angaben korrgiert. "Durch eine Verwechslung des Aktenzeichens"
sei "ein falscher Eindruck entstanden." Das Bundesverfassungsgericht
hat lediglich seine Beschwerde bezüglich der Auskunftsrechte der
Abgeordneten der Linken abgewiesen. Damit bleibt es Ramelow weiterhin
verwehrt, zur Verteidigung im Hauptsacheverfahren vor dem
Verfassungsger
Schon vor dem Merkel-Besuch in Washington tauchte
der deutsche Blätterwald tief in den Kaffeesatz ein. Viel wurde
gemutmaßt über ein gestörtes persönliches Verhältnis zwischen
Kanzlerin und Präsident. Kann er ihr (wieder) vertrauen? Ist nach
Obamas Verbannung an die Berliner Siegessäule bei seiner
Wahlkampf-Rede 2008 der letzte Frust verflogen? Nach Analyse des
Menüs beim Abendessen wurde dies mehrheitlich mit Ja beantwortet: Für
Merkel ga
Die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth schaltet sich in den unionsinternen Richtungsstreit ein und attackiert Philipp Mißfelder scharf. "Absolut unterirdisch, frech und arrogant" schreibt Roth in einem an Mißfelder und vier weitere Unionspolitiker adressierten Brief, der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, sei dessen "Aufmerksamkeitsspielchen". Mißfelder hatte sich Anfang der Woche in einem Interview über die "Anbiederung" d
So wird deutlich, dass sich nach dem Ende
des Ost-West-Konflikts das bisherige außenpolitische
Koordinatensystem immer mehr verschiebt. Bundeskanzler Schröder
verweigerte im Irak-Konflikt gemeinsam mit Moskau und Paris die
Gefolgschaft. Merkel lag bei Libyen im Sicherheitsrat mit Russland
und China auf einer Linie. (…) Für die USA aber bleibt Deutschland
bedeutsam, weil es die mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht Europas
und wichtigster Handelspartner auf dem Konti
Rostock. Vor dem Hintergrund der Suche nach der
Quelle für den EHEC-Erreger verlangt die FDP eine Ausweitung der
Kompetenzen für das Robert-Koch-Institut und ein effektiveres
Krisenmanagement. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion Erik Schweickert sagte der Ostsee-Zeitung
(Mittwoch): "Bei solch gravierenden epidemiologischen Ereignissen wie
den gefährlichen EHEC-Fällen müssen die Spezialisten des
Robert-Koch-Instituts auch ohne Au
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch
die Ergebnisse der gestrigen Anhörung in ihrer Auffassung bestätigt:
Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern auch durch
gleichgeschlechtliche Lebenspartner ist abzulehnen. Das Grundgesetz
stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen
Ordnung. Wir sind der Überzeugung, dass die Rechtsordnung daher eine
Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
machen muss, wenn es um die Elt
