Mit "offenen Konzeptionen", "mehr Eigenständigkeit" und "mit einer Rücknahme der eigenen Darstellung" beim neuen Parteivorsitzenden zugunsten einer "frühzeitigen Bereitschaft zum Dialog" wollen die Liberalen nach ihrem Neuaufstellungsparteitag in Rostock Wähler und Stimmungen zurück gewinnen. Das kündigte der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (
Mit ihrer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung auf ihrem Rostocker Parteitag hat sich die FDP, nach Ansicht von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, "optimale Voraussetzungen für den Erfolg verschafft". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur Begründung: "Mit der neuen Führung hat die FDP alle Chancen ihren Charakter als freiheitlich ausgerichtete liberale Wirtschaftspartei optimal zu besetze
Wer ein Elektro-Auto kauft, spart künftig nicht nur Kfz-Steuer, sondern soll auch Sonderrechte im Straßenverkehr genießen. Das sieht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) der Entwurf für das "Regierungsprogramm Elektromobilität" vor. Demnach plant die Bundesregierung ein Paket umfangreicher materieller wie immaterieller Vorteile, um den Verkauf von Elektro-Autos anzukurbeln. So sollen alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß unter
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat sich kritisch zu der von der Parteiführung beschlossenen Migrantenquote geäußert. "Davon halte ich nicht allzu viel", sagte Buschkowsky dem Nachrichtenmagazin "Focus". Statt Posten zu verteilen, sollte es darum gehen, mehr Migranten in die SPD zu holen. Er habe nicht das Gefühl, dass sie massenhaft in die Partei drängten. Die Quote sei nicht zielführend. Sie verbinde nicht
Obwohl die Universität Bayreuth festgestellt hat, dass der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Abfassung seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht hat, wünscht eine deutliche Mehrheit der Deutschen ein Comeback des CSU-Politikers. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" bejahten 58 Prozent der Befragten die Frage, ob der fränkische Baron nach einer Pause wieder in die Bundespolitik zurückkehr
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Hilfen für energieintensive Betriebe ausbauen, sieht aber nur geringe Preiserhöhungen durch die Energiewende auf Stromverbraucher zukommen. "Es wird Faktoren geben, die preiserhöhend wirken und Faktoren, die preissenkend sind", sagte Röttgen im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Das wird sich alles sehr moderat verhalten." Klar sei, dass die Energiewende "nicht zum Nulltarif zu haben&qu
Der erste grüne Ministerpräsident der Republik, Winfried Kretschmann, knüpft die Standortfrage eines Endlagers für Atommüll an klare Bedingungen. "Bevor man nicht den letzten Meiler endgültig stillgelegt hat, wird man nirgendwo ein Atomendlager durchsetzen können", erklärte Kretschmann im "Spiegel". Die Menschen müssten "die Gewissheit haben, es ist Schluss, es kommt nichts mehr dazu", sagte der neue Regierungschef von Ba
In der SPD gibt es Pläne für gravierende Änderungen in der Sozialversicherung. So erwägen die Finanzexperten, die Sozialabgaben für Arbeitnehmer progressiv ansteigen zu lassen, statt sie wie bisher nach einem einheitlichen Tarif zu erheben. Das geht aus einem internen Entwurf für ein Steuer- und Abgabenkonzept hervor, wie der "Spiegel" meldet. Um "Arbeitnehmer im Bereich der Sozialabgaben zu entlasten", seien ein "dynamischer Lohnsteuerbonus
Auf ihrem 62. Ordentlichen Bundesparteitag in Rostock vom 13. bis
15. Mai 2011 hat die FDP den Leitantrag "Europa ist Deutschlands
Zukunft" verabschiedet.
Darin fordern die Liberalen, dass Europa den Anspruch erheben
müsse, die Globalisierung mitzugestalten, verkennen gleichzeitig aber
nicht die bestehenden Defizite Europas. Ein föderales Europa ohne
Zentralismus müsse den Weg der Vertiefung weitergehen und so die
europäische Erfolgsgeschichte fortschre
Deutschland ist wesentlich dafür verantwortlich, dass die G-7- Staaten ihre finanziellen Zusagen an Afrika nicht eingehalten haben. Das geht aus einem Bericht der – von den Rockstars Bono und Bob Geldof gegründeten – entwicklungspolitischen Organisation One hervor, der diese Woche veröffentlicht werden soll, wie der "Spiegel" meldet. 2005 hatten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten im schottischen Gleneagles ein Hilfspaket für A
