Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat die Wahl des bisherigen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden und die damit verbundene Kabinettsumbildung gelobt. "Der Neuanfang der FDP ist gelungen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte mit Blick auf den designierten Parteivorsitzenden Philipp Rösler hinzu: "Zwei junge Bundesminister und ein erfahrener Hase als Fraktionsvorsitzender sind gut f&
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn
Jagland, sieht "einen bedrohlichen Zulauf" für ausländerfeindliche
Parteien in mehreren Mitgliederstaaten. "Radikalisierung und Bildung
von Parallelgesellschaften innerhalb Europas gefährden unsere
Sicherheit", meinte Jagland gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe).
Vor dem Hintergrund der Debatte um Rassismus- und
Zuwanderungsthesen des deutschen SPD-Politikers
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper
hat die Wahl des bisherigen Bundeswirtschaftsministers Rainer
Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden und die damit verbundene
Kabinettsumbildung gelobt. "Der Neuanfang der FDP ist gelungen",
sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) und fügte mit Blick auf den designierten
Parteivorsitzenden Philipp Rösler hinzu: "Zwei junge Bundesminister
und ein erfahr
Der künftige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat vor einem überhasteten Atomausstieg gewarnt und die FDP als ordnungspolitisches Korrektiv der Bundesregierung bezeichnet. "Der Ausstieg aus der Kernenergie muss mit Augenmaß umgesetzt werden und realistisch sein", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Drei Kriterien gehörten dabei zusammen: Sicherheitsstandards, Versorgungssicherheit und die Energiepreise. "Es wird a
Denen, die jetzt nach zusätzlichen
Sozialausgaben rufen, sei gesagt: Etwas weniger Soziales als
Finanzpolitik auf Pump gibt es nicht: Sie geht voll auf Kosten
kommender Generationen. Die sollen Lasten tragen, wo sie keinen
Nutzen erfahren. Außerdem bedeutet Schuldenmachen pure Umverteilung
von unten nach oben. Von Erwerbstätigen und Unternehmen zu Anlegern
und Banken. Sicher, das alles sind überaus schlichte Wahrheiten. Aber
die von der Steuerschätzung befeuerte V
Die EU-Kommission denkt über die Einführung regelmäßiger Fahrtüchtigkeitstests für ältere Autofahrer nach. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Äußerungen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einer Antwort auf eine Anfrage im EU-Parlament. Danach finanziert die EU-Kommission derzeit zwei Studien, die klären sollen, warum betagte Autofahrer EU-weit besonders häufig in tödliche Verkehrsunf&a
In der Union regt sich Widerstand gegen mögliche neue Kreditgarantien für Griechenland. "Bevor man über weitere Hilfen redet, muss Griechenland erst einmal sicherstellen, dass alle Spar- und Reformmaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich hätte gern ein Signal, dass das endlich passiert", sagte Meister. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelba
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den personellen Umbau der FDP verteidigt und seinen Führungsanspruch bekräftigt. "Ich habe eine Entscheidung für ein Gesamtkonzept getroffen und sie durchgesetzt. Das ist das Prinzip der Führung. Ich bin bereit und in der Lage zu führen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Ablösung der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger bezeichnete Rösler als notwendig.
In der Union regt sich Widerstand gegen
mögliche neue Kreditgarantien für Griechenland. "Bevor man über
weitere Hilfen redet, muss Griechenland erst einmal sicherstellen,
dass alle Spar- und Reformmaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden",
sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich hätte gern
ein Signal, dass das endlich passiert", sagte Meister
Der Ökonom und Regierungsberater Clemens Fuest
hat einen zügigen Schuldenerlass für Griechenland gefordert. "Die
Umschuldung Griechenlands muss jetzt vorbereitet und im Sommer 2012
umgesetzt werden", sagte Fuest der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Damit die Finanzmärkte wieder
Vertrauen in Griechenland fassen könnten, müsse die Verschuldung des
Landes von derzeit 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
