Antrag der GRÜNEN im Plenum – Mehr Lärmschutz für die Bevölkerung rund um den Flughafen
Antrag der GRÜNEN im Plenum – Mehr Lärmschutz für die Bevölkerung rund um den Flughafen
Auch bayerische FDP drängt auf Parteitagsdebatte über Frauenquote
Unmittelbar vor dem Parteitag der FDP, der am Freitag in Rostock beginnt, wächst der Druck auf die Parteiführung, eine Debatte über die Einführung einer Frauenquote zu führen. "Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass die Diskussion über mehr Frauen in der Führungsspitze der Partei jetzt aus formalen Gründen entfallen soll", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium, Katja Hessel, gegen&uum
Der Tagesspiegel: Inlandspresse/
Zur EU, Dänemark und Schengen meint der Tagesspiegel:
Wenn sich die Regierung des dänischen
Ministerpräsidenten Rasmussen unter dem Druck der Rechtspopulisten
zur Wiedereinführung der Kontrollen hinreißen ließ, dann kommt das
einem Eingeständnis gleich, dass ihr das politische Überleben im
Zweifel wichtiger ist als der Einsatz für die Freiheiten, die wir in
Europa seit Jahren genießen. Der Wegfall der Kontrollen zählt
zweifellos dazu, niemand wünscht sich die Warterei an den Grenzen
z
Der Tagesspiegel: Auch bayerische FDP drängt auf Parteitagsdebatte über Frauenquote und Frauenthemen
Berlin – Unmittelbar vor dem Parteitag der FDP, der
an diesem Freitag in Rostock beginnt, wächst der Druck auf die
Parteiführung, eine Debatte über die Einführung einer Frauenquote zu
führen. "Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass die
Diskussion über mehr Frauen in der Führungsspitze der Partei jetzt
aus formalen Gründen entfallen soll", sagte die Parlamentarische
Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium, Ka
Zeitung: Quorum für Abwahlantrag von Lindner als FDP-Fraktionsvize nahezu erreicht
Die Abwahl des erst am Dienstag gewählten stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Martin Lindner, wird auf der nächsten ordentlichen Sitzung der Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung stehen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gelang es den Initiatoren des Abwahlantrages nach § 13 Absatz 1 der Fraktionssatzung innerhalb von 24 Stunden fast das notwendige Quorum von 24 unterstützenden Parlamentariern zu erreichen. Auf
Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort
Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort
Uganda: Drohende Todesstrafe fuer Homsexuelle
Uganda: Drohende Todesstrafe fuer Homsexuelle
Herzlichen Glückwunsch, lieber Kretsch!
Herzlichen Glückwunsch, lieber Kretsch!
General-Anzeiger: Kommentar „General-Anzeiger“ Bonn zum Demjanjuk-Urteil: Signal an die Täter
Von Kai Pfundt
Die Vorwürfe gegen John Demjanjuk sind an Monstrosität kaum zu
überbieten: Als Helfer der SS-Täter war der gebürtige Ukrainer im
Vernichtungslager Sobibor an der Ermordung von fast 28 000
Menschen beteiligt. Davon ist das Landgericht München überzeugt und
sprach Demjanjuk nach einem quälend langen, von Zweifeln geprägten
Verfahren schuldig. Zweifel wegen der Verhandlungsfähigkeit des
Angeklagten, Zweifel am Unte
Grenzkontrollen: Innen-Staatssekretär Schröder für Änderungen der Schengen-Regeln
Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) plädiert für Änderungen der Schengen-Regeln. "Die Schengen-Regeln müssen für die Fälle präzisiert werden, in denen ein Mitgliedsstaat mit einer EU-Außengrenze seiner Verantwortung nicht nachkommt oder aufgrund äußerer Einflüsse erheblich unter Druck gerät", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er denke dabei an Italien oder Griechenland.
