In diesen Tagen und Wochen fragt man sich, welchem
Antrieb die Politik hierzulande folgt. Gurken aus Spanien, Gemüse aus
Norddeutschland. Ursachen und Schuldige für die EHEC-Ausbrüche wurden
von Ministerien und Behörden schnell ausgemacht. Nach ein paar Wochen
stellte sich dies als falsche Fährte heraus. Der politische und
wirtschaftliche Schaden ist immens – die Verstimmungen in Madrid und
Brüssel sind im Grunde nachzuvollziehen, wenn vielleicht auch nicht
hilf
Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), hat mehr Chancengleichheit für Menschen aus Zuwandererfamilien auf dem Wohnungsmarkt gefordert. Auf einem Kongress des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen in Berlin sagte sie: "Für das Gelingen von Integration ist es entscheidend, dass Migranten auch die Möglichkeit haben, attraktive Wohnungen anzumieten und Wohneigentum zu bilden." Ein gutes Wohn
Welche Folgen hat eine verspätete Krankmeldung? Kann der Arbeitgeber abmahnen oder gar kündigen? Ein Hinweis von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Vor 50 Jahren wurde der ZDF-Staatsvertrag von den
Ministerpräsidenten unterzeichnet. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard
Grindel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem ZDF sehr herzlich
zum 50. Geburtstag. Mit der Unterzeichnung des ZDF-Staatsvertrags am
6. Juni 1961 wurde die Medienvielfalt in Deutschland maßgeblich
g
Das Bundesverfassungsgericht will nicht darüber
urteilen, ob die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch
den Verfassungsschutz im Einklang mit dem Grundgesetz steht. In dem
Bescheid, der stern.de vorliegt, heißt es, Ramelows
Verfassungsbeschwerde werde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine
Begründung lieferte das Gericht nicht.
Ramelow, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, ist über
die Nicht-Befassung empört. "Das ist einfach
Der Bundesvorstand des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) hat heute beschlossen, die gemeinsame
Initiative mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA)
zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Nach dem DGB-Beschluss zum Ausstieg kann die Initiative auch
nicht mehr Grundlage für eine konsensfähige politische Lösung sein.
Das ist bedauerli
Diagnose HIV positiv – zehn Frauen und Männer zeigen Gesicht und erzählen ihre Lebensgeschichten auf einem Silberpfeil der üstra / Kunstaktion "Leben. Mit AIDS." – die Lebensbahn fährt ein halbes Jahr lang durch Hannover
Im Kampf gegen die lebensgefährliche EHEC-Darminfektion wird jetzt der Ruf nach einer zentralen Seuchenpolizei in Deutschland laut. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte in der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung: "Für besonders gefährliche Keime brauchen wir eine mobile Eingreiftruppe." Den Kern dieser Truppe sollten die Spezialisten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin bilden – ausgestattet mit allen Kompetenzen, sagte Lauterbach. "Daf&uu
Essen, 07. Juni 2011*****Der AGAD-Arbeitgeberverband Großhandel, Einzelhandel, Dienstleistungen e.V. begrüßt den zügigen Abschluss der Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft Großhandel – Außenhandel – Dienstleistungen NRW und der Gewerkschaft ver.di Fachgruppe Handel NRW. AGAD-Hauptgeschäftsführer Oliver K.-F. Klug zeigt sich äußerst zufrieden, dass der Tarifabschluss ohne kontraproduktive Arbeitskämpfe erzielt wurde. Danach
