Winfried Kretschmann, lebens- und
politikerfahren, hat diesen Wechsel im Landtag würdig und souverän
vollzogen. Er sehe es als seinen Auftrag an, nicht zu polarisieren,
sondern zusammenzuführen, kündigte er fast staatsmännisch an. Bewusst
versucht er, Distanz zur CDU abzubauen, die sich in einem tiefem
Jammertal befindet, jedoch weiterhin die größte Landtagsfraktion
stellt. Sie einzubeziehen, ist ein Gebot der Klugheit. Dass
Berührungspunkte bestehe
Erst Italien und Frankreich, jetzt ist auch
Dänemark in die Populistenfalle getappt. Alle drei EU-Staaten
missbrauchen die Errungenschaften des offenen Europas aus
innenpolitischen Gründen. Sowohl in Paris als auch in Kopenhagen
bekommen die Regierungsparteien Druck von extrem-rechts. Dass
innereuropäische Kontrollen das tatsächliche Problem, nämlich den
Flüchtlingsansturm, nicht lösen werden, wird allzu gern verdrängt.
Hauptsache man schafft es, ei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die angestrebte Energiewende eine Ausweitung der Fördermittel für das Dämmen und Sanieren von Häusern in Aussicht gestellt. "Wir setzen einen Schwerpunkt auf die Sanierung des Gebäudebestandes", erklärte sie am Donnerstag. Das Gebäudesanierungsprogramm des Bundes sei in der Vergangenheit bereits sehr erfolgreich gewesen. "Es wird immer ausgeschöpft, es macht Wohnen langfristig kostengünst
Der Verteidiger des als NS-Verbrecher
verurteilten John Demjanjuk hatte in seinem Schlussplädoyer eine
seltsame Rechenformel aufgestellt: Indem man einen ausländischen
Helfer des Holocaust zur Verantwortung ziehe, wolle man Deutschlands
Schuld verringern. Zu Recht ließ sich das Gericht nicht auf eine
solche Rechnung ein, sondern beurteilte den Fall strafrechtlich –
aufgrund der im Verfahren ermittelten Beweise. Dennoch lässt sich bei
einem solchen Prozess, in dem es er
Die Steuerquellen sprudeln, Arbeitslosenzahlen und Defizite sinken
im Eiltempo. Trotzdem gibt sich der Finanzminister eisern,
Steuerentlastungen will er den Bürgern nicht versprechen. Doch das
Bild vom harten Etatsanierer Wolfgang Schäuble täuscht: Es ist vor
allem die gute Konjunktur, die ihm hilft, Defizitabbau-Ziele zu
übertreffen. Sparbemühungen dagegen entfaltet Schäuble bisher kaum,
er muss es ja auch nicht. Welche
Armes Europa. Der Euro wackelt, und nun ist auch noch die
Reisefreiheit ist in Gefahr. Damit zeigen zwei Grundpfeiler der EU
bedenkliche Risse. Schließlich ist die Freizügigkeit ein klarer
Erfolg: Für 400 Millionen Europäer gehört sie zum gelebten und
erlebten Alltag. Nun rütteln die Dänen auf Druck der Rechtspopulisten
an diesem Fundament der Integration. Sie wollen die Landesgrenze zu
Deutschland sowie die Häf
Der Landtagspräsident in Baden-Württemberg, Willi Stächele, hat
richtig erkannt: Mit einem Regierungswechsel, wie ihn der Südwesten
gestern erlebt hat, beginnt nicht der Untergang, aber auch nicht ein
goldenes Zeitalter. Und – bei allem Staunen im historischen Moment
des ersten Grünen-Länderchefs – bleibt ja wahr: Wer immer Bürgern das
Paradies versprach, führte sie meist in die Hölle. Winfried
Kretschmann,
Derweil hat der Prozess mit seinen 93
Verhandlungstagen noch einmal die Abgründe des 20. Jahrhunderts vor
Augen geführt und deutlich gemacht, wie nah Leid und Schuld
beieinanderliegen konnten. Bei Demjanjuk ist das Schicksal einen
besonders perfiden Weg gegangen. Als sowjetischer Soldat ist er 1942
in deutsche Gefangenschaft geraten. Um jedoch im Lager nicht elend zu
verhungern, wie es vielen seiner Kameraden erging, ließ er sich als
"fremdvölkischer Hilfswilliger
Wenn Diplomaten und Politiker über den Umgang mit
den Flüchtlingen aus Nordafrika sprechen, dann ziehen sie neuerdings
immer öfter einen Vergleich mit der Euro-Krise. Schwierigkeiten in
beiden Bereichen seien nun einmal nicht über Nacht zu lösen, heißt es
dann. Doch die Themen haben mehr gemeinsam: Europa droht auseinander
zu driften, ob es um die gemeinsame Währung geht, die Einwanderung
oder die innere Sicherheit.
So ist der Mensch: Schüttelt den Kopf über Israelis
und Palästinenser – doch sobald die Tagesschau vorbei ist, geht er in
den Garten und spannt die Zwille für Nachbars Katze. Er wähnt sich
natürlich im Recht, denn die Katze ist ja die Grenzverletzerin, und
außerdem hat er Schiller gelesen: "Es kann der Frömmste nicht im
Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt."
