München, 09. Juni 2011 – Schuldenkrise, Grenzkontrollen – die Europäische Union ist mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Wir sprachen mit den Europarechtlern und Autoren Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Matthias Ruffert über die Rolle des EU-Rechts in dieser prekären Situation. Gerade ist im Verlag C.H.Beck die 4. Auflage ihres Kommentars zum Vertrag über die Europäische Union (EUV) und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen U
Arndt Groth erneut zum BVDW-Präsidenten gewählt / Vertreter der digitalen Wirtschaft bewerten das Jahr 2010 als äußerst erfolgreich / Ulrich Kramer verstärkt Präsidium
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einer Regierungserklärung um breite Unterstützung für das schwarz-gelbe Gesetzespaket zum Atomausstieg geworben. "Wir können als erstes Land der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen", erklärte Merkel im Bundestag. Das Bundeskabinett hatte am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren s
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hält den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe für unzureichend. "Sein Vorschlag ist ein trojanisches Pferd", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn es nützt nichts, wenn die Laufzeiten der Kredite verlängert werden. Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächl
Das Gesetz zum Atomausstieg muss nach Ansicht führender Juristen nachgebessert werden. So sei der geplante stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft nicht ausreichend begründet, sagten mehrere Rechtsexperten der "Süddeutschen Zeitung". Dies könne dazu führen, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werde. Im Zentrum der Kritik steht die Staffelung des Atomausstiegs. Die Koalition hatte am Freitag entschieden, den Reaktoren feste Abschaltdaten zuzu
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte
Frank Schäffler hält den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) für eine Beteiligung privater Gläubiger an der
Griechenland-Hilfe für unzureichend. "Sein Vorschlag ist ein
trojanisches Pferd", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn es nützt
nichts, wenn die Laufzeiten der Kredite verlängert werden.
Griechenl
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman
Mazyek, lehnt den von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
für den 24. Juni angekündigten "Präventionsgipfel" gegen
islamistischen Extremismus ab. "Wir haben bereits in der ersten
Islamkonferenz eine Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen gehabt und uns
dort intensiv ausgetauscht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Darüber hinaus gib
