Zur Kritik der Opposition an der geplanten Regelung
der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erklärt der
1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Altmaier:
Vor Ostern hatte sich die Rechtstellungskommission des Deutschen
Bundestages im Grundsatz auf eine transparente, wenig bürokratische
Regelung der Veröffentlichung von Nebeneinkünften geeinigt. Alle
Fraktionen hatten sich darauf verständigt, d
Die neuen bundesweiten
AOK-Arzneimittelrabattverträge können wie geplant zum 1. Juni in
Kraft treten. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat
am 9. Mai in vier Entscheidungen Anträge von Pharmaunternehmen gegen
Zuschläge durch die AOK-Gemeinschaft abgewiesen. "Mit dieser
Entscheidung hat das oberste zuständige Zivilgericht endgültig
bestätigt, dass auch das neue Ausschreibungsverfahren der AOKs in
allen Einzelheiten und auch unte
Der Bundestag hisst seit neuestem auf dem Dach
des Reichstages auch eine Europafahne. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstagausgabe) berichtet, wird die Flagge künftig ständig über dem
Südostturm des Parlamentsgebäudes wehen. Eine entsprechende
Entscheidung habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefällt.
Seit Montag wehen damit nur noch drei statt vier deutsche Fahnen
auf den Türmen des Reichstags. Laut Zeitung will Lammert m
Sommertour 2011 von NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin am 23. Juli im alpincenter Wittenburg / Silly&Band sind Stargäste / Beliebte Stadtwette mit neuer Version
Dortmund. Die Landesregierung NRW entzieht privaten Kindertagesstätten (Kita) weiterhin die finanzielle Grundlage und schließt sie von der Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Förderung aus. Damit löst sie heftige Proteste beim Landesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Nordrhein Westfalen e.V. (VPK) aus.
Grundsätzlich stehen schon jetzt viel zu wenige Kita-Plätze für die U3-Betreuung zur Verfügung. Trotzdem will die Landes
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
(BPI) mahnt dringenden Handlungsbedarf in bestimmten Bereichen der
Arzneimittelversorgung an. Es ist eine Illusion, dass nach den
gesetzgeberischen Maßnahmen des vergangenen Jahres die
Arzneimittelversorgung zufriedenstellend geregelt ist, denn das
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) hat sich nur mit
Erstattungsfragen beschäftigt. Eklatante Versorgungsdefizite bestehen
weiter. Wenn tatsächlich in diesem Jahr die Verbes
Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst kämpft Seite an
Seite mit dem ADAC für eine höhere Pendlerpauschale – und hat deshalb
Ärger mit Parteifreunden. "Eine Erhöhung ist unumgänglich", sagte
Ernst dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Schließlich hätten sich die
Preise für Benzin und öffentlichen Nahverkehr in den vergangenen 20
Jahren im Schnitt verdoppelt, der Wert der Pauschale von derzeit 30
Cent pro Entfernungskilometer habe sich &q
Die scheidende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit
Homburger soll stellvertretende Vorsitzende der Partei werden. Darauf
einigte sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) der designierte Parteichef
Philipp Rösler mit Homburger am Montag. Die 46-jährige
Baden-Württembergerin soll nach dem Willen von Rösler den
Fraktionsvorsitz an den bisherigen Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle abgeben.
