Nach der Hochtief-Hauptversammlung erhebt
IG-Bau-Chef und Hochtief-Aufsichtsrat Klaus Wiesehügel schwere
Vorwürfe gegen den scheidenden Hochtief-Aufsichtsratschef. "Detlev
Bremkamp hat mir kein Rederecht gegeben. Ich habe geradezu einen
Maulkorb bekommen", sagte Wiesehügel im Gespräch der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sein Schweigen auf
dem Aktionärstreffen. Aufgebrachte Aktionäre hatten Wiesehüge
Die Automobil-Industrie hat die neue grün-rote
Landesregierung in Baden-Württemberg unmittelbar nach deren
Amtsantritt zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir gratulieren dem
Ministerpräsidenten und sind gerne zur Zusammenarbeit bereit", sagte
der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobil-Industrie (VDA),
Matthias Wissmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Die neue Landesregierung muss allerdings auch
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kann Rot-Grün mit einer klaren Mehrheit rechnen. So erreicht die SPD nach einer Infratest dimap-Umfrage im Auftrag der "ARD Tagesthemen" 36 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen auf 24 Prozent. Rot-Grün käme damit auf eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen. Die CDU liegt bei 20 Prozent. Die Linke erreicht sieben Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent den Wiedereinzug in die Bremische B&uum
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich für eine Neuregelung der Grenzkontrollen ausgesprochen. So sollen bis Juni klarere Richtlinien für eine zeitlich befristete Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ausgearbeitet werden, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag mit. Auf einem Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel hatte sich die Mehrheit der EU-Länder bereit erklärt, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem &
Schreck in der Nachmittagsstunde: Seit
eineinhalb Jahren sind die Angehörigen von Juden, die im Jahre 1943
im SS-Vernichtungslager Sobibor ermordet wurden, voll des Lobes über
die Münchner Justiz. Akribisch hat das Schwurgericht seit Ende 2009
den Fall des in der Ukraine geborenen, mutmaßlich im Dienst der
deutschen SS stehenden und später in die USA ausgewanderten John
(Iwan) Demjanjuk aufgearbeitet. Und jetzt das: Am Ende des 93.
Verhandlungstags entließ
Es mag eine Geschmacksfrage sein, ob man die
Bilder von dem 91-jährigen John Demjanjuk im Gerichtssaal als
Genugtuung empfindet oder als notwendiges Übel. Keinen Zweifel kann
es dagegen daran geben, dass der alte Mann genau dort hingehörte: auf
die Anklagebank beziehungsweise das Anklagebett. Ob er dort den
Schwerkranken gemimt hat oder ihm tatsächlich die Kräfte schwinden,
ist dabei zweitrangig. Demjanjuk war prozessfähig. Der Vorwurf der
Beihilfe zu eine
In Berlin wird bereits gewettet, wann der am
Donnerstag gewählte, erste grüne Ministerpräsident Winfried
Kretschmann entzaubert sein wird – schon in sechs Wochen oder erst in
einem halben Jahr? Interessanterweise scheinen es vorwiegend
Sozialdemokraten zu sein, die vom Wettfieber gepackt sind und anderes
als eine rasche Ernüchterung im Ländle kaum in Erwägung ziehen. Also
Mitglieder der Partei, die neuerdings hinter den Grünen als kleinerer
Koalitionspar
Die Bürger müssen sich entscheiden, der
Bundestag muss sich entscheiden: wohin mit dem vielen zusätzlichen
Geld, das uns die Steuerschätzer für die kommenden Jahre
prognostizieren? Entweder wir investieren es in unseren gegenwärtigen
Konsum. Das würde heißen, die Regierung könnte die Steuern abermals
senken. Oder aber wir investieren in unsere Zukunft. Dann sollten wir
die Schulden senken und die finanzschwachen Euro-Staaten
unterstützen. L
Die CDU in Nordrhein Westfalen zieht wegen der
Vorfälle im Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB-NRW) einen eigenen
Untersuchungsausschuss im Landtag in Erwägung. Wegen des Skandals um
den BLB-NRW, bei dem offenbar Millionen Steuergelder versenkt wurden,
hatte die rot-grüne Koalition bereits einen Untersuchungsausschuss
beantragt, der auch die Verantwortung der Vorgängerregierung
offenlegen soll. Ein Angriff, den die CDU so nicht auf sich sitzen
lassen will. "Wir w
