Gemeinsame Sitzung der Parlamentspräsidien Polens und Deutschlands in Warschau
Gemeinsame Sitzung der Parlamentspräsidien Polens und Deutschlands in Warschau
Widerstand gegen Röslers Pläne zum Ausbau der Stromnetze
Beim Streit um den Ausbau der Stromnetze bekommt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch noch Ärger mit einem Parteifreund. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch kritisiert in einem Brief an Rösler scharf, dass die Planungsverfahren für den Bau neuer Höchstspannungsleitungen künftig von einer Bundesbehörde übernommen werden sollen, berichtet der "Spiegel". Dies sei "sachwidrig und damit überflüssig",
Bundeswehrreform lässt Heer auf unter 60.000 Soldaten schrumpfen
Unter die symbolische Schwelle von 60.000 lässt die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eingeleitete Bundeswehrreform das deutsche Heer schrumpfen. Das berichtet der "Spiegel". Nach dem jüngsten Entwurf der "Weisung zur Ausplanung der Streitkräfte" von Generalinspekteur Volker Wieker sollen künftig dem Heer 55.850 (derzeit 79.300), der Luftwaffe 21.800 (derzeit 37.660) und der Marine 12.500 (derzeit 16.600) Soldaten zur Verfügung
Dirk Niebel zu Gast in Warschau, Stockholm und Kopenhagen
Dirk Niebel zu Gast in Warschau, Stockholm und Kopenhagen
Vorgezogene Parlamentswahlen in Portugal begonnen
In Portugal haben am Sonntag die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Mehr als neun Millionen Bürger sind dazu aufgerufen, die bis zu 230 Mandate neu zu vergeben. Umfragen zufolge drohe dabei der Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident José Sócrates eine Niederlage. Demnach liegt die PS gut fünf Prozent hinter der oppositionellen liberalen Partei der Sozialdemokratie (PSD). Eine Neuwahl war nötig geworden, da Sócrates Ende März zurü
SPD-Chef Gabriel fordert Merkel zu Atomverhandlungen auf
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. "Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet", sagte er dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Und wir werden keinem Gesetz zustimmen, mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird." Das Ausstiegsdatum 20
Arbeitsminister Schneider: ?Familienfreundliche Arbeitsplätze sind ein Wettbewerbsvorteil bei der Suche nach Fachkräften?
Arbeitsminister Schneider: "Familienfreundliche Arbeitsplätze sind ein Wettbewerbsvorteil bei der Suche nach Fachkräften"
CSU: Widerstand gegen Atomkurs von Parteichef Seehofer
In der CSU formiert sich Widerstand gegen den Atomkurs von Parteichef Horst Seehofer. "Ich kann nicht verstehen, warum wir jetzt wieder die Debatte um den Standort für ein Endlager eröffnen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Seehofer hatte zuvor einen Kurswechsel vollzogen und seine Einwilligung gegeben, dass Alternativen zu dem Standort Gorleben für ein atomares Endlager in Deu
„Spiegel“: Von der Leyen profiliert sich in Frauen- und Familienpolitik
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wildert weiter in ihrem früheren Themengebiet, der Frauenpolitik. Während die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Mutterschutz ist, bereitet von der Leyen erneut prominent besetzte Veranstaltungen vor, bei denen es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen soll, meldet der "Spiegel". Auf einem vom Arbeitsministerium initiierten Forum ("Frauen in Führung") Mitte Juni in K&ou
Union wirft Leutheusser-Schnarrenberger Blockade bei Anti-Terror-Gesetzen vor
Abgeordnete der Unionsfraktion planen, Vorhaben der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu blockieren, sollte sie sich weiter weigern, auf Forderungen von CDU und CSU einzugehen. "Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen", sagte der stellver
