Der künftige Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler hat vor einem überhasteten Atomausstieg gewarnt und die FDP
als ordnungspolitisches Korrektiv der Bundesregierung bezeichnet.
"Der Ausstieg aus der Kernenergie muss mit Augenmaß umgesetzt werden
und realistisch sein", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Drei Kriterien gehörten dabei
zusammen: Sicherheitsstandards, Versorgungssicherheit
Syrien bewirbt sich offenbar doch nicht weiter um einen Platz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN). Wie am Dienstag mehrere Medien unter Berufung auf Diplomaten berichten, soll das Land seinen Platz dem Golfstaat Kuwait überlassen haben. Eine offizielle Bestätigung steht jedoch noch aus. Am 20. Mai sollen vier Plätze in dem Gremium mit asiatischen Nationen besetzt werden. Neben dem nun offenbar für Syrien antretenden Kuwait bewerben sich auch Indien, Indonesien un
Die andauernden Kämpfe in Libyen haben bislang fast 750.000 Menschen zur Flucht getrieben. Laut aktueller Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) haben seit Beginn der Kämpfe Mitte Februar 746.000 Personen das Land verlassen. Zudem gebe es weitere fast 60.000 Flüchtlinge im Osten des Landes sowie mehrere tausend Wartende an den Grenzen nach Ägypten, Tunesien und Niger. Angesichts der aus den Kämpfen resultierenden humanitären Notsituation im Land forderte die
Die Bundesregierung setzt vor allem auf Mütter und ältere Arbeitnehmer, um fehlende Fachkräfte zu gewinnen. Dies ergibt sich aus dem Entwurf für das "Konzept Fachkräftesicherung", der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt. In dem 27-seitigen Papier stellen acht beteiligte Ministerien sowie das Bundeskanzleramt dar, wie viele qualifizierte Arbeitnehmer voraussichtlich bis zum Jahr 2025 fehlen und wie dieser Mangel behoben werden s
Ein Jahr, nachdem die Euro-Länder das erste Rettungspaket für
Athen geschnürt haben, steht Griechenland erneut am Abgrund. Weder
Helfer noch Patient haben die Zeit genutzt, die damals mit Milliarden
erkauft wurde. Griechenland hat seine Reformen nicht genug
vorangetrieben. Und selbst die kleinen Schritte sind den
Gewerkschaften noch zu groß. Es ist unverfroren, dass sie für heute
zum Generalstreik aufgerufen haben. Aber auch die
Die FDP hat am Dienstag mit einer Neubesetzung wichtiger Posten in der Partei und der Regierung begonnen. Der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde am Nachmittag auf einer Fraktionssitzung zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dabei stimmten 86 Abgeordnete für Brüderle, zwei stimmten gegen ihn und ebenso viele enthielten sich. Damit löst der 65-Jährige ab sofort die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger ab. Diese soll dafür am Freitag dies
Du intrigantes Schwein. So beschimpfte die
damalige Bauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer 1992 ihren liberalen
Parteifreund Jürgen W. Möllemann, der sie als Außenministerin
ausgebootet hatte. Birgit Homburger hätte heute viele Gründe, um
ähnlich zu reden. Das aktuelle Geschacher stellt selbst auf der bei
der FDP nach unten offenen Skala parteiinterner Niedertracht einen
Tiefpunkt dar. Homburger muss als FDP-Fraktionsvorsitzende weichen,
angeblich, weil die W
