Ist es nun nur bittere Ironie oder die
passende Beschreibung, wie es derzeit um Europa bestellt ist?
Jedenfalls werden die Rufe nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen
ausgerechnet in der "Europawoche" laut. Dabei galt die
Bewegungsfreiheit doch als eine der Errungenschaften, die die
Einigung des Kontinents am spürbarsten machte. Mittlerweile fragt man
sich jedoch, wohin die Europäer verschwunden sind. Anstatt die Ideale
zu verteidigen, geben zahlreiche Politiker
Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der
Ostsee-Zeitung. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler hält an
Westerwelle als Bundesaußenminister fest.
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Lübecker Nachrichten
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Rösler hält an Westerwelle als Bundesaußenminister fest
Rostock. In der Debatte um das politische Schicksal von
Bun
Wochenlanges Tauziehen um seine Auslieferung,
eineinhalb Jahre Prozess, 93 Verhandlungstage, fünf Jahre Haft: Muss
das sein bei einem 91-Jährigen, der in der Öffentlichkeit nicht aus
dem Bett aufstand oder sich im Rollstuhl schieben ließ? Es muss.
Darum bedeutet John Demjanjuks Freilassung nach dem Urteil ein Schlag
ins Gesicht der Angehörigen der Opfer. Mord verjährt nicht und
Beihilfe dazu auch nicht. Nach Überzeugung des Landgerichts hat
Demjanjuk als
Gestern hat das Europäische Parlament im Zuge des
Entlastungsverfahrens des EU-Haushalts über Änderungen am
EU-Beamtenstatut abgestimmt. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
"Bedauerlicherweise hat der dringend notwendige Abbau von
Privilegien für EU-Bedienstete gestern im Europäischen Parlament
keine Mehrheit gefunden. SPD, Grüne und FDP stellen sich mit ihrem
Abstimmungsverh
Einfach über die Grenze fahren, ohne kontrolliert
zu werden – das ist eine Errungenschaft, die uns den sonst so
abstrakten Geist von Europa ganz konkret spüren lässt. Die offenen
Grenzen sind das Symbol Europas. Insofern ist es auch symbolisch,
wenn Dänemark die Grenzen 26 Jahre nach Unterzeichnung des
Schengen-Abkommens wieder schließt: Es ist ein Sieg der sich überall
in Europa breit machenden Rechtspopulisten. Die liberalkonservative
Minderheitsregierung
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen
des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der
Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten
Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise
gekommen. Dies zeigen auch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung.
Danac
Der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, kritisiert die Ankündigung Dänemarks, wieder Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze durchzuführen. "Diese Entwicklung ist ungut und problematisch", sagte Uhl dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Das Flüchtlingsproblem besteht im Mittelmeerraum, weil Italien und Griechenland dort bei Grenzkontrollen versagen und nicht an der deutsch-dänischen Grenze." Uhl spricht sich gegen die
In Hessen soll es nach Plänen des Kultusministeriums künftig lediglich sechs Schulämter geben, die jeweils für rund 300 Schulen und 120.000 bis 150.000 Schüler zuständig sein sollen. Das berichtet fr-online. Bisher hat Hessen 15 Schulamtsbezirke. Einem Papier zufolge, das fr-online vorliegt, würden die Schulämter in Bebra, Friedberg, Fritzlar, Hanau, Heppenheim, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim und Weilburg geschlossen. Stark verringert werden soll auc
