Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CSU,
Hans-Peter Uhl, kritisiert die Ankündigung Dänemarks, wieder
Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze durchzuführen. "Diese
Entwicklung ist ungut und problematisch", sagte Uhl dem
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Das Flüchtlingsproblem besteht im
Mittelmeerraum, weil Italien und Griechenland dort bei
Grenzkontrollen versagen und nicht an der deutsch-dänischen Grenze."
Uhl spricht
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen
Bundestages hat am Mittwoch ein Expertengespräch zur sozialen Lage
der Künstlerinnen und Künstler durchgeführt. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin
Gitta Connemann:
"Die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern ist das Fundament
kulturellen Lebens. Für die CDU
.
– Jeder will es werden, aber niemand will es sein: alt!
Dr. Renate Krüger greift genau dieses Thema in ihrem Ratgeber "Herbst des Lebens – Betrachtungen über das Alter" auf. Es geht um die richtige Einstellung für den neuen kommenden Lebensabschnitt im Alter und die Erkenntnis, dafür etwas zu tun.
In ihrem Buch drückt sie klar aus, worüber wir im Leben nachdenken sollten, was uns trägt und was wirklich wichtig ist. Die Aufar
Der FDP-Politiker Alexander Alvaro hat angekündigt, nach dem Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin als Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament zu kandidieren. "Ich habe mein Interesse an der Nachfolge bekundet und den Abgeordneten im Europaparlament mitgeteilt, dass ich als Vorsitzender der Fraktion kandidieren möchte", sagte Alvaro der Nachrichtenseite n-tv.de. Damit wird es zu einer Kampfabstimmung kommen, da der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff ebenfalls
Am 13./14. Mai 2011 findet die Vollversammlung des
Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Erfurt statt. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Es ist wichtig, dass sich die Mitglieder des ZdK mit den Themen
–Präsenz der Kirche in Gesellschaft und Staat– und –Priester und
Laien in der Kirche– befassen. Denn es gehört zum Selbstverständnis
und Auftrag der katholischen Laien, Kirche und Gesel
Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine seiner zur Vermietung freien Wohnungen zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Manch eine Eigenbedarfskündigung kann so von einem Mieter noch abgewendet werden.
In einem im Mai 2011 veröffentlichten Urteil erweitert ein Gericht die Verpflichtung des Vermieters zum Anbieten freier Alternativwohnungen. Der Vermieter muss – so das Gericht – einem Mieter, dem er wegen Eigenbedarfs kündigen
Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet eine Veränderung auch seiner Partei durch die für Donnerstag, geplante Wahl des Grünen-Politikers Winfried Kretschmann zum neuen grün-roten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Özdemir: "Das ist natürlich ein Ereignis, das über Baden-Württemberg hinaus eine historische Dimension für die Grünen hat. Der Erfolg dieser
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat sich für eine Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik ausgesprochen. "Guttenberg hat selbstverständlich eine zweite Chance verdient", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn er hat Fehlverhalten eingestanden und daraus Konsequenzen gezogen. Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts durch d
