EU perfektioniert ihre Abschottung, Kriegsflüchtlinge ertrinken
EU perfektioniert ihre Abschottung, Kriegsflüchtlinge ertrinken
Rheinische Post: Schwere Vorwürfe
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Duisburger SPD,
NRW-Innenminister Ralf Jäger, wiegen schwer. Die Frage, ob es in
seinem Sprengel eine Art von politischem Ämterkauf gegeben hat, muss
dringend aufgeklärt werden. Jäger muss sich gefallen lassen, dass für
ihn mindestens ebenso harte Maßstäbe gelten, wie er sie in seiner
Zeit als Oppositionspolitiker angelegt hat. Seit einem Jahr ist er
für die Kommune
Mittelbayerische Zeitung: Zur Schuldenkrise: Europa schlingert
Fast schien es so, als hätte die EU die
Schuldenkrise einigermaßen im Griff. Doch das derzeitige
Euro-Kursdebakel beweist das Gegenteil. Schuld an den neuen
Unsicherheiten ist die EU selbst. Ihr Krisenmanagement muss seit dem
Theater um das heimliche Treffen einiger EU-Finanzminister
vergangenen Freitag in Luxemburg in Frage gestellt werden. Dass so
unverfroren über die Zusammenkunft gelogen wurde, kratzt an der
Glaubwürdigkeit der Krisenmanager. Die Gerüchte um
Rheinische Post: Liberal-Maß: 38-34-32
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Der Liberalismus ist eine große Idee, die vieles überlebt hat:
Diktaturen, Revolutionen, Kriege und desaströse Wahlniederlagen. Ob
der Liberalismus auch diese FDP überlebt, daran darf aktuell
gezweifelt werden. In einem sich über Monate hinziehenden Machtkampf
hat sich die FDP eine neue Führung gegeben. Das Stühlerücken
korrigiert personelle und strategische Fehler der Westerwelle-FDP aus
der Anfangszeit der s
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Steuerplus
Gaspedal statt Schuldenbremse?
BERNHARD HÄNEL
Die Steuereinnahmen sprudeln. Der neue Geldsegen
weckt alte Reflexe. Steuern senken tönt es aus den Reihen der
Koalition. Alte Reflexe, die man bislang eher von der SPD gewohnt
war. Doch wie sieht es tatsächlich aus mit den Spielräumen für eine
Entlastung der Bürger? Die Staatsschulden steigen ungebremst weiter.
1.740.706.077.242 Euro betrug die Schuldenlast gestern Abend um
18.40.12 Uhr. Nur zwei Minuten später waren rund 300.000 Euro
hinzugekommen. Wo bitte
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Teure Lebensmittel
Preis der Freiheit
JOHANN VOLLMER
Es ist das kleine Einmaleins der
Marktwirtschaft: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Was knapp
ist und viele wollen, ist wertvoll. Fällt die Ernte schlecht aus,
wird der Weizen teurer. Und natürlich dürfen mit Nahrungsmitteln
Gewinne erzielt werden. Denn nur so ist gewährleistet, dass
ausreichend produziert wird. Das lehren nicht zuletzt die großen
Hungerkatastrophen, die die sozialistische Planwirtschaft in ihrer
Geschichte verschuldet hat. Problematisch
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Untersuchungsausschüsse im Landtag
Aufklärung
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Gleich zwei Parlamentarische
Untersuchungsausschüsse des NRW-Landtags werden sich demnächst an die
Arbeit machen, um zwei höchst unterschiedliche Affären aufzuklären.
Bei der Untersuchung der Umstände einer Antwort von
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Frage nach dem
Verbleib von Brennelementkugeln aus dem längst stillgelegten
Forschungsreaktor in Jülich geht es mehr um den Wunsch der Opposition
nach einem gehörigen Spektakel.
RNZ: Seifenblase – Kommentar zur Steuerschätzung
Von Christian Altmeier
Es ist selten genug, dass der Finanzminister mit positiven
Nachrichten aufwarten kann. Das prognostizierte Steuerplus in Höhe
von 136 Milliarden Euro in den kommenden Jahren gehört dazu. Doch
alle, die ob des vermeintlichen Geldregens nun schon Pläne schmieden,
was sich damit anfangen ließe, dürften enttäuscht werden. Denn die
Milliarden sind nicht einfach übrig. Sie sind zum größten Teil
bereits in den Haushalten des
Mitteldeutsche Zeitung: zu Brandbekämpfung in Sachsen-Anhalt
Im Harz hat das Feuer gewütet, ganz weit oben. Dort
ist der Wald unwegsam wie sonst selten im Land. Vor allem gibt es
kein Löschwasser. Da können eigentlich nur Hubschrauber helfen. Doch:
Starterlaubnis – Fehlanzeige. Das ist so in Sachsen-Anhalt, solange
ein Stück Papier fehlt. Denn das Land verlangt: Erst muss der
Waldeigentümer schriftlich erklären, dass er den Einsatz auch
bezahlen will. Feuerwehrleute, die derweil verzweifelt gegen die
Flammen ankämp
RNZ: „Perfides Kalkül“ – Die RNZ kommentiert die Schikanen gegen City BKK-Versicherte.
Von Sören Sgries
Es ist eine Schande, was Versicherte der City BKK derzeit erleben
müssen. Nicht nur, dass ihnen der Schreck in die Knochen gefahren
sein dürfte als es hieß: Ihre Krankenkasse ist pleite. Jetzt erweist
sich auch noch der vermeintlich problemlose – und gesetzlich
garantierte – Wechsel zu einer neuen Kasse als äußerst
hindernisreich. Besonders perfide: Es sind vor allem Ältere und
chronisch Kranke, denen die Suche nach einer neuen Kass
