Nach dem Tod von vier Bundeswehrsoldaten in
Afghanistan in nur sieben Tagen fordert der Wehrbeauftragte der
Bundesregierung, Hellmut Königshaus (FDP), die Bundesregierung auf,
sofort ein System zur Minenräumung einzuführen. Doch aus
Kostengründen sei die Sicherheitslücke immer noch offen, kritisierte
Königshaus im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Westdeutschen Zeitung". Die Amerikaner verfügen seit Jahren über
entspreche
Im Süden Europas wohnen die Sorgenkinder der
Europäischen Union. Griechenland und Portugal werden den
Staatsbankrott ohne die Hilfe der Euro-Partner nicht abwenden können.
Darin sind sich die Experten schon lange einig. Und im Grunde ist es
auch nicht schwer, das Ruder in den beiden Staaten herumzureißen:
billiges Geld aus Brüssel, dazu rigide Sparmaßnahmen in Athen
beziehungsweise Lissabon. Das senkt das Defizit und macht die maroden
Systeme für private
Bahn-Chef Rüdiger Grube hat eine rote Linie
gezogen. Die Arbeiten bis Juli ruhen zu lassen, sei das einzige
Zugeständnis, das die Bahn machen könne. Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gerät durch dieses
Ultimatum in Zugzwang. Er muss klare Entscheidungen treffen.
Stuttgart 21 wird unweigerlich zum Thema seines politischen Lebens.
Da sag noch einer, die Grünen hätten nur den Atomausstieg als
politischen Inhalt… D
Das Problem ist durchaus hausgemacht: Zumindest
Bulgarien und Rumänien sind vom europäischen Qualitätslevel nicht nur
in dieser Frage weit entfernt. Man hätte sie niemals aufnehmen
dürfen, solange derart krasse Unterschiede festzustellen sind. Was
deshalb angebracht gewesen wäre, ist eine großflächige Initiative,
ein gesetzgeberischer Vorschlag, der anschließend – zügig – mit den
Innen- und Justizminister sowie dem Straßburger Parlam
Die Menschen sind beunruhigt, aber nicht in Panik.
Die Krankheit hat sich überraschend stark ausgebreitet. Aber sie hat
nicht das ganze Land erfasst. Dass die Identifizierung der Quelle und
die Bekämpfung der Krankheit schneller gehen sollte, wünschen wir uns
alle. Aber manchmal geht es nicht so schnell wie wir uns wünschen.
Menschen machen Fehler, Behörden auch. Ein eklatantes Versagen ist
bislang nicht festzustellen.
In der stark umkämpften Stadt Dschisr al Schughur im Norden Syriens sollen dem syrischen Staatsfernsehen zufolge am Montag mindestens 80 Polizisten getötet worden sein. Laut dem Bericht sollen die Beamten in einen Hinterhalt "bewaffneter Banden" geraten sein. Diese hätten zudem Gebäude in Brand gesteckt und das das Postamt gesprengt, hieß es weiter. Der Bericht ist bisher noch nicht von unabhängiger Seite bestätigt worden. Der syrische Innenminister
Schlaglöcher auf Autobahnen, die erst wenige Jahre
alt sind wie die A 38, müssen die Autofahrer in Sachsen-Anhalt
bereits heute ertragen. Und eine neue Asphaltdecke auf der A 9 bei
Dessau-Süd wirft bereits nach kurzer Zeit Blasen. Doch grundhaft
repariert wird diese Huckel-Strecke nicht, die Behörden verhängen
stattdessen lieber ein Tempolimit. Statt schnell Abhilfe zu schaffen,
verteilt das Magdeburger Verkehrsministerium Beruhigungspillen. Es
seien derzeit noch k
Wenn Lebensmittel lebensgefährlich werden, ist
schnelle Aufklärung gefragt. Erst Gurken, dann Sprossen: die
Verwirrung ist perfekt und Politik und Wissenschaft sind so ratlos
wie Verbraucher. Kritik müssen sich beide Seiten gefallen lassen. Um
voreilige Warnungen zu verhindern, unter deren Konsequenzen ganze
Berufszweige leiden, müssen die Informationen in einer Hand
zusammenlaufen und gebündelt veröffentlicht werden.
Verbraucherministerin Ilse Aigner und Ges
Die Finanz- und Währungskrise hat einer weiteren
Regierung das Amt gekostet. Auch in Portugal haben die Bürger von der
einzigen Abwehrwaffe, die ihnen geblieben ist, Gebrauch gemacht. Sie
haben mit ihrem Stimmzettel die sozialistische Regierung abgewählt
und die künftige Mitte-Rechts-Koalition aus Sozialdemokraten und der
konservativen Partei mit einer stabilen Mehrheit ausgestattet. Die
wird der neue Ministerpräsident Pedro Passos Coelho brauchen. Auch er
muss spare
Keine Frage, dies wird der Prozess des Jahres.
Dominique Strauss-Kahn, dessen Kürzel "DSK" durch diese unrühmliche
Affäre inzwischen weltbekannt ist, weist den Vorwurf der versuchten
Vergewaltigung weit von sich. Der ehemalige IWF-Chef hat vor dem
Richter auf "nicht schuldig" plädiert. Damit steht dem typisch
amerikanischen Justiz-Spektakel nichts mehr im Weg, bei dem im
Gerichtssaal mit allen Tricks gekämpft wird. Das ist zwar
unterhaltsam, f&
